U4: Verkehrs- Umweltpolitik (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: U4
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS)


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich ein für eine Verkehrspolitik, die Anreize für eine deutliche Verminderung des Schadstoffausstoßes durch PKW setzt. Hierzu ist insbesondere eine Änderung der Kraftfahrzeugsteuer, die sich zukünftig statt am Hubraum am CO2 Ausstoß bemessen soll sowie die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen von 130 km/h anzustreben.

Um für die Industrie Anreize für die schnelle technologische Entwicklung von schadstoffarmen Fahrzeugen zu setzen, kann für Fahrzeuge mit besonders geringem Schadstoffausstoß (deutlich unter dem derzeit angepeilten Wert von 130 mg/km) bzw. einem besonders geringen durchschnittlichen Verbrauch (unter 5 Liter) die Geschwindigkeitsgrenze auf 150 km/h erhöht werden.

Zudem sollte geprüft werden, wie auch die derzeit beim Individualverkehr gewährten Steuervorteile, wie etwa die 1%-Regelung für Dienstwagen und die Pendlerpauschale an die jeweiligen Schadstoffstandards der genutzten Fahrzeuge gekoppelt werden können.