Reformierung des Bundesbetreuungsgesetzes (2019)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, September 2019
Bezeichnung: Soz 11
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft SPD 6Array plus (Senioren)


Beschluss: Angenommen


Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich dafür ein, dass im Betreuungsrecht folgende Punkte aufgenommen werden:

  • Kein/e Betreuer/in mehr als 40 Betreuungen führen darf
  • In einem Landesregister ist zu hinterlegen, wie viele Betreuungen von einer/m Betreuer/in durchgeführt werden
  • Fortbildungen sollen vor Beginn und während der Tätigkeit als Betreuer/in z.B. zu der Frage der Fixierungen zwingend sein.
  • Jede/r Betreuer/in muss dazu verpflichtet werden, den Betreuten mindestens einmal pro Quartal persönlich aufzusuchen.(Angenommen in geänderter Fassung)