Gute Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand! (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: G1
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Vielerorts sind im Gesundheits- und Pflegebereich die dramatischen Folgen einer verfehlten Privatisierungspolitik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zu beobachten. Erschreckende Beispiele zeigen die Auswirkungen eines zunehmenden Renditedrucks privater Betreiber und Anteilseigner auf Personal und Patient*innen. Zu oft bleibt Politik und Verwaltung selbst bei Übernahmen oder Leistungseinschränkungen nur die Zuschauerrolle.

Es ist an der Zeit, Kommunen zu unterstützen, die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zurück in öffentliche Hand holen wollen. Zur Finanzierung dieser Aufgabe sollen Land, betroffene Kommunen und perspektivisch auch der Bund einen gemeinsamen Fond bilden. Um die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen sicherzustellen, ist die derzeitige Krankenhausfinanzierung zu überarbeiten, damit bessere Arbeitsbedingungen, menschenwürdige Pflege und der Erhalt der ortsnahen Krankenhausversorgung bei gleichzeitiger Ausstattung auf dem neuesten Stand der Technik gewährleistet sind.

Perspektivisch soll sich das Land um die Rückübernahme der ehemaligen Landeskrankenhäuser für Psychiatrie bzw. Forensik bemühen. Insbesondere die Verantwortung des Maßregelvollzugs durch private Träger ist auf Dauer ein nicht haltbarer Zustand.

Die SPD Schleswig-Holstein lehnt alle weiteren Privatisierungen im Gesundheits- und Pflegebereich entschieden ab.