VI LV3: Umsatzsteuerung landwirtschaftlicher Betriebsdienste (1977)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1977
Bezeichnung: VI LV3
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion

(Veröffentlicht in: „Zur Sache“ Nr. 4, August 1977 - Herausgeber: SPD-Landesverband Schleswig-Holstein)


Die SPD-Landtagsfraktion und — so notwendig — die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachstehenden Antrag in die dafür zuständigen Stellen beziehungsweise Ausschüsse eine zubringen.

Die Umsatzbesteuerung der freiwilligen landwirtschaftlichen Betriebsdienste entfällt für

  1. Zuschüsse des Landes Schleswig-Holstein
  2. Zuschüsse der schleswig-holsteinischen Landkreise
  3. Refinanzierungsbeiträge der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger (landwirtschaftliche Alterskasse, landwirtschaftliche Krankenkasse, landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft)
  4. Lohnfortzahlungsbeiträge der Krankenkassen bei Krankheit des Betriebshelfers.