V4 Für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik (2011)

Aus Beschlussdatenbank der SPD Schleswig-Holstein
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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: V4
Antragsteller: Jusos Rendsburg-Eckernförde


Beschluss:

Wir fordern die Landesregierung auf, in der Verkehrspolitik zukünftig andere Schwerpunkte zu setzen:

Stattdessen wird das Schienennetz im Land massiv ausgebaut. Hier geht es vor allem um den Ausbau bereits vorhandener Strecken. Dabei liegt der Fokus nicht auf zusätzlichen Schnellzugtrassen, sondern auf normalen Schottertrassen.

Ziel muss es sein, das schleswig-holsteinische Eisenbahnnetz weiter zu elektrifizieren, insbesondere auf den Hauptstrecken. Die notwendigen Schritte sind unverzüglich zu beginnen.

Der Güterzugverkehr muss deutlich ausgebaut und gefördert werden. Dazu gehört die nötige Infrastruktur wie ausreichend dimensionierte Verladebahnhöfe und innovative Konzepte wie GPS-Ortung und automatische Kupplungen, um den Schienenverkehr attraktiver zu machen.

Die Taktung zwischen den größeren Städten des Landes und nach Hamburg muss erhöht werden, um die Attraktivität des Schienenverkehrs zu erhöhen.

Des Weiteren muss die Anbindung kleinerer Gemeinden an den ÖPNV deutlich verbessert werden.

Das Land muss sich an den Kosten für die jetzt zu gründende Planungsgesellschaft der StadtRegionalBahn (SRB) beteiligen und die in Aussicht gestellten Mittel für die Realisierung zur Verfügung stellen.

Finanziert werden könnte dies unter anderem über Abgaben auf den LKW- und Individualverkehr, wie beispielsweise eine Erhöhung der LKW-Maut und ähnlichen Instrumenten.

Ziel muss es sein, den Gütertransport per LKW aber auch den PKW-Verkehr deutlich zu reduzieren.