F2 Öffentliche Einnahmen nachhaltig verbessern (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2010
Bezeichnung: F2
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Die SPD spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass auf allen politischen Ebenen parallel zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben gleichzeitig dafür Sorge getragen wird, dass die öffentlichen Einnahmen nachhaltig verbessert werden. Hierzu ist insbesondere eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften, eine höhere Besteuerung von großen Einkommen (Reichensteuer) und eine Besteuerung von Kapitalhandel (Finanztransaktionssteuer; Börsenumsatzsteuer u. a.) vorzunehmen. Weiter sind auch Ungerechtigkeiten in der Steuergesetzgebung wie z.B. die unterschiedliche Wirkung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes oder das Ehegattensplitting zu beseitigen.

Die SPD auf Bundes- und Landesebene wird aufgefordert, die Debatte um eine Sicherung und Verbesserung der öffentlichen Einnahmeseite im Sinne der ausreichenden Daseinsvorsorge und der Stärkung der öffentlichen Güter rechtzeitig und auf breiter Front zu eröffnen.