K3 Paragraph 47f GO ist kommunalpolitische Pflicht! (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: K3
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein‏‎


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die SPD Schleswig-Holstein zeigt sich entsetzt über den Versuch des Landesinnenministers, die zurzeit verpflichtenden Vorschriften der Gemeindeordnung zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragen, der Beteiligung der Bürger_innen durch Einwohnerversammlungen etc. und zur Bildung von Jugendbeiräten zu einer freiwilligen Option den Gemeinden freizustellen. Zudem verurteilet sie die Wortwahl des Ministers in dieser Sache, die Gemeindeordnung von ‚einengenden Vorgaben‟ zu ‚befreien‟.

Insbesondere der Paragraph 47f der Gemeindeordnung, der die verpflichtende Beteiligung von Jugendlichen in sie betreffende Angelegenheiten vorsieht, ist ein wichtiges Instrument der Jugendbeteiligung in unseren Gemeinden, das immer noch verbreitet schlecht oder sogar gar nicht zur Anwendung kommt.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dieser Plan nicht in die Tat umgesetzt wird und darüber hinaus dafür Sorge tragen, dass Regelungen getroffen werden, damit die bestehenden Jugendbeiräte und Jugendparlamente in den Städten und Gemeinden ernst genommen werden. Dazu gehört auch, ihnen ausreichend Hilfestellung durch die öffentliche Verwaltung zur Seite zu stellen.