V3: Ablehnung des Transrapids Hamburg-Berlin (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: V3
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Angenommen

Der Landesparteitag bekräftigt den auf seine lniative angenommenen Beschluß des Bundesparteitages im Dezember 1997:


„Die SPD lehnt das Projekt einer Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin ab. Statt dessen wird eine ICE-Strecke zwischen den beiden Großstädten in den Schienenwegeausbauplan des Bundes aufgenommen. Die SPD wird die beteiligte Industrie bei der Suche nach einer verkehrspolitisch sinnvollen, ökologisch vertretbaren und wirtschaftlich rentablen ersten Anwendungsstrecke für die Magnetschwebebahn-Technik unterstützen. Öffentliche Mittel dürfen dafür nicht aufgebracht werden."

Im Laufe der weiteren Beschäftigung mit diesem Projekt hat sich verstärkt herausgestellt, wie bedrohlich die Belastungen für die betroffene Region sind. Im Übrigen ist deutlich erkennbar, daß der Finanzrahmen nicht gehalten werden kann.

Nach neuesten Informationen wird vielmehr der Finanzrahmen bei weitem überschritten, sind die zu erwartenden Fahrgastzahlen erheblich nach unten korrigiert worden und wird von der Deutschen Bahn jetzt nur noch eine eingleisige Notlösung angestrebt. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet jetzt intensiv an der von Schleswig-Holstein eingereichten Normenkontrollklage gegen das Magnetschwebebahnbedarfsgesetz.

Der Landesparteitag fordert daher die Bundesregierung nachdrücklich auf, keine weitergehende Beteiligung an den voraussichtlichen Mehrkosten des Transrapids, die über 6,1 Milliarden DM hinausgehen, zu garantieren.