Pflegeversicherungsbeiträge gerecht aufteilen (2019)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Soz 9
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Angenommen

Bundesvorstand und SPD-Bundestagsfraktion sind aufgerufen, eine Gesetzesänderung einzuleiten mit dem Ziel einer paritätischen Aufteilung der Beiträge zur Pflegeversicherung zwischen Rentnern und Rentenversicherungsträger.