I8: Fehmarnbelt-Vertrag gründlich prüfen (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: I8
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, den von der Bundesrepublik Anfang März eingebrachten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung vor der abschließenden Ratifizierung gründlich zu überprüfen. In die Prüfung sollten auch die Umweltverbände einbezogen werden. Deshalb empfiehlt der Landesparteitag auch eine Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages.