U4: Verbot von Fracking im Zusammenhang mit der Aufsuchung und Förderung von fossilen Brennstoffen, insbesondere Erdgas und Erdöl (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: U4
Antragsteller: Ortsverein Quern-Steinbergkirch


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Ziel

Bevölkerung, Umwelt und Natur müssen vor den nachgewiesenen Belastungen, die durch Maßnahmen im Zusammenhang mit Fracking entstehen umfangreich geschützt werden.

Sofortiges Verbot von sämtlichen Formen von Fracking, egal ob mit oder ohne Chemieeinsatz

Verbot der Verpressung des Rückflusses oder der untertagigen Ablagerung von Fluiden und Lagerstättenwässer

Novellierung des Bergrechts mit dem Ziel der frühzeitigen Einbindung der Öffentlichkeit bei allen Aufsuch- und Fördermaßnahmen. Die Beweislast bei eingetretenen Schäden muss umgekehrt werden.

Schutz vor kalter Enteignung.

Bestehende Einnahmequellen aus Tourismus und Gesundheitsindustrie ( z.B. wie in SH) müssen geschützt werden. Die Belange des Naturschutzes müssen ausreichend beachtet werden.