S10: Versorgungswerk RechtsanwältInnen (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: S10
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (AsJ)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben beschließen möge mit dem Inhalt, Syndikusanwälte auch weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien. Syndikusanwälte müssen die Möglichkeit haben, in den Versorgungswerken der Rechtsanwälte versichert zu sein. Dafür bedarf es einer Änderung/Klarstellung der Bundesrechtsanwaltsordnung.