IR15 Demokratie fördern – Rechtsradikalismus bekämpfen! (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: IR15
Antragsteller: Jusos Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Rechtsradikalismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert: Mit noch nie da gewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität wird Jagd auf Menschen gemacht, werden unsere demokratischen Werte bekämpft. Mit immer subtileren Methoden wird versucht, antidemokratischen Parolen und Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren.

Nazis versuchen heute Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit mit wirtschaftlichen Themen in Verbindung zu setzen. Nicht mehr allein „Ausländer raus“ lautet deren plumpe Parole. Nazi-Propaganda wird verbunden mit Themen wie der Arbeitsmarktlage oder der Kritik an Globalisierung und Kapitalismus. Die Methoden variieren, doch auch unter dem neuen Deckmantel der Vertretung vermeintlicher sozialer Interessen verfolgen die alten und neuen Rechten weiter ihr Ziel: Die Beseitigung unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung zugunsten eines völkischen Führerstaats.

Neue Nazis in Stormarn

In den letzten Monaten tauchten auch in den Städten und Dörfern im Kreis Stormarn vermehrt rechtsradikale und antidemokratische Gruppierungen auf, die diesen neuen Formen entsprechen. So genießen zum Beispiel die „ Autonomen Nationalisten Stormarn“ mit ihrer Parole „National, sozialistisch, radikal und unbequem“ bereits Ansehen in der rechtsradikalen Szene und haben großes Mobilisierungspotential. Hochburg der AN in Stormarn ist Reinfeld, dort wird die Anzahl ihrer Mitglieder auf 40 Personen geschätzt.

Neben Verteilen von Werbemitteln (Stickern u.ä.) gab es bereits Übergriffe auf Einzelpersonen und Einrichtungen von Jugendlichen, zu denen sich die AN auf ihrer Internetseite bekannte oder sie dort sogar ankündigte.

Einen weiteren Höhepunkt fanden die Entwicklungen aber in einem Aufmarsch von ca. 50 Neonazis in der Bargteheider Innenstadt am Samstag, den 19. Juni 2010.

Rechtsradikalismus, ob im Anzug, in freien Kameradschaften oder als „Autonome Nationalisten“, stellen wir uns als Stormarner SPD entgegen! Wir setzen uns daher für folgendes ein:

  1. Deutsche Geschichte als historische Verantwortung.
    Die SPD hat eine lange Tradition im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Unsere Grundwerte und die eigene Geschichte der Verfolgung im Nationalsozialismus verpflichten uns, jeder Form von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus Einhalt zu gebieten, denn sie sind mit einer toleranten und offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Wir wollen ein buntes Stormarn, in den Städten und auch in den Dörfern.
  2. Aufklären und nicht wegsehen!
    Wir möchten wir es uns zur Aufgabe machen über nationalistischen Strukturen in unserer Umgebung aufzuklären und ihnen entgegenzuwirken. Dafür wollen wir auch aktiv eintreten und auch eigene Veranstaltungen anbieten.
  3. Arbeit im Bündnis
    Nationalistische Strukturen können wir nicht alleine bekämpfen. Wir halten die aktive Mitarbeit der SPD im kreisweiten „Antirassistischen Bündnis Stormarn“, ein Bündnis verschiedener Parteien, Organisationen und Einzelpersonen, für wichtig und richtig.