P1: Zusammensetzung Beschlussgremien (2015)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: P1
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)‏‎


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

"Mehr Basis für gute Beschlüsse!" Zusammensetzung von Beschlussgremien der SPD

Die Satzung für die Wahl von Delegierten zum Parteikonvent und zu Parteitagen der SPD (sowie zu allen anderen Gremien, die im Namen der Gesamtpartei Beschlüsse zu fassen haben), ist dahingehend zu präzisieren, dass:

  • nicht mehr als ein Drittel der Abstimmungsberechtigten ein Mandat mit existenzsichernden Bezügen oder eine leitende hauptamtliche Funktion aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit innehaben dürfen.

Ziel ist, eine möglichst breite inhaltliche Grundlage insbesondere bei kontroversen Diskussionen und Beschlussfassungen sicherzustellen.