V2: Schleswig-Holstein braucht eine langfristig, nachhaltige Verkehrspolitik (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: V2
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Die SPD Schleswig-Holstein will eine innovative Verkehrspolitik, die nicht nur den ökonomischen Bedürfnissen, sondern auch den Bedürfnissen der Umwelt und der Lebensqualität der in unserem Land lebenden Menschen gerecht wird. Das Land Schleswig-Holstein hat dabei verkehrstechnisch durch seine geographische Lage und die wirtschaftlichen Strukturen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Stellung inne, weil es im Verkehrssektor, sei es auf der Straße, auf der Schiene oder auch zur See, das Tor nach Skandinavien darstellt. Dieser Umstand stellt die Schleswig-Holsteinische Verkehrspolitik vor enorme Herausforderungen, denn

  1. wird durch die Brückenfunktion unseres Landes zwischen Skandinavien und dem europäischen Kontinent sowie das starke Wachstum unserer Nord- und Ostseehäfen eine sehr hohe Verkehrsnachfrage generiert, und
  2. wird dieser Effekt noch dadurch verstärkt, dass viele Schleswig-Holsteiner/innen ihre Arbeitsplätze in der Metropolregion Hamburg und somit weitere Verkehrsnachfrage durch sehr starke Pendlerströme generiert wird. Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass unsere Straßen- und Schienenwege der Verkehrsnachfrage nicht mehr bewältigen können.


Weiteren Anstieg der Verkehrsnachfrage so gering wie möglich halten

Daher wollen wir den weiteren Anstieg der Verkehrsnachfrage so gering wie möglich gestalten, denn wir sind uns bewusst, dass wir weder die finanziellen noch die ökologischen Ressourcen haben, unbegrenzt weitere Verkehrsinfrastruktur zu errichten, ganz abgesehen davon, dass dies überhaupt nicht mit der Lebensqualität der Menschen in unserem Lande vereinbar ist. Unser Handeln muss daher das Ziel haben, dass der prognostizierte Anstieg der Verkehrsnachfrage nie in den genannten Zuwachsraten eintritt.


Alle Landesteile sind verkehrstechnisch gleichberechtigt

Die Erschließung mit Verkehrswegen ist in unserem Land sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während die meisten Landkreise durch die Bundesautobahnen oder zumindest durch Bundesstraßen erschlossen sind, ist die Erschließung durch den ÖPNV in manchen Landkreisen unterdurchschnittlich ausgebildet. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der ÖPNV in allen Landesteilen so ausgebaut wird, dass von einem qualitativ hochwertigen Angebot gesprochen werden kann. Das die Verkehrsnachfrage in der Metropolregion Hamburg im ÖPNV eine wesentlich höhere ist als in Nordfriesland, erkennen wir an, dass darf aber nicht dazu führen, dass Landesteile bei Investitionen im ÖPNV gegeneinander ausgespielt werden und der strukturschwächere Landkreis letztendlich leer ausgeht.


Integrierte Verkehrspolitik

Eine moderne Verkehrspolitik beinhaltet für uns ein Ende der separaten Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger, die in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass jeder Verkehrsträger ausgebaut wurde, die Verkehrsnachfrage stark angestiegen ist und sich der Modal Split der einzelnen Verkehrsträger nicht verändert hat. Es war die SPD, die 1988 die Schwerpunkte in der schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik anders gesetzt hat, als es die CDU die 40 Jahre davor getan hat, und begann, die nur noch rudimentären Strukturen des ÖPNV wieder zu einem konkurrenzfähigen System aufzubauen. Doch noch heute sind die Folgen der jahrzehntelangen Fokussierung auf den Straßenbau nicht überwunden. Wir Jusos wollen durch den bevorzugten Ausbau des ÖPNV und auch der Schifffahrtswege einen hohen Anteil der zusätzlichen Verkehrsnachfrage auf die Verkehrsträger Schiene und See verlagern und diesen Verkehrsträger ermöglichen, ihren Marktanteil gegenüber der Straße deutlich auszubauen.


Rücksicht auf Mensch und Umwelt

Wir Jusos setzen uns dafür ein, dass bei allen zukünftig zur Realisierung anstehenden Verkehrsprojekten, egal ob Straßen-, Schienen- oder Schifffahrtswege, von Anfang an sowohl passiver als auch aktiver Lärmschutz mit berücksichtigt wird und das raumplanungs-technisch die Verkehrswege so geplant werden, dass der Flächenverbrauch möglichst gering ist und keine schwerwiegenden Eingriffe in die Umwelt vorgenommen werden.