St4: Sozialgerechtes Finanzsystem (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: St4
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Bundesparteitag wird aufgefordert, ein zukunftsfähiges und sozialgerechtes Finanzsystem zu erarbeiten, in dem berücksichtigt wird, dass:

  • die Bewertung unseres Geldwesens eine Fehleinschätzung ist
  • es Aufgabe des Staates ist, die Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Gewinne zu verhindern
  • Geld auf die Funktion als Wertmaßstab und Wertspeicher zurückgeführt werden muss


Unsere Vorschläge hierzu sind:

  1. Der Staat muss als Gesetzgeber eine „Kontrolle über die Banken“ ausüben. Hierzu gehören Maßnahmen wie: Rücknahme der Erlaubnis für Hedge-Fonds, Leerverkäufe bei Aktien verbieten u.a…...
    Die Geschäfte von Banken darauf beschränken: Geldeinlagen weiterzugeben an jene, die Kredite benötigen.
    Banken und deren Vorstände sind nur Verwalter von Kundengeldern und müssen in die persönliche Haftung genommen werden.
  2. Maßnahmen die verhindern, dass der Anteil der „Gewinne am Volkseinkommen“ weitaus stärker steigt, als der Anteil der Löhne. Die Gewinne werden nur zu einem Teil wieder investiert, der größere Anteil kursiert weltweit.
  3. Die Bedeutung des „Kapitalwachstums durch Renditen/Zinsen“ muss der Bevölkerung durch Aufklärung vermittelt werden, da unser jetziges Geldsystem extrem „sozial ungerecht“ ist, 90% der Bevölkerung zahlen mit Ihren Einkommen und Ihren Steuern die Renditen der Konzerne + Banken.