U6: Endlich Bergrecht ändern! (November 2014)

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Gremium: Landesparteirat
Sitzung: Landesparteiratssitzung, November 2014
Bezeichnung: U6
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, endlich das Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Regionen auf der Grundlage des geltenden Bergrechts mit Genehmigung durch die Landesbergämter mögliche Standorte für die Gewinnung von „Schiefergas“ zu untersuchen. Dabei gibt es keine Beteiligung der kommunalen Vertretungen. Eine öffentliche Debatte wird mit dem Hinweis auf „Betriebsgeheimnisse“ verweigert.

Ein neues Bergrecht muss den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes Rechnung tragen, insbesondere dem Schutz der Ökosysteme sowie der Tier- und Pflanzenwelt, und den Rechtsschutz betroffener Bürger und Umweltverbände sichern. Schwerpunkte der Reformen müssen sein:

  • Das Zulassungs- und Genehmigungsrecht,
  • die Definition des "Gemeinwohls" unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen,
  • die Abwägung zwischen Rohstoffsicherung auf der einen und Klima- und Bodenschutz, Schutz der Ökosysteme sowie des Wasserhaushalts auf der anderen Seite,
  • die Frage der Enteignung und der erforderlichen Entschädigungen,
  • die Bergsicherung und die Haftung für Bergschäden,
  • die Erfassung der bestehenden und potenziell möglichen Nutzung der Bodenschichten als Entscheidungsgrundlage,
  • der Vorrang der Energiespeicherung gegenüber anderen wirtschaftlichen Nutzungen
  • die Einführung eines Verbandsklagerechts und schließlich
  • eine Beweislastumkehr für Bergschäden, bei der nicht die Betroffenen die die Schadensursache beweisen müssen.