Resolution 3 Neu: Die Zinsabgeltungssteuer ist ungerecht und finanzpolitisch inakzeptabel (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Bad Segeberg 2003
Bezeichnung: Resolution 3 Neu
Antragsteller: Kreisverband Pinneberg


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag möge beschließen:


Mit der Einführung einer Abgeltungssteuer in der genannten Höhe verabschieden wir uns klar von dem Grundsatz, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern ist. Neben der Einkommenshöhe wird nämlich plötzlich die Art der Einkommenserzielung wesentliches Steuerkriterium. Und zwar widersinnigerweise so, dass die Einkommen der Vermögenden deutlich besser gestellt werden als die Arbeitseinkommen. So etwas könnte nur hingenommen werden, wenn durch diese Ungerechtigkeit es in der Summe allen besser gehen würde (so stark ansteigende Einnahmen aus Kapitalerträgen, dass die Lohnsteuer sinken kann oder mehr Aufgaben erledigt werden können). Das zu erwarten ist Handeln mit Illusionen! Erfahrungen aus Italien zeigen, dass auch hierzulande die geplante Amnestie für Steuerflüchtige scheitern wird und die erhofften einmaligen Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe ausbleiben werden. Die große Mehrheit der Steuerflüchtlinge wird das Geld lieber im Ausland belassen, statt einen 25-prozentigen Vermögensabzug hinzunehmen. Zurückbleiben werden dagegen niedrigere Steuereinnahmen und die nachhaltige Beschädigung von Steuersystematik und Steuergerechtigkeit. Die niedrigen Steuern auf Kapitaleinkünfte werden auch in Zukunft von den Arbeitnehmern auszugleichen sein.

Steuererhöhungen gelten allgemein als schädlich, weil sie angeblich die wirtschaftliche Dynamik bremsen und die Bürgerinnen und Bürger noch stärker belasten. Das stimmt aber keineswegs für jede Steuer. Entscheidend ist, wer sie aus welchem Anlass und in welcher Situation bezahlt!

Unternehmen, Besserverdienende, Reiche und vor allem Superreiche konnten sich in der Vergangenheit immer weiter aus der solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens zurückziehen. Seit 1997 hat der Staat vorsichtig geschätzt auf mindestens 50 Milliarden Euro Einnahmen aus der Vermögensteuer verzichtet. 2001 und 2002 kommt noch einmal ein Verzicht auf 30 Milliarden Euro Körperschaftsteuer hinzu. Zusammen sind dies mindestens 80 Milliarden Euro, die heute fehlen. Diese Entwicklung ist die wesentliche Ursache für die Finanznöte auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene. Sie muss umgekehrt werden.


Wir fordern daher:

Keine Zinsabgeltungssteuer die Kapitaleinkünfte deutlich besser stellt als andere Einkunftsarten.

Wir fordern Bundestagsfraktion und Bundesregierung auf, statt dessen endlich die Parteitagsbeschlüsse ernst zu nehmen und die Erbschaftsteuer so zu reformieren, dass große Erbschaften verstärkt besteuert werden.

Die Umsetzung dieser Forderung ist auch deshalb besonders dringlich, weil die Einkünfte daraus den Ländern zustehen und über den Finanzausgleich auch den Kommunen zu Gute kommen.