P7: Thesenpapier (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: P7
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. Der Landesparteitag spricht sich dafür aus, die Parteibasis künftig stärker an Entscheidungen der Parteigremien zu beteiligen.
  2. Es ist in unserer Partei auf Bundes- und Landesebene eine Trennung von Amt und Mandat anzustreben.
  3. Mitglieder des Landtages und des Bundestages sollten nicht gleichzeitig Delegierte für Landes- bzw. Bundesparteitage sein. Bundes- und Landesparteitage sollten in ihrer Zusammensetzung ein Abbild der Parteibasis sein.
  4. Zur Beteiligung der Basis sollen vorhandene Instrumente – wie z.B. die in unserer Satzung vorgesehene Mitgliederbefragung und Mitgliederentscheid – stärker genutzt werden. Darüber hinaus sollte kreativ weitere Instrumente und Wege entwickelt werden.
  5. Parteitage und Parteiausschusssitzungen sollen veränderte Diskussionsverfahren entwickeln; z.B. sollten erstmalige Wortmeldungen grundsätzlich Vorrang haben, um mehr Delegierte zu beteiligen.
  6. Die Partei soll sich stärker nach außen öffnen. Erste Ansätze des Kreisvorstandes, jeweils vor Beginn der Sitzung ein offenes Gespräch mit Verbänden und Interessengruppen durchzuführen, werden von uns ausdrücklich begrüßt und auch für andere Gremien, auch die AG Süd, als sinnvolle Ergänzung angesehen.