FBQ1 Fehmarnbelt-Querung, die Interessen der Region wahrnehmen! (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: FBQ1
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen

Bei einer Realisierung der festen Fehmarnbelt-Querung fordert die SPD Schleswig-Holstein für die Ausgestaltung der von der Bundesrepublik Deutschland übernommenen Hinterlandanbindung:

  • dass auf der Grundlage des Artikel 22 des Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark zusätzliche Gespräche mit Dänemark eingefordert und geführt werden;
  • ein öffentlich moderiertes Verfahren bei der Planung der Hinderlandanbindung, in dem dann auch das "ob" ergebnisoffen diskutiert wird und nicht nur das "wie";
  • dass die Bundesrepublik Deutschland - anders als in einer „Streichliste" der Deutschen Bahn vom Frühjahr des vorigen Jahres vorgesehen - die Schienenhinterlandanbindung in Schleswig-Holstein zeitgerecht finanziert und nicht auf unbestimmte Zeit verschiebt;
  • eine Trassenführung abseits der Kurorte an der Lübecker Bucht, die gleichzeitig deren Erreichbarkeit sichert;
  • es wird weiterhin die Forderung geswtellt, anstelle eines Absenktunnels einen Tunnelbau im Bohrvortrieb zu favorisieren;
  • dass negative Auswirkungen auf Menschen, Tourismus und Arbeitsplätze reduziert werden, und zwar durch alternative Trassen für die Schienenhinterlandanbindung (insbesondere durch Umfahrungen für Bad Schwartau, Ratekau, Lensahn und Großenbrode);
  • dass für die Schienenhinterlandanbindung Schallschutzmaßnahmen verbindlich zugesagt werden. Für Anwohner und Tourismuswirtschaft muss auf der ganzen Strecke – auch zwischen Lübeck und Hamburg - ein optimaler Lärmschutz gewährleistet werden;
  • dass Wege gefunden werden, um die Kommunen an der Bahntrasse finanziell von den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetz zu entlasten;
  • dass neben dem vierspurigen Ausbau der E 47 auf Fehmarn eine leistungsfähige Querung über den Fehmarnsund geschaffen wird - ein „Nadelöhr“ Fehmarnsundbrücke darf es nicht geben;
  • dass die Belange der Tourismuswirtschaft in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden;
  • dass die Schienenverbindung zwischen Fehmarn und Hamburg bedarfsgerecht für den Güter- und Personenverkehr ausgebaut wird; Vorrang hat der Ausbau und die Sicherstellung eines schnellen, attraktiven Personennah- und -fernverkehrs auf der Schiene vor Ausweitung des Güterverkehrs auf dieser Strecke. In die Planung ist der dänische Fernverkehrszug zwischen Kopenhagen und Hamburg einzubeziehen. Es muss sichergestellt werden, dass der Güterverkehr nicht zu Lasten des Schienenpersonennahverkehrs ausgebaut wird.
  • dass mindestens ein Bauhafen, sowie eine Fertigungsstelle für Bauteile in Schleswig- Holstein eingerichtet wird;
  • dass die Arbeitsbedingungen sowie Entgelte der Beschäftigten für das gesamte Projekt dänischen oder deutschen Tarifen entsprechen;
  • dass die am Bau der Fehmarn-Beltquerung beteiligten Unternehmen während der Bauzeit junge Menschen ausbilden und die Ausbildung auf beiden Seiten zu anerkannten Berufsabschlüssen führt;
  • dass in der Neuauflage des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 sichergestellt wird, dass der Bau der Hinterlandanbindung nicht zu Lasten anderer wichtigerer Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein geht. Dazu gehören die A 7 bis zur Landesgrenze im Norden, die B 5 an der Westküste, die A 21 zwischen A 1 und A 24 und vor allem die Fortführung des Baus der A 20 nach Glückstadt. Die bestehenden sowie geplanten grenzübergreifenden Projekte aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Verkehr, Gesundheit, Bildung, Kultur usw. werden in der Region Sonderjylland/Schleswig ungeachtet der Planung und des Baus der festen Fehmarnbeltquerung fort- und umgesetzt und weiterentwickelt. Eine Prioritätensetzung in Richtung Fehmarnbeltregion lehnen wir ab.