IT Ausschreibungen (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Digi 5
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Angenommen

Bei IT Ausschreibungen der öffentlichen Verwaltung ist durch Verordnungen darauf einzuwirken, dass der bestehende gesetzliche Ansatz für die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen auch umgesetzt wird.

Bei IT Ausschreibungen müssen die allgemein üblichen Regelungen zu den bereits erbrachten identischen bzw. vergleichbaren Referenzprojekten entfallen.

Als Standardverfahren für IT Ausschreibungen im Bereich der Softwareentwicklung sind mehrstufige Teilnahmewettbewerbe oder Verhandlungsverfahren vorzusehen.