Vorschläge für die Jahre 1983-1987 (1982)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Timmendorfer Strand 1982
Bezeichnung:
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen

(Veröffentlicht in: „WIR-Mitgliederzeitschrift der SPD Schleswig-Holstein“ Nr. 5-6, Dezember 1982 - Herausgeber: Landesvorstand und Landtagsfraktion der SPD Schleswig-Holstein)


Inhaltsverzeichnis

Vorwort: Wir wollen den Frieden - nach innen und nach außen

Wir wollen den Frieden nach außen

Frieden sichern — das ist die wichtigste Aufgabe der Politik. Zur Verständigung und Entspannung durch Verträge und gutnachbarliche Beziehungen gibt es keine Alternative.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen das. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Deutsche und Dänen aufeinander zugegangen und deshalb nach leidvoller Geschichte heute gute Nachbarn und Freunde.

Wir Schleswig-Holsteiner wissen auch, dass unser Land in der Mitte Europas das erste Opfer eines Krieges zwischen Ost und West wäre.

Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben schon frühzeitig für eine Politik der Entspannung zwischen den Blöcken und zwischen beiden ‚deutschen Staaten geworben. Wir haben vor fast 20 Jahren wichtige Anstöße für die Ostpolitik gegeben, wie sie von Willy Brandt und Egon Bahr in die Tat umgesetzt und von der Bundesregierung unter Helmut Schmidt fortentwickelt worden ist.

Tausende von Atomwaffen in Ost und West gefährden den Frieden und machen den Menschen in der Welt Angst. Deshalb haben wir uns in den letzten Jahren immer wieder für die Fortsetzung der Entspannungspolitik eingesetzt und Vorschläge für eine Wirksame Abrüstung unterbreitet. Es gibt keine Sicherheit vor einem möglichen Gegner. Sicherheit ist nur mit dem Gegner möglich. Daher muss die Doktrin der Abschreckung durch die Doktrin der gemeinsamen Sicherheit ersetzt werden. Wir leiten daraus zwei Forderungen ab:

Unser Ziel ist ein atomwaffenfreies Europa. Voraussetzung dafür ist eine atomwaffenfreie Zone in Europa. Alle Atomwaffen müssen aus den europäischen Staaten abgezogen werden, die nicht über sie verfügen.

Auch die Zahl der konventionellen Streitkräfte und Waffen muss sowohl beim Warschauer Pakt als auch bei der Nato verringert werden.

Wir Sozialdemokraten werden alles daran setzen, damit der Frieden sicherer wird.

Deshalb wollen wir,

  • dass die „Deutsche Gesellschaft für Friedens— und Konfliktforschung“ als Förderungseinrichtung erhalten bleibt und Schleswig-Holstein dort wieder Mitglied wird;
  • dass in Schleswig-Holstein ein Friedensforschungsinstitut mit einer besonderen Aufgabenstellung eingerichtet wird: Forschung zur Militärpolitik im Ostseeraum und zur Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Güter;
  • dass Erziehung zum Frieden und zum verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt in der Schule und in der Lehrerausbildung besondere Berücksichtigung finden.

Wir wollen den inneren Frieden

Häufiger als früher stehen sich heute Gruppen und Generationen in unserer Gesellschaft misstrauisch gegenüber. Schlagworte und Vorurteile ersetzen das gemeinsame Gespräch darüber, wie unsere Gegenwart und Zukunft sinnvoll gestaltet werden sollen.

Der Staat und seine Verwaltungen, die Parteien und Parlamente, die Wirtschaft und die Verbände — sie alle reagieren häufig zu spät und oft genug arrogant, wenn sich berechtigter Protest äußert. Verbitterung und ein Gefühl der Ohnmacht sind in vielen Fällen die Folge. Und oft genug müssen dann Polizeibeamte für das Versagen von Politikern herhalten.

Der innere Frieden ist gefährdet, wenn es an der Bereitschaft zum Gespräch mangelt; wenn den Bürgern eine wirksame Mitsprache und Mitbestimmung verweigert wird; wenn die persönlichen Daten eines einzelnen perfekt erfasst und in Computern gespeichert werden; wenn bei der Einstellung für den öffentlichen Dienst Gesinnungsschnüffelei betrieben wird; wenn bürokratische Gängelung das Verhältnis von Bürger und Staat belastet.

Wir Sozialdemokraten vertrauen den Bürgern. Wir wollen deshalb mit ihnen gemeinsam für eine Gesellschaft eintreten, die frei ist von Gängelei und Besserwisserei.

Deshalb wollen wir die Mitbestimmung ausbauen. Deshalb wollen wir Freiräume schaffen, in denen sich die Ideen und Eigeninitiativen der Bürger entfalten können. Deshalb wollen wir die Arbeit der Verwaltungen durchschaubar machen und einfacher gestalten. Deshalb wollen wir die Polizei nicht militärisch aufrüsten, sondern von der Ausbildung her und in der praktischen Arbeit als Partner der Bürger begreifen und gewalttätige Kriminalität durch vorbeugende und nachsorgende Maßnahmen abbauen. Deshalb sagen wir mit Nachdruck all denen den Kampf an, die Ausländerfeindlichkeit verbreiten. Und deshalb ist für uns Gewalt kein Mittel der Politik.

Wir wollen soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit — das ist seit über hundert Jahren die erklärte Politik der Sozialdemokraten. Die sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften haben in den letzten hundert Jahren große sozialpolitische Fortschritte durchgesetzt. Diese Erfolge sind aber immer wieder gefährdet.

Heute bedrohen die hohe Arbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen die soziale Gerechtigkeit. Die Angst vieler Menschen vor der Zukunft wächst.

Wir wissen, dass die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten der Landespolitik begrenzt sind. Dennoch werden wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein auch in diesem Rahmen alles tun, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und jedem einen Ausbildungsplatz zu garantieren, der einen solchen Platz sucht. Dabei werden wir uns nicht auf wirtschaftspolitische Rezepte von gestern verlassen.

Eine sichere Zukunft lässt sich aber nicht „von oben herab“ verordnen.

Nur durch eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmern, ihren Vertretern im Betrieb und den Gewerkschaften und durch wirksame gesetzliche Bestimmungen für die Wirtschaft können in unserem Lande menschenwürdige und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Dabei müssen wir gemeinsam aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Ehrgeizige Großprojekte der Industrieansiedlung sind gefährlich, weil sie die Landschaft zerstören und außerdem auch keine angemessene Zahl neuer Arbeitsplätze schaffen. Deshalb lehnen wir sie ab.

Wir wollen Arbeitsplätze in einer lebenswerten Umwelt. Wir wollen vorrangig bestehende Betriebe fördern, behutsam mit unserer Natur umgehen und die Risiken moderner Technologien so gering wie möglich halten. Deshalb wollen wir uns in der Energieversorgung auch nicht für alle Ewigkeit an den Atomstrom fesseln lassen.

Vorschläge der SPD Schleswig-Holstein für die Jahre 1983-1987

Wir leben gern in unserem Land zwischen Nord— und Ostsee. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Missstände zu beseitigen, die die Schleswig-Holsteiner bedrücken- Diese Aufgabe wollen wir mit allen verwirklichen, denen an Schleswig-Holstein liegt. Unsere Vorschläge für die Jahre 1983 bis 1987:

Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

Wir wollen Arbeitsbedingungen menschlicher machen.

Wir wollen Ausbildungsplätze garantieren.

Wir wollen die Gleichstellung von Frau und Mann fördern.

Wir wollen unser Land mit umweltschonender Energie versorgen.

Wir wollen natürliche Lebensräume schützen.

Wir wollen von falschen Großprojekten Abschied nehmen.

Wir wollen eine Schule fördern, die unseren Kindern gerecht wird.

Wir wollen Solidarität mit den Schwächeren üben.

Wir wollen Mitbestimmung stärken und staatliche Bevormundung abbauen.

Unsere Vorschläge sind auch finanzierbar

Wir Sozialdemokraten gehen bei der Verwirklichung unserer politischen Grundsätze von der tatsächlichen Lage in unserem Land aus. Diese Lage wird bestimmt durch anhaltende Wirtschafts- und Finanzschwäche.

Die CDU-Landesregierungen haben die Finanzschwäche durch wachsende Kreditaufnahme überdeckt. Die Landesschuld überschreitet dabei 11 Milliarden DM und ist inzwischen weit höher als die Einnahmen eines ganzen Haushaltsjahres. Mehr als jede 5.Mark muss für den Schuldendienst aufgewandt werden. Der Zinsaufwand geht auf die Milliarde jährlich und damit auf die rechtliche Grenze für die Neuverschuldung zu.

Eine SPD-geführte Landesregierung muss sich um finanzielle Handlungsmöglichkeiten bemühen und darf dabei auch vor harten Maßnahmen nicht zurückschrecken. Dazu gehört:

  • volle Ausschöpfung der Abgabe auf die einheimische Öl-und Gasförderung;
  • Abbau von Subventionen;
  • Förderung der Steuerehrlichkeit und Abschaffung ungerechtfertigter Pauschalierung;
  • Verwaltungsvereinfachung, insbesondere auch Zurückdrängen der Mischfinanzierung;
  • Abschaffung von Privilegien wie die Ministerialzulage;
  • Verzicht auf übermäßigen repräsentativen Aufwand auch bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Im Verhältnis zum Bund wird der Abbau ungerechtfertigter Steuervergünstigungen und Subventionen unterstützt.

Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten bleiben bei den schweren Vorbelastungen durch. Die CDU-Landesregierung und angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise begrenzt. In dieser Lage treffen deren Auswirkungen und die damit verbundenen Sparbeschlüsse von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unser Land und seine Gemeinden besonders hart. Wer die finanziellen Möglichkeiten der Landespolitik realistisch einschätzt, muss von folgenden Voraussetzungen ausgehen:

  • Die Einnahmen des Landes aus Steuern und Abgaben werden in naher Zukunft nicht erheblich ansteigen.
  • Eine Landesregierung kann nicht in eigener Zuständigkeit die Finanzkraft des Landes durch Steuermehreinnahmen wesentlich verbessern.
  • Wenn aufgrund der schlechteren Konjunktur weniger Geld in die Landeskassen kommt, ist eine höhere Verschuldung nur dann denkbar, wenn das Geld für gemeinsame Arbeitsbeschaffungsprogramme von Bund und Ländern ausgegeben wird.
  • Schon jetzt sind die finanziellen Handlungsmöglichkeiten im Landeshaushalt durch frühere Entscheidungen der CDU-Landesregierung eng begrenzt.

Vorrangiges Ziel und wichtigste Aufgabe bleibt es daher, die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit des Landes und seiner Gemeinden wieder herzustellen. Auf der einen Seite kann das nur durch höhere Einnahmen geschehen. Auf der anderen Seite muss nach dem Maßstab sozialer Gerechtigkeit bei den Ausgaben gekürzt oder das Wachstum von Ausgaben begrenzt werden. Dazu gehört auch der ernsthafte Versuch, Subventionen abzubauen und den Anstieg der Personalkosten mittelfristig zu bremsen. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch darum bemühen, die Ministerialzulage abzubauen.

Wir werden die Abgaben für Nebenverdienste insbesondere in Hochschulen und Kliniken erhöhen und die Beförderungsstellen für den höheren Dienst einschränken.

Voraussetzung dafür, den Haushalt wieder auf eine solide Grundlage zu stellen, ist jedoch ein Abbau der Arbeitslosigkeit durch private und staatliche Investitionen. Auch Schleswig-Holstein muss seinen Teil zu der beschäftigungspolitischen Offensive in den 80er Jahren beitragen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben daraus die Schlussfolgerungen gezogen. Unsere „Vorschläge für die Jahre 1983 bis 1987“ sind auf die wichtigsten Aufgaben der Landespolitik begrenzt. Wir schlagen nur das vor, was wir in diesen vier Jahren wirklich machen können und was auch finanzierbar ist.

Wie wir Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen

Die hohe Arbeitslosigkeit, besonders in Schleswig-Holstein, bedrückt und betrifft uns alle und fordert uns alle heraus. Nur durch eigene landespolitische Initiativen, nur gemeinsam mit dem Bund und unseren norddeutschen Nachbarn können wir die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. Nach über dreißig Jahren, die die CDU in Schleswig-Holstein an der Macht ist, fehlen der Landesregierung die Kraft und der Wille, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und neue Wege zu gehen. Und sie drückt sich vor allem auch vor der staatlichen Verantwortung, wirksame Beschäftigungsprogramme auf den Weg zu bringen und dafür auch alle Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen. Dazu gehört die Weigerung der CDU, mit einer Erhöhung der Förderabgabe einen größeren Teil der riesigen Gewinne abzuschöpfen, die die Mineralölkonzerne aus der heimischen Öl- und Gasförderung erzielen. Staatliche Zuschüsse sind nur dann zu gewähren, wenn nachweisbar vorhandene Arbeitsplätze gesichert oder neue geschaffen werden.

Die CDU übersieht die Vielzahl der Probleme, die die Arbeitslosigkeit für jeden einzelnen Arbeitslosen mit sich bringt. Dem Arbeitslosen droht als Ergebnis anhaltender Arbeitslosigkeit der Verlust seiner beruflichen Qualifikation. Seine Wiedervermittlungschancen sinken. Die Folge sind Existenzangst und die Gefahr, sich selbst aufzugeben. Diese Herausforderungen an unser gesellschafts- und beschäftigungspolitisches Engagement sind bisher zu wenig beachtet worden.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen das ändern. Wir wissen, dass unsere Vorschläge keine Allheilmittel sind. Wir wissen aber, dass sie ein möglicher, notwendiger und realisierbarer Beitrag dazu sind, die Arbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen.

Wir wollen aber auch über gezielte Beschäftigungsprogramme hinaus den Arbeitslosen helfen, ihre Situation zu bewältigen. Landesweit sollen soziale Hilfestellungen und Maßnahmen der Integration von Arbeitslosen gefördert werden.

Unsere Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen

Kleinen und mittleren Unternehmen kommt in der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung Schleswig-Holsteins eine besondere Bedeutung zu.

In Schleswig-Holstein gehört die wirtschaftliche Zukunft den kleinen und mittleren Unternehmen. Sie stellen die meisten Arbeitsplätze bereit. Und sie bieten, vor allem im Handwerk, die meisten Ausbildungsplätze an. Besonders im ländlichen Bereich sind sie für unsere Versorgung unentbehrlich. Wenn wir in Zukunft qualitatives Wachstum anstreben, kommt ihnen eine Schlüsselrolle zu: Sie sind in der Lage, neue Produkte zu entwickeln und neue Verfahren anzuwenden. Und sie sind überall in Schleswig-Holstein vertreten.

Deshalb wollen wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten die entsprechenden Programme des Landes zu einer sinnvollen Mittelstandspolitik zusammenfassen, mit neuen Schwerpunkten versehen und neuen Ideen anreichern:

  • Dazu gehört, dass wir kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung von technologischen Neuerungen gezielt fördern. Das gilt zum Beispiel fürs Energiesparen, für die Beseitigung von Abfall und Abwasser, für die Einsparung von Rohstoffen, für die Ersetzung des Öls. In einem weiteren Schritt werden wir alle notwendigen Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Wasserbelastungen vornehmen.
  • Dazu gehört die Umgestaltung des wirtschaftspolitischen Förderungsinstrumentariums, um entstandene Entwicklungsgefälle abzubauen.
  • Dazu gehört, dass wir praktische Formen der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Betrieben entwickeln und erproben. Das kann zum Beispiel durch verstärkte Beratung im technologischen Bereich geschehen.
  • Dazu gehört, dass wir ein Erfinderzentrum an der Fachhochschule in Flensburg aufbauen. So werden die vielen kleinen und wertvollen Ideen, die häufig den Patenten der großen Unternehmen machtlos gegenüberstehen, für unser Land genutzt.

Unsere Politik für die Werften

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist ohne die Werften nicht denkbar. Aber die weltweite Strukturkrise im Schiffbau bedroht auch noch in den nächsten Jahren Arbeitsplätze auf den Werften und in der Zulieferindustrie.

Die Lage der Schleswig-Holsteinischen Werften mit ihren etwa 16000 Arbeitnehmern gibt weiterhin Anlass zu ernsthafter Sorge. Die Entwicklung des Welthandelsaufkommens, der stagnierende Schiffbau am Weltmarkt und die durch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen bedingte internationale Konkurrenzsituation im Schiffbau dämpfen die Hoffnungen auf eine kurzfristige Verbesserung der Auftragslage bei den norddeutschen Werften.

Mit einer Verbesserung der Lage kann voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gerechnet werden.

Diese Situation gefährdet nicht nur den Bestand der norddeutschen Werften, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze bei Zulieferbetrieben aus den Standorten, die schon jetzt mit erheblichen regionalen Problemen für die Arbeitnehmer zu kämpfen haben. Die Werften und die für sie arbeitenden Zulieferbetriebe sind außerdem Träger zahlreicher Ausbildungsplätze.

Deshalb sagen wir:

  • Für Norddeutschland ist der Schiffbau genauso bedeutsam wie Stahl und Kohle für andere Regionen. Wir werden als Landesregierung alles daran setzen, sowohl den langfristigen Bestand dieses Industriezweiges als auch die Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung bleibt gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Finanzlage der öffentlichen Hände darf nicht dazu führen, dass bisher zur Verfügung stehende Mittel zur Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Werften gekürzt werden. Wir wollen eine neue gemeinsame Anstrengung aller betroffenen Landesregierungen und der Bundesregierung. Es gilt, für den norddeutschen Schiffbau eine längerfristige Konzeption zu entwickeln, bei der strukturverbessernde Maßnahmen ein wesentlicher Bestandteil sind.
  • Zu den Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene gehören zum Beispiel
    • die Bildung einer gemeinsamen Werftkonferenz (Bund, Länder, Gesellschafter und Gewerkschaften),
    • die Förderung einer Diversifizierung der Werftproduktion über zu vereinbarende Gemeinschaftsfinanzierungen (Bund/Länder/Gesellschafter),
    • die Kooperation, die gemeinsame Forschung und Entwicklung und eine Normierung der Schiffe.
  • Wir sind bereit, einen entsprechenden 5- bis 8-Jahresplan verantwortlich mitzutragen. Am Anfang eines solchen Plans zur „Entwicklung der Werftstruktur“ muss dabei erneut ein Werfthilfeprogramm stehen, das unsere Werften am Weltmarkt konkurrenzfähig macht. Dazu gehört kurzfristig auch die Erweiterung des Finanzrahmens für die Reederhilfe, um am Markt erkennbare Schiffbau-Aufträge auch tatsächlich in die Werftproduktion aufnehmen zu können. Deshalb werden wir durch Zuschüsse bei der Vergabe von Aufträgen auch weiterhin für sichere Arbeitsplätze sorgen und die erforderliche Modernisierung von Produktionsanlagen fördern.
  • Die Beschäftigten auf den Werften müssen die Möglichkeit erhalten, sich beruflich weiterzubilden.

Unsere Politik für die Fischerei

Die küstennahe Fischerei an Nord- und Ostsee gehört unverwechselbar zu Schleswig-Holstein. Schleswig-Holsteins Fischerei darf nicht sterben.

Deshalb sagen wir:

  • Den Familienbetrieben an Nord- und Ostsee muss bei der Sicherung ihrer Existenz geholfen werden.
  • Die Chancen der Familienbetriebe, ihren Fang zu vertretbaren Preisen verkaufen zu können, müssen gegenüber dem Vermarktungsmonopol, das die Hochseefischerei und die Großkonzerne der Nahrungsmittelindustrie haben, durch verstärkte Förderung der Genossenschaften unterstützt werden.
  • In Gesprächen auf EG-Ebene, aber auch direkt mit den Ostseeanliegern (Dänemark, Schweden, DDR, Polen, UdSSR) muss versucht werden, Vereinbarungen über Fanggründe und Fangmengen für die Ostsee—Kutterfischerei und über die Bekämpfung der Gewässerverschmutzung zu erreichen.
  • Wir werden alle Initiativen ergreifen, um die Meere wieder sauber zu bekommen. Dazu gehören verschärfte Auflagen für die Schadstoffeinleitung in die Elbe sowie Ost- und Nordsee sowie ein generelles Verklappungsverbot von schädlichen Stoffen.

Unsere Politik für den Fremdenverkehr

Der Fremdenverkehr ist für unser Land von großer Bedeutung. Die Arbeitsplätze in diesem Bereich können langfristig nur gesichert werden, wenn die landschaftliche Schönheit Schleswig-Holsteins erhalten bleibt. Großprojekte haben in vielen Fällen die Landschaft zerstört und nicht genügend Arbeitsplätze geschaffen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen die Saison durch bessere Angebote verlängern und die Qualität des Angebots erhöhen. Das ist ein besserer Weg, als die Kapazitäten weiter auszubauen.

Deshalb unterstützen wir:

  • verstärkte Angebote im Wochenend-Tourismus,
  • mehr Möglichkeiten für die Naherholung,
  • eine breitere Palette bei der Freizeitgestaltung,
  • eine Kostenentlastung der Fremdenverkehrsgemeinden durch Energiesparmaßnahmen,
  • verstärkte kulturelle Angebote.

Der Ausbau des Tourismus, der Naherholungsmöglichkeit und Angebote der Freizeitgestaltung — einschließlich des freien Zugangs zu Wäldern und Seen — müssen im Einzelfall sorgfältig darauf überprüft werden, ob sie negative Auswirkungen auf die Belastung der Umwelt haben. Im Zweifel soll der Schutz der Natur Vorrang haben.

Das gilt in besonderem Maße für den Ausbau oder Neubau von Yacht- oder Sportboothäfen. Hier werden wir die strengsten Grundsätze anwenden, damit Landschaft und Natur erhalten werden; für alle vorhandenen Häfen werden im

Hinblick auf die Beseitigung von Abfall und Abwässern umweltschützende Auflagen durchgesetzt.

Die Kurtaxe ist familienfeindlich. Wir sehen in ihr ein Hemmnis dafür, dass sich der Fremdenverkehr weiterentwickelt. Eine SPD-geführte Landesregierung strebt daher an, zunächst eine weitere Erhöhung der Kurtaxe zu stoppen und. die Kurtaxe für die Strandbenutzung abzuschaffen. Später soll sie, im Einklang mit der finanziellen Lage des Landes und den entsprechenden Möglichkeiten des Finanzausgleichs, gemeinsam mit den Gemeinden insgesamt schrittweise bis hin zur völligen Abschaffung abgebaut werden.

Wir treten weiter für die Einführung der Zweitwohnungssteuer ein.

Unsere Verkehrspolitik

Stärker noch als in der Vergangenheit kommt es bei einer Verkehrspolitik für Schleswig-Holstein in Zukunft darauf an, das finanziell Machbare mit einem wirksamen Umweltschutz in Einklang zu bringen. Das gilt besonders für den Bau von Fernstraßen.

Wir werden dabei die Schwerpunkte legen auf

  • die Hebung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit,
  • die Eindämmung der ökologischen Belastungen und
  • die Reduzierung des im Verkehrsbereich gestiegenen Energieverbrauchs.

Deshalb sagen wir:

  • Ein flächendeckender öffentlicher Personennahverkehr wird durch eine organisierte Zusammenarbeit der Straßen- und Schienen-Verkehrsunternehmen schrittweise auf- und ausgebaut unter finanzieller Mitverantwortung von Bund, Land, Kreisen und Gemeinden.
  • Maßnahmen, die für mehr Verkehrssicherheit sorgen, die Umweltbelastungen eindämmen, der bevorzugte und „vorgezogene“ Ausbau von Radwegen, der Bau von Ortsumgehungen und die Schiene haben vorrangige Bedeutung.
  • Mit der Fertigstellung der Autobahn Berlin-Hamburg und der Westküsten-Autobahn bis Heide sind weitere Autobahnen abzulehnen.
  • Ein neuer Flughafen in Kaltenkirchen wird nicht gebaut.

Unsere Politik für die Landwirtschaft

Die Land- und Ernährungswirtschaft stellt jeden 5. Arbeitsplatz in Schleswig-Holstein. Die Lebensfähigkeit der Landwirtschaft ist daher von großer Bedeutung für die wirtschaftliche Lage des Landes.

Unser agrarpolitisches Ziel ist die Erhaltung der leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetriebe und der Weitere Ausbau der genossenschaftlichen Selbsthilfe wie z.B. Zusammenschlüsse zu Maschinenringen, Vermarktungs- und Viehhaltungsgemeinschaften.

Die Verwirklichung dieses Zieles hängt entscheidend von der Entwicklung der Agrarpolitik in der Europäischen Gemeinschaft ab.

Die mengenmäßig unbegrenzte Abnahmeverpflichtung (Intervention) für bestimmte Agrarerzeugnisse durch die EG ist finanziell auf Dauer nicht durchzuhalten. Die wachsenden Folgekosten für die Bewältigung wachsender Mengen, die innerhalb der EG nicht absetzbar sind, bedroht die gemeinsame Agrarpolitik.

Unsere Landwirtschaft braucht Sicherheit für die Zukunft. Deshalb muss der Fortbestand der EG-Agrarpolitik dadurch gesichert werden, dass man ihre teuren und unsinnigen Fehlentwicklungen beseitigt. Dafür sollten sich alle politischen Parteien und alle mit der Landwirtschaft verbundenen Verbände und Organisationen in

Schleswig-Holstein zusammen mit der Landesregierung auf ein gemeinschaftliches Konzept verständigen.

Darüber hinaus wollen wir eine Landwirtschaftspolitik, die

  • das Ausräumen der Landschaft (Tümpel, Feldgehölze, Knicks) und die Kanalisierung natürlicher

Wasserläufe stoppt. Unser Ziel ist vielmehr, die Artenvielfalt der zerstörten Feuchtgebiete und Teiche wieder herzustellen und ausreichende Schutzzonen zu sichern;

  • den teuren Einsatz chemischer Produkte in Pflanzenbau und Tierzucht und die damit verbundenen Umweltbelastungen drastisch senken hilft;
  • in einem mehrjährigen Modell dazu beiträgt, eine Anbauweise wiederzuentdecken und weiterzuentwickeln, die mehr auf biologische Kräfte und weniger auf teure chemische Produkte setzt;
  • eine Veredelung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte vorrangig im eigenen Anbaugebiet fördert und darauf achtet, dass Großkonzerne die vorhandene Struktur der Familienbetriebe nicht zerstören.

Unsere Politik für den Wohnungsbau

Sozialdemokratische Wohnungspolitik will das Grundrecht des Bürgers auf eine menschenwürdige und gesicherte Wohnung verwirklichen.

In Schleswig-Holstein herrscht keine Wohnungsnot, wie sie viele Menschen aus der Nachkriegszeit noch in schrecklicher Erinnerung haben. Doch ist der Wohnungsmarkt in den großen Städten und im gesamten Hamburger Randgebiet äußerst angespannt. Insbesondere für Mietwohnungen zu günstigen Bedingungen und Sozialwohnungen für kinderreiche Familien, für junge Familien, alte Menschen und besondere Wohnbedürfnisse, z.B. für Behinderte und Wohngemeinschaften, besteht ein großer Bedarf.

Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Bereits jetzt sind vor allem sozial und finanziell schlechter gestellte Bevölkerungsgruppen Opfer einer verfehlten Wohnungsbauförderung der Landesregierung.

Deshalb sagen wir:

  • Öffentliche Gelder für den Wohnungsbau sind vorrangig für den Mietwohnungsbau einzusetzen.
  • Wir werden diese Mittel schwerpunktmäßig in den Ballungszentren und im Hamburger Randgebiet einsetzen
  • In Schleswig-Holstein wird ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum erlassen, um die klammheimliche Umwandlung von Wohnraum in Büros und Gewerberäume sowie die Spekulation mit leerstehendem Wohnraum zu verhindern. Die Rechtsposition der Städte und Gemeinden wird verstärkt, um den Abriss von Wohnbauten untersagen zu können und den Verfall von Wohnraum zu stoppen.
  • Der Pflege und Modernisierung alter Wohnungen gilt unser besonderes Augenmerk. Dabei wollen wir Formen der Mietermitwirkung unterstützen. Luxusmodernisierungen, die zur Verdrängung langjähriger Mieter führen, erteilen wir eine Absage.
  • Den Ausverkauf von Sozialwohnungen, die Abschaffung der Belegungsbindung und die Freigabe der Kostenmieten werden wir unterbinden.
  • Den Absichten der CDU-geführten Bundesregierung, das Kündigungsrecht zu verschlechtern und Mieterhöhungen zu erleichtern, werden wir uns energisch widersetzen.
  • Dem innerstädtischen Wohnen wollen wir durch die Schaffung verkehrsberuhigter Bereiche und die Verbesserung des Wohnumfeldes im Rahmen der Stadtsanierung eine größere Bedeutung beimessen.
  • Die Bauordnung und Bauvorschriften sind zu vereinfachen. Bauwillige Bürger sollen durch ein übersichtliches, weniger bürokratisches Baurecht unterstützt werden.
  • Im Bundesrat werden wir uns insbesondere für eine Reform des Bodenrechts einsetzen, um den Kostenexplosionen bei den Grundstückspreisen und um den leistungslosen Gewinnen der Grundstücksspekulanten ein Ende zu bereiten.

Wie wir qualifizierte Ausbildung sichern

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen mit aller Kraft verhindern, dass die Jugend ihre Zukunft verliert, ehe diese für sie überhaupt begonnen hat.

Versäumnisse der CDU-Landesregierung erschweren die Situation der Jugendlichen. So ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ohne ein 10. Schuljahr. So wird in Schleswig-Holstein nicht nur den Berufsschülern weniger Unterricht angeboten, sondern insgesamt steht auch nur ein sehr geringes Angebot schulischer Berufsausbildung für Schulabgänger zur Verfügung. So wurden in Schleswig-Holstein seit Jahren viele Bewerber für berufliche Vollzeitschulen abgewiesen.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein ist erheblich gestiegen. 1982 gibt es bei uns 70 Prozent mehr arbeitslose Jugendliche als im Jahr zuvor. Der Mangel an Ausbildungsplätzen trifft eine immer größer werdende Zahl junger Menschen. Mädchen sind noch stärker betroffen als Jungen. Besonders schwer haben es Schulabgänger mit schlechten Zeugnissen. Junge Ausländer sehen sich großen Benachteiligungen ausgesetzt.

Deshalb sagen wir: Jedem Jugendlichen, der einen Ausbildungsplatz sucht, wollen wir eine Ausbildung garantieren.

Nach wie vor trägt die Wirtschaft die größte Verantwortung dafür, dass Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl angeboten werden. Sie ist daher gefordert, alles zu tun, um mehr Ausbildungsplätze in Betrieben und überbetriebliche Ausbildungsstätten bereitzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist auch an eine Umlage zu denken, die von den Kammern erhoben wird. Daran sollten sich vor allem die Betriebe beteiligen, die bisher nicht ausbilden, aber von einer qualifizierten Berufsausbildung profitieren. Eine Umlage würde die einzelnen Betriebe nur gering belasten — der Erfolg im Sinne eines größeren Angebotes an Ausbildungsplätzen für Jungen und Mädchen in Schleswig-Holstein wäre dagegen groß.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird dabei mit gutem Beispiel vorangehen: In ihrem eigenen Verantwortungsbereich, den öffentlichen Verwaltungen des Landes und durch Gespräche mit den Gemeinden sowie mit staatlichen und städtischen Betrieben wird sie dafür Sorge tragen, dass verstärkt Ausbildungsplätze vor allem auch für Mädchen angeboten werden.

Darüber hinaus wollen wir Sozialdemokraten mit folgenden Maßnahmen für eine Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Schleswig-Holstein sorgen:

  • Außerbetriebliche Ausbildungsstätten werden für die Vollausbildung genutzt.
  • Allgemeinbildende Schulen bieten ein berufsorientiertes 10. Schuljahr — zunächst auf freiwilliger Grundlage — mit der Möglichkeit an, den Realschulabschluss zu erwerben.
  • Das Fach Arbeitslehre wird unter inhaltlicher Mitgestaltung durch die Gewerkschaften eingeführt.
  • Die beruflichen Vollzeitschulen werden ausgebaut, die Zulassungsbeschränkungen an diesen Schulen werden aufgehoben, wobei dort verstärkt Berufsbildungsabschlüsse angeboten werden.
  • Das Berufsgrundbildungsjahr wird schrittweise eingeführt, der Unterricht für Berufsschüler (2. Berufsschultag) wird stufenweise verstärkt.
  • Durch gezielte Aktionen wird Mädchen ein breiteres Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet.
  • Im ländlichen Raum ist es besonders wichtig, die Standorte von Berufsschulen und beruflichen Fachklassen zu erhalten; gerade dort müssen außerbetrieblich, gemeinschaftlich getragene Lehrwerkstätten gefördert werden.
  • Berufliche Bildungsgänge und Abschlüsse müssen aufgewertet werden; so sollen zum Beispiel die Meisterprüfung gleichzeitig den Zugang zur Fachhochschule eröffnen und der qualifizierte Abschluss möglichst vieler Berufsausbildungsgänge dem Abschluss der Sekundarstufe I (frühere Mittlere Reife) gleichgestellt werden.

Die Ausbildungsförderung für Schüler nach dem BAFöG muss in dem bisherigen Umfang erhalten bleiben.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird sich darüber hinaus im Bundesrat für eine gesetzliche Regelung zur überbetrieblichen Ausbildungsfinanzierung (z. B. Ausbildungsumlage) einsetzen.

Wie wir die Gleichstellung von Mann und Frau fördern

Das Grundgesetz fordert die Gleichstellung von Frauen und Männern. In der Wirklichkeit sind wir weit davon entfernt. Ob in der Arbeitswelt oder in der Familie, ob in der Politik oder im öffentlichen Leben: Frauen werden benachteiligt.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten machen praktische Vorschläge, die Frauen und Männern eine bessere Partnerschaft ermöglichen. Wir setzen uns ein für

  • eine familienfreundliche Arbeitszeit,
  • die Förderung familienfreundlicher Ganztags-Einrichtungen,
  • ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel ein umfassendes, den Bedürfnissen der Eltern angepasstes Angebot an Kindertagesstätten mit erschwinglichen und. nach Einkommen gestaffelten Elternbeiträgen, solange der Null-Tarif für Kindertagesstätten, der das langfristige Ziel bleibt, nicht finanzierbar ist;
  • mehr qualifizierte Teilzeit-Arbeitsplätze für Männer und Frauen, wobei gleichwertige Aufstiegschancen geboten werden und die Arbeitsbedingungen sowie die soziale Absicherung denen bei Vollzeitplätzen gleichen müssen;
  • die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei Einstellung und Entlassung sowie bei den Aufstiegschancen,
  • gezielte Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Beruf,
  • den Einstieg in den Elternurlaub durch eine befristete Arbeitsplatzgarantie,
  • die Unterstützung von Frauenhäusern,
  • die Einrichtung einer Gleichstellungsstelle in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten.

Wie wir unser Land mit umweltfreundlicher Energie versorgen

Wir wollen eine gesicherte Energieversorgung für Schleswig-Holstein, die die Menschen vor Gefahren schützt, Natur und Umwelt schont und mit unseren Energiereserven sparsam umgeht.

Die SPD Schleswig-Holstein ist nach wie vor gegen einen weiteren Ausbau der Kernenergie (Zubaustopp). Nach wie vor birgt der Betrieb von Kernkraftwerken große Risiken für Mensch und Umwelt. Nach wie vor ist die Frage der sicheren Entsorgung des Atommülls ungelöst. Nach wie vor haben wir die Aufgabe, die schreckliche Vorstellung eines „Atomstaates“ abzuwehren. Jede Entscheidung für die Kernenergie heute hat Folgen für die Generationen von morgen und übermorgen. Deshalb wollen wir Schleswig-Holstein schrittweise von der Kernenergie unabhängig machen und die Weichen der Energiepolitik neu stellen. Wir wollen im Rahmen unserer politischen Möglichkeiten die Chance für einen Ausstieg aus der gefährlichen Kerntechnologie regional und bundesweit öffnen.

In den vergangenen Jahren hat die CDU in Schleswig-Holstein einer vernünftigen Energiepolitik keine‚ Chance gegeben. Sie hat Schleswig-Holstein einseitig an die Kernenergie gebunden und dabei, den Handlungsspielraum zukünftiger Landesregierungen erheblich verkleinert. Sie hat Initiativen der SPD für mehr Sicherheit beim Betrieb von Kernkraftwerken und für ein neues Energieversorgungskonzept mit ihrer knappen parlamentarischen Mehrheit arrogant missachtet. Sie hat Kernkraftkritiker verunglimpft.


Wir sagen deshalb:

1. Schleswig-Holstein braucht einen „Generalplan Energiesicherung“, der ein umfassendes und zwischen den öffentlichen Körperschaften und Versorgungsunternehmen koordiniertes Konzept für zukünftige Investitionen und Versorgungsmaßnahmen enthält. Die im Landesgebiet tätige Schleswag ist auf die Grundsätze einer umweltfreundlichen und energiesparenden Energieversorgung zu verpflichten. Viele konkrete Maßnahmen einer neuen Energiepolitik werden durch die Bestimmungen des aus dem Jahre 1937 stammenden Energiesicherungsgesetzes behindert. Die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins werden auf eine Änderung dieses Gesetzes drängen, damit die Möglichkeiten einer dezentralen, sparsamen Energieversorgung in die Tat umgesetzt und alternative Energiequellen besser genutzt werden können.
Der „Generalplan Energiesicherung“ folgt den Zielen:

  • Vorrang für die Sparsamkeit bei der Erzeugung und dem Gebrauch von Energie: Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischen und stadtnahen Bereichen nach dem Flensburger Modell, um die Verlustwärme aus der Stromerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung) zu nutzen; Einsparungen von Heizöl durch den verstärkten Bau kleiner Heizkraftwerke auf Kohlebasis; weitere Erschließung der dünn besiedelten Räume, die sich nicht für die Fernwärmeversorgung eignen, durch Erdgas.
  • Vorrang für die Sparsamkeit bei der öffentlichen und privaten Nutzung von Energie: Ausbau der Energieberatung; Sonderprogramm zur Einsparung von Energie in öffentlichen Anlagen und Gebäuden; Sondermaßnahmen zur Wärmedämmung und zum Schutz gegen Energieverluste; Verbesserung der Bauvorschriften für energiesparendes Bauen; Energietarife, die Sparsamkeit fördern.
  • Vorrang für die Kohle: Wir werden der Erneuerung und dem Ausbau vorhandener sowie dem Bau neuer Kohlekraftwerke nach dem neuesten Stand der Umwelttechnik Vorrang geben und keinen Bau eines neuen Kernkraftwerks für Schleswig-Holstein ‚genehmigen. Ein erster Schritt ist die unverzügliche Planung und der Bau eines neuen umweltfreundlichen Kohlekraftwerks im Unterelberaum.
  • Vorrang für die Förderung neuer und alternativer Energiequellen: In Schleswig-Holstein ist ein Sonderprogramm zur Förderung der Windenergie aufzulegen; die Einrichtung von Musteranlagen mit der Verwendung von Wärmerückgewinnung und Sonnenenergie ist zu fördern.
  • Energie-Informations- und Beratungsstellen für die Bürger sind einzurichten.


2. Eine SPD-geführte Landesregierung wird beim Betrieb laufender Kernkraftwerke für die Einhaltung der jeweils neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsforschung sorgen. Sie wird dem Grundsatz Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit absoluten Vorrang geben.


3. Bis heute steht nicht fest, wann, wie und wo eine gesicherte Endlagerung des bereits seit über zwei Jahrzehnten „zwischengelagerten“ Atommülls der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke erfolgen kann. Unabhängig von den allgemeinen Gefahren der Kernenergie ist es deshalb dringend erforderlich, für den bereits entstandenen und bis zu einem anzustrebenden Ausstieg aus der Kernenergie noch anfallenden Atommüll eine möglichst sichere Endlagerstätte zu schaffen.
Die SPD Schleswig-Holsteins wird für - vorhandene Kernkraftwerke keinen Ausbau zusätzlicher sogenannter „Kompakt-Zwischenlager“ auf dem Kraftwerksgelände zulassen; denn je mehr größere Atommüllmengen „zwischengelagert“ werden, umso größer werden die Gefahren für die Menschen und ihre Umwelt.


4. Die Entscheidung der CDU-Landesregierung für Brokdorf als drittes Kernkraftwerk in Schleswig-Holstein“ war für den Energiebedarf unnötig und aus Sicherheitsgründen leichtfertig: Sie hat die ungelöste Frage der Beseitigung des Atommülls ohne Not verschärft. Deswegen sind die Sozialdemokraten vor vier Jahren mit der Forderung „Baustopp in Brokdorf“ in die Landtagswahl gegangen. Die CDU-Landesregierung hat jedoch die Landtagswahl 1979 gewonnen und den Bau in Brokdorf vorangetrieben.

Es gilt festzustellen: Auch in Schleswig-Holstein wird schon Strom aus Kernenergie produziert und verbraucht; der Einsatz dieses Energieträgers ist ohne unser politisches Einverständnis erfolgt. Das bedeutet für uns: Bei Übernahme der Regierungsverantwortung stellt sich die Verpflichtung, dieser Art der Energieerzeugung nicht nur die strengsten Sicherheitsauflagen abzuverlangen, sondern sie schrittweise durch eine neue Energiepolitik zu ersetzen. Dabei sind wir uns unserer versorgungspolitischen Verantwortung für Schleswig-Holstein, aber auch gegenüber Hamburg bewusst. Wir stimmen mit dem Hamburger Senat überein, dass am Kernkraftwerk Brokdorf die energiepolitische Wende begonnen werden muss.

Um das zu realisieren und damit zu beweisen, dass in regionaler Verantwortung politische und praktische Schritte in Richtung auf den Ausstieg aus der Kernenergie getan werden können, wollen wir alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausnutzen, um die für Brokdorf eventuell noch erforderlichen Baugenehmigungen und die Betriebsgenehmigung zu versagen:

  • Solange nicht die Entsorgung des Kernkraftwerks Brokdorf durch eine in Betrieb befindliche nationale Endlagerstätte ohne Wiederaufbereitung für hochradioaktiven Müll sichergestellt ist, darf das Kernkraftwerk Brokdorf keine Betriebsgenehmigung erhalten. Die Energieversorgungsunternehmen können nicht widerlegen, dass es — wenn überhaupt — erst nach 1995 in der Bundesrepublik eine Endlagerung für hochradioaktiven Müll geben wird.
  • Mit den Energieversorgungsunternehmen, die das Kernkraftwerk Brokdorf bauen, werden Verhandlungen aufgenommen, um weitere Fehlinvestitionen in das Kernkraftwerk Brokdorf zu vermeiden.
  • Die Baugenehmigungen für das Kernkraftwerk Brokdorf werden den neuesten Erkenntnissen der Sicherheitsforschung und der Umweltbelastung unterworfen.

Bei den versorgungspolitischen Grundlagen für diesen ersten, aber entscheidenden Schritt zum Ausstieg aus der Kernenergie müssen wir auf Zeit auch eine begrenzte Menge Strom aus der Kernenergie unter Anwendung strengster Sicherheitskontrollen akzeptieren.

Solche Folgen der bisher von der CDU-Landesregierung zu verantwortenden Energiepolitik umfassen in Schleswig-Holstein das Kernkraftwerk Brunsbüttel und das unmittelbar vor der Inbetriebnahme stehende Kernkraftwerk Krümmel.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das durch eine schleswig-holsteinische Landesregierung zu kontrollierende Kernkraftwerk Krümmel einen wesentlichen Anteil seiner geplanten Stromproduktion nach Hamburg liefern wird, wo der dortige Senat den Verzicht auf Stromlieferungen aus dem Kernkraftwerk Brokdorf durch eine neue Energiepolitik anstrebt, die jedoch für die nächste Zukunft auch auf Stromlieferungen aus dem Kernkraftwerk Krümmel basiert.


5. Auf der Grundlage der faktisch vorhandenen energiepolitischen Gegebenheiten wird eine SPD-geführte Landesregierung zusätzlich unter Auswertung ihrer Erkenntnisse aus den Sicherheitsüberprüfungen einen Stillegungsplan für das offensichtlich störanfällige Kernkraftwerk Brunsbüttel erarbeiten.

Die von der schleswig-holsteinischen SPD vorgeschlagene Energiepolitik ist ein politisch durchsetzbares Konzept,

  • das darauf basiert, dass nicht so getan werden kann, als könne eine bisher fehlerhafte Energiepolitik von heute auf morgen geändert werden,
  • das den Energiebedarf in Schleswig-Holstein und Hamburg berücksichtigt,
  • das gesellschaftspolitisch bündnisfähig ist und
  • das endlich in einem Bundesland den Weg zum Ausstieg aus der Kernenergie konkret festlegt.

Wie wir unsere Umwelt schützen wollen

Lange Zeit wurden Industriepolitik, Stadtplanung, Fremdenverkehrsprojekte usw. nach dem Motto „Je größer, desto besser“ gemacht, ohne die schwerwiegenden Folgen für Natur und Umwelt und damit auch für die Menschen ausreichend zu bedenken.

Die Schönheit Schleswig-Holsteins ist der größte Reichtum unseres Landes. Die SPD Schleswig-Holstein wird deshalb eine Umweltpolitik durchsetzen, die die Umweltbelastungen vermindert, weitere Belastungen von Mensch und Natur verhindert, die bestehenden Umweltschäden weitgehend aufhebt und gegen Umweltsünder unnachgiebig vorgeht. Wer Natur und Landschaft allein denen überlässt, die sie für ihre Profitzwecke ausnutzen, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen.

Es ist alles zu tun, um das weitere Einbringen und Einleiten von Schadstoffen in Wasser, Boden und Luft zu verhindern. Damit Umweltschutzgesetze auch wirksam werden, wird ein Kontrollnetzeingerichtet, das uns laufend die wesentlichen Zustandsdaten von Wasser, Boden und Luft mitteilt.

Wir wollen saubere Gewässer

In den letzten Jahrzehnten sind viele Flüsse und Seen so verschmutzt, dass sie zu sterben drohen. Das liegt an den umweltschädlichen Chemikalien, die immer noch unkontrolliert in Flüsse und Seen, Nord- und Ostsee, aber auch in das Grundwasser fließen. Viele Gewässer werden nicht von allein gesunden können, selbst wenn in Zukunft nur noch biologisch völlig saubere Stoffe eingeleitet werden würden. Damit gerät auch unser Trinkwasser — trotz immer tieferer Brunnen — in Gefahr.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen diesen Zustand ändern. Die ersten Schritte dazu sind:

  • In Bezug auf industrielle, landwirtschaftliche und häusliche Abwässer wird die Erlaubnis zur Einleitung verschärft und endlich wirkungsvoll kontrolliert; die Einleiterbedingungen sind öffentlich zugänglich zu machen.
    Dies gilt auch für flüssige und feste Sonderabfälle wie zum Beispiel Altöl.
  • Im ländlichen Raum werden wir den Ausbau leistungsfähiger kleinerer Kläranlagen herkömmlicher Art sowie neue Verfahren, die die Reinigungsfähigkeit von Pflanzen nutzen, fördern.
  • In den Ballungsgebieten treten wir für den Ausbau von Abwasseranlagen, einschließlich der chemischen Klärstufe nachdrücklich ein.
  • Für die schleswig-holsteinischen Gewässer werden wir ein Sanierungsprogramm anregen und uns mit den weiteren betroffenen politisch Verantwortlichen abstimmen bzw. im Rahmen der eigenen Verantwortlichkeit schrittweise in die Tat umsetzen. Für grenzüberschreitende Gewässer werden wir entsprechende Maßnahmen vorschlagen und abstimmen.
  • Für die Ostsee werden wir für die praktische Umsetzung der von allen Ostseeanliegern unterzeichneten „Helsinki Konvention“ sorgen, die unter anderem das Einleiten von Altöl und Fäkalien von Schiffen langfristig untersagt.
  • Die Nutzung der Gewässer durch alle Wassersportarten muss geregelt werden. Den Brettseglern sollen bestimmte Flächen zugewiesen werden, damit Zerstörung der Ufervegetation und Belästigung von Badenden vermieden wird.

Wir wollen Lebensräume für Pflanzen und Tiere erhalten

Auch in Schleswig-Holstein sind natürliche Landschaftsräume gefährdet. Das bisherige Vorgehen der CDU-Landesregierung, mal Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete auszuweisen und bei Bedarf wieder aufzuheben, führt nicht zu einem wirksamen Schutz von Tieren und Pflanzen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sagen deshalb:

  • Der Anteil des Waldes soll vor allem auf ertragsarmen Böden durch Aufforstung mit Mischwald vergrößert werden.
  • Die Flurbereinigung wird — anders als bisher — als Instrument genutzt, Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen und dem Naturschutz und der Aufforstung zu widmen.
  • Langfristig wollen wir die derzeitige Naturschutzfläche von 0,7 Prozent der Landesfläche verdoppeln.
  • Die Schadstoff-Immissionen (z.B. Schwefeldioxid), die – die Nord— und Ostsee, Watten, Salzwiesen und Waldbestände gefährden, müssen drastisch verringert werden.
  • Auf der Fläche des nicht mehr erforderlichen Flughafens Kaltenkirchen sollen Moore und Feuchtgebiete wiederhergestellt und daneben großräumige Waldflächen geschaffen werden.

Wir wollen die Nordsee und das Wattenmeer schützen

Das Wattenmeer und das Deichvorland sind ein in Europa einmaliger Lebensraum für Pflanzen, Fische und Vögel. Schadstoffe, Tankerschifffahrt und Industrie sowie überzogene Eindeichungsprojekte gefährden diesen einzigartigen Lebensraum.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sagen deshalb:

  • Die Nordstrander Bucht wird nicht eingedeicht. Anstelle dieses Prestigeobjekts der CDU—Landesregierung tritt ein Sofortprogramm der Deichverstärkung und unmittelbaren Vordeichung.
  • Wir werden mit den Bürgern in Nordfriesland und Dithmarschen darüber diskutieren, ob ein Nationalpark Wattenmeer zum Schutz dieser Landschaft die richtige Antwort ist oder ob auf andere Art und Weise ein abgestimmtes Schutz- und Nutzkonzept entwickelt werden kann. Zusammen mit der nordfriesischen Bevölkerung und nicht gegen sie wollen wir ihre Heimat schützen.
  • Wir werden uns auf allen Ebenen darum bemühen, eine internationale Konvention zum Schutz der Nordsee und des Wattenmeeres herbeizuführen, endlich Schadstoffverklappungen zu verhindern und den Schmutzeintrag aus den Flüssen zu senken.

Wir wollen im Elberaum der Natur wieder Chancen geben

Die zunehmende Belastung der Elbe mit ungeklärten und schlecht gereinigten Haushaltsabwässern aus dem Großraum Hamburg, mit Schwermetallen und chemischen Verunreinigungen aus schnell wachsenden Industriegebieten und Schmutzfrachten aus der DDR hat zu einer alarmierenden Gesamtbelastung der Unterelbe geführt. Elbvertiefungen, der Verlust ökologischer Ausgleichsregionen durch Deichbau und Aufspülungen hat die zerstörende Wirkung der Schmutzwasserfrachten ebenso verstärkt wie die Kanalisierung und teilweise Verrohrung der Vorfluter der Elbe.

Die Sozialdemokraten Schleswig-Holsteins werden — wenn möglich gemeinsam mit allen Elbanliegern — konkrete Maßnahmen zur Regeneration des Elbwassers und der Elblandschaft mit ihrer reichen Vogel- und Pflanzenwelt in Angriff nehmen.

  • Wir werden — zumindest für unseren Einflussbereich — ein Emissions- und Immisionskataster erstellen. Um die gefährdete Elberegion zu schützen, müssen auch für bestehende Betriebe die Umwelt- auflagen verschärft und deren Einhaltung strengstens kontrolliert werden. Dazu ist eine ausreichende personelle Ausstattung der zuständigen Stellen nötig.
  • Wir werden im eigenen Bereich und durch Einflussnahme auf unsere Nachbarländer dafür sorgen, dass die Klärwerksleistungen verbessert und die Sammlernetze vervollständigt werden.
  • Gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen muss ein ökologischer Gesamtlastplan für die Elbe erarbeitet werden, der Grundlage für die weitere Strukturpolitik in diesem Raum werden muss. Bei der Erarbeitung des Gesamtlastplanes sind Bürgerinitiativen zu beteiligen.
  • Wir werden für intakte Nebenflüsse mit naturgegebenen Uferzonen und hoher Selbstreinigungskraft sorgen.
  • Wir werden auf eine Reduzierung der Vorbelastung aus der DDR drängen.
  • Wir wollen die wichtigen Feuchtgebiete der Unterelbe unter Naturschutz stellen und die großen Trinkwasserreservoire der Elbmarschen wirksam schützen.
  • Wir werden Abschied von weiteren umweltbelastenden industriellen Großprojekten im Elberaum nehmen und uns verstärkt um die Schaffung neuer Arbeitsplätze im weiterverarbeitenden Gewerbe kleiner und mittlerer Betriebe bemühen.

Für die Erhaltung der letzten Rückzugsbereiche der Natur im Elberaum ist es fünf vor zwölf. Wir werden schnell handeln, um der Natur wieder eine Chance zu geben.

Wir wollen das Engagement der Bürger beim Umweltschutz

Ohne Bürgerinitiativen, ohne die langjährige engagierte Arbeit von Umweltschutzverbänden wären noch mehr Umweltschäden eingetreten und nicht aufgedeckt worden. Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sind deshalb für die Beteiligung der Bürger. Wir wollen sie fördern und mit einem verbesserten Umweltschutz verbinden:

  • Die anerkannten Landesverbände des Natur- und Landschaftsschutzes erhalten das Recht der Verbandsklage.
  • Darüber hinaus wird vor jeder Errichtung einer großtechnischen Industrieanlage und vor großen verkehrsmäßigen Erschließungsmaßnahmen und jedem großen Landschaftseingriff eine Umweltverträglichkeitsprüfung zur Auflage gemacht.
  • Der im Bereich des Umweltschutzes bestehende Kompetenz-Wirrwarr in der Landesverwaltung wird durch klare Zuordnung und zentrale Koordinierung beseitigt.
  • Über Möglichkeiten des Umweltschutzes in Haus, Garten und im persönlichen Lebensbereich soll eine regelmäßige intensive Aufklärung erfolgen.

Wie wir das Prinzip „Fördern statt Auslesen“ verwirklichen

Bildung ist Bürgerrecht. Bessere Bildung bedeutet: bessere Chancen im Beruf und im Leben. Deshalb sollen alle Menschen gleiche Chancen haben. Wir wollen diese Chancengleichheit verwirklichen. Wir wollen eine kinder- und jugendfreundliche Schule, die soziale Benachteiligungen verhindert. Wir setzen uns für die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung ein. Unser Grundsatz bleibt „Fördern statt Auslesen.“

Wir wollen eine Schule, in der sich die Schüler frei entfalten können, in der die Lehrer einen größeren pädagogischen Freiraum haben. Deshalb müssen die Schüler mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Schule bekommen. Deshalb muss den Schülern Gelegenheit gegeben werden, Verantwortung zu übernehmen, indem ihnen zunehmend Mit- und Selbstbestimmungsrechte übertragen werden. Deshalb muss die Schulkonferenz vor Ort aus Eltern, Lehrern und Schülern ihre Schule tatsächlich demokratisch gestalten können.

Wir wollen eine kinderfreundliche Schule

Die Kinder stehen in den Schulen unseres Landes vom ersten Tag an unter zu großem Leistungsdruck.

Viele Lehrer finden zu wenig Raum, um pädagogisch zu arbeiten und die innere Reform fortzuführen. Eltern fühlen sich gegenüber wachsenden Ansprüchen der Schule an sie und ihre Kinder allein gelassen.

Die Durchsetzung von mehr Chancengleichheit für alle Kinder blieb oft stecken. Die Förderung von mehr Selbständigkeit und die Stärkung demokratischen Verhaltens der Jugendlichen litt darunter.

Das heutige Schulsystem stellt von Beginn an Wettbewerb und Auslese in den Vordergrund. Die ständige Vergabe von Noten im Unterricht wirkt unangemessen hart. Sitzenbleiben entmutigt oft.

Das trägt dazu bei, dass die Kinder sich nicht ungehindert und unbeschwert entfalten können.

Wir wollen dagegen die Förderung in den Vordergrund schulischer Arbeit stellen, die Förderung

  • der kindlichen Persönlichkeit,
  • der Freude am Lernen,
  • der individuellen Leistungsfähigkeit,
  • des Spielens und Lernens in der Gemeinschaft.

Das Prinzip „Fördern statt Auslesen“ ist jetzt umso leichter zu verwirklichen, als die Zahl der Schüler zurückgeht. Das schafft in der Schule den Freiraum, um seit langem notwendige pädagogische Verbesserungen durchzusetzen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten setzen uns zur Verwirklichung dieser Ziele für folgende Grundsätze ein:

  • die Verwirklichung des Rechts auf Bildung für alle,
  • die Integration der Bildungsgänge
  • Demokratisierung der Bildungsinhalte.

Deshalb sagen wir:

  • Alle Schüler haben unabhängig von ihrem Wohnort das gleiche Recht auf Bildung und Ausbildung. Aber auch die beste Schule kann unseren Kindern nicht gerecht werden, wenn ihnen unzumutbar lange Schulwege aufgebürdet werden. Deshalb muss ein möglichst ortsnahes Schulangebot auf- recht erhalten werden.
  • Die Schüler haben ein Recht auf Förderung. Das müssen alle, auch kleine Schulen gewährleisten. Klassenstärke und Einsatz der Lehrer muss flexibel gehandhabt werden. Dementsprechend gibt es für Einzugsbereich und Mindestschülerzahlen keine festen (Mindest)grenzen. Bei zurückgehenden Schülerzahlen müssen mehr als bisher alle Schulformen zusammenarbeiten.

Wir wollen eine offene Grundschule

Der CDU-Landesregierung fehlt der Mut, erprobte und bewährte Verbesserungen aus anderen Ländern für Schleswig-Holstein zu übernehmen. Notwendige Maßnahmen zur schulischen Reform werden von ihr systematisch ins Abseits gedrängt. Sie ist verantwortlich für ein Schulsystem, in dem von Beginn an Wettbewerb und Auslese im Vordergrund stehen. Dabei wissen wir: Sitzenbleiben, besonders zu Beginn der schulischen Erfahrungen der Kinder, entmutigt. Und die ständige Vergabe von Noten im Unterricht verhindert, dass Kinder sich frei von Druck entfalten können. Auf der Strecke bleibt die Förderung von Selbständigkeit, das Lernen demokratischer Verhaltensweisen und die Chancengleichheit für die Kinder und Jugendlichen.

Wir fordern für die Grundschulzeit:

  • Kinder, die langsamer lernen oder sich nur schlecht konzentrieren können, müssen gezielt gefördert werden und sollen möglichst nicht in Sonderschulen überwiesen werden;
  • das Recht der Eltern auf eine regelmäßige — über das 1. Schuljahr hinausgehende — schriftliche und mündliche Beratung über die Entwicklung ihrer Kinder und deren Leistungen im Unterricht;
  • grundsätzlichen Verzicht auf das Sitzenbleiben; Klassenwiederholungen nur im Einverständnis mit den Elter;
  • Begrenzung der Hausaufgaben durch ausreichende Übungsphasen in der Schule;
  • die Organisation des Unterrichts auch in Gestalt von Projekten.

Wir wollen das Gespräch zwischen Eltern und Lehrern verstärken. So soll die wichtige Entscheidung über den Übergang in eine weiterführende Schule gemeinsam im Gespräch von Eltern und Lehrern vorbereitet werden. Die Auslese am Ende des 4. Schuljahres erfolgt zu früh und ist pädagogisch gefährlich. Sie wird deswegen abgeschafft.

Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass Eltern und Schüler sich frühestens nach der Klasse 6 für die weitere Schullaufbahn entscheiden müssen. Dieses Ziel wird in einer schulformunabhängigen Orientierungsstufe (5./6. Klasse) verwirklicht. Diese kann an Grundschulen, Hauptschulen mit Realschulzug oder in der pädagogischen Zusammenarbeit im Schulverband von Hauptschule, Realschule oder Gymnasium sein. Wir wollen die schulformunabhängige Orientierungsstufe schrittweise flächendeckend einführen.

Wir wollen gleichberechtigte weiterführende Schulen

Wir Sozialdemokraten bekennen uns zur integrierten Gesamtschule als Ziel. Für Sozialdemokraten wird die Idee von Menschlichkeit, Toleranz und Solidarität in der Gesamtschule am besten in den pädagogischen Alltag umgesetzt. Sie ist ein Angebot an alle Schüler, Eltern und Lehrer, gleiche Chancen zu nutzen. Deshalb ist die Gesamtschule nicht nur reines Organisationsmodell für uns Sozialdemokraten. Erst emanzipatorische Lernziele als Kernstück einer Schulreform ermöglichen eine chancengleiche Bildung. Um der sozialen Benachteiligung entgegenzuwirken, werden wir den Ausbau von Ganztagsschulen fördern.

Viele Eltern in Schleswig-Holstein wünschen sich für ihre Kinder eine Gesamtschule. Die CDU hat bisher den Willen dieser Eltern missachtet. Sie hat die Einrichtung weiterer Gesamtschulen blockiert und die kooperative Gesamtschule Lütjenburg sogar aufgelöst.

Wir wollen das ändern. In den nächsten vier Jahren wollen wir der Gesamtschule in Schleswig-Holstein endlich eine faire Chance geben:

  • Wir werden die Gesamtschule neben der Hauptschule, der Realschule und dem Gymnasium als gleichberechtigte Regelschule im Schulgesetz verankern.
  • Wir werden die Entscheidung der CDU-Landesregierung, die kooperative Gesamtschule Lütjenburg aufzulösen, rückgängig machen.
  • Voraussetzung für die Einrichtung weiterer Gesamtschulen ist die Befragung der Eltern nach ihren Wünschen. Auf diese Weise soll der Bedarf ermittelt werden. Der jeweilige Schulträger beschließt nach Maßgabe des Schulgesetzes.
  • Für uns gilt der Maßstab der Gleichbehandlung. Wir wollen das Recht der Eltern auf Gesamtschule verwirklichen. Wir werden aber auch den Eltern, die ihre Kinder Schulen des dreigliedrigen Systems besuchen lassen wollen, das Recht dazu erhalten.

Aber auch in anderen Punkten werden wir das Schulgesetz im Interesse unserer Kinder ändern. So soll an allen Schulorten jede nur mögliche pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit zwischen allen Schularten einschließlich der Sonderschulen für behinderte Kinder gefördert werden. Die Errichtung von Außenstellen bestehender Gymnasien muss zugelassen werden. Die Zusammenarbeit von Schulen darf vor Ländergrenzen nicht haltmachen, sondern muss speziell für das Hamburger Umland auf eine organisatorisch gesicherte Grundlage gestellt werden.

Wir wollen weiter sicherstellen:

  • dass alle Sonder- und Hauptschüler das Recht erhalten, ein 10. Schuljahr zu besuchen mit der Möglichkeit, qualifizierte Abschlüsse zu erwerben;
  • dass berufliche und allgemeine Bildung überall dort, wo es sich anbietet, enger aufeinander abgestimmt und verzahnt werden;
  • dass die gymnasiale Oberstufe für Schüler mit dem Realschulabschluss geöffnet wird;
  • dass die Hochschulen auch für Berufstätige zugänglich sind.

Wir wollen Bildungsurlaub für Arbeitnehmer

Die Weiterbildung von Arbeitnehmern kommt ihnen persönlich und den Betrieben zugute, in denen sie beschäftigt sind. Deshalb werden wir den Anspruch der Arbeitnehmer auf Bildungsurlaub gesetzlich verankern.

Wie wir eine bessere Politik für die Jugend machen

Viele junge Menschen stehen unserer Gesellschaft und ihren Institutionen zunehmend kritisch und distanziert gegenüber. Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel; akute Wohnungsnot, speziell für Jüngere, der Mangel an geeigneten Jugend- und Freizeiteinrichtungen und fehlenden Gestaltungs- und Beteiligungsmöglichkeiten sind Ausdruck einer unbefriedigenden Lebenssituation der Jugend.

Die Jugend ist Teil unserer Gesellschaft, und darum ist sozialdemokratische Jugendpolitik zugleich auch immer Gesellschaftspolitik und nicht losgelöst von anderen politischen Bereichen zu sehen.

Gerade wegen dieser Feststellung ist es notwendig, dass wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten gemeinsam mit allen Betroffenen — Jugendlichen und Organisationen, Institutionen und Initiativgruppen — zu einem neuen Selbstverständnis von Jugendpolitik kommen.

Daher sagen wir im Einzelnen:

  • Kindern und Jugendlichen muss ein eigener Freiraum zur Entfaltung persönlicher und gesellschaftlicher Fähigkeiten erhalten werden. Ihnen ist ein Recht auf Fehler zuzugestehen.
  • Die Stellung der Jugendverbände ist nicht nur zu erhalten, sondern weiter zu stärken, um zu einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Trägern und freien Verbänden und Initiativen der Jugend zu kommen sowie die Arbeit der Gruppen und Verbände angemessen und ausreichend zu fördern. Wir fordern eine Veränderung der Verteilungskriterien bei der Zuteilung der vorhandenen Mittel unter dem Aspekt einer stärkeren Förderung von Projekten und Initiativen in der Jugendarbeit.
  • Die Jugendarbeit des Landes und der Kommunen muss sich nach dem Grundsatz richten: „Vorbeugen ist besser als heilen“. Dazu gehören — in freier wie öffentlicher Trägerschaft — Jugendhilfezentren, die ein Verbundsystem der einzelnen Maßnahmen wie ambulante Gruppen, Außenwohngruppen, Jugendwohngemeinschaften und ähnliche Einrichtungen darstellen.
  • Wir werden die Kommunen bei dem Vorhaben unterstützen, ein bedarfsgerechtes Netz von Freizeitangeboten zu schaffen. Dabei ist die Mitbestimmung aller Beteiligten sicherzustellen. Modellhafte selbstverwaltete Jugendzentren oder Alternativ-Projekte und Selbsthilfegruppen sind als Schwerpunkte förderungswürdig.
  • Maßnahmen der geschlossenen Unterbringung in Erziehungsheimen lehnen wir ab.

Wie wir Solidarität mit den Schwächeren üben

Bei behinderten, älteren und psychisch kranken Menschen wird allzu leicht von Randgruppen gesprochen. Man gibt sich zufrieden, wenn ihre Probleme reibungslos verwaltet werden. Dabei muss Grundsatz der Sozialpolitik sein, dass alle Menschen, die vorübergehend oder auf Dauer ihr Leben nicht allein bestreiten können, Anspruch auf angemessene Hilfe haben.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen die notwendige Sozialpolitik des Staates und die Sozialarbeit der Verbände ergänzen und das Engagement von Menschen fördern, die sich Sorgen um andere machen. Diese Hilfe darf nicht dazu führen, dass der Hilfsbedürftige abgesondert wird und ihm die Selbständigkeit genommen wird. Hilfe in der dem Hilfebedürftigen gewohnten und von ihm gewünschten Umgebung hat Vorrang.

Schwächere dürfen nicht ausgesondert werden, wir müssen sie in unsere Gesellschaft eingliedern. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten. Neben dem großen Netz der sozialen Sicherheit brauchen wir künftig viele kleine soziale Netze, ausgefüllt durch Bürgerengagement, Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfegruppen.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten werden daher alle Initiativen von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Privatpersonen und Selbsthilfegruppen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen. Wir wünschen uns ein Zusammenleben von alten und jungen Menschen, von Gesunden und Kranken, von Behinderten und Nichtbehinderten.

Wir wollen eine neue Politik für unsere älteren Mitbürger

Alte Menschen müssen oft nur deshalb in ein Heim, weil sie sich nicht mehr in jeder Hinsicht allein versorgen können. Zu früh müssen sie ihre Selbständigkeit in gewohnter sozialer Umgebung aufgeben, weil eine angemessene Hilfe nur dort angeboten wird. In den Heimen selbst orientieren sich die Abläufe eines Tages zu stark an den Zwängen, denen das Pflegepersonal ausgesetzt ist, und zu wenig an den Bedürfnissen der Bewohner. Durch Arbeitsüberlastung ist das Personal häufig nicht in der Lage, alte Menschen so zu betreuen, dass deren Eigenständigkeit solange wie möglich erhalten bleibt.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen der Isolierung und Vereinsamung älterer Menschen vorbeugen. Deshalb sagen wir:

  • Das Angebot an sozialen Dienstleistungen und die Nachbarschaftshilfe müssen ausgebaut werden.
  • Bei der Wohnungsbau-Förderung muss mehr Geld für altengerechte Wohnungen und Wohnformen, in denen Generationen unter einem Dach zusammenleben, bereitgestellt werden.
  • In den Heimen muss die Möglichkeit der Mitarbeit von ehrenamtlichen Helfern eröffnet werden.
  • Älteren Menschen müssen mehr Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsrechte eingeräumt werden. Seniorenbeiräte sollen an der Gestaltung der Politik für ältere Menschen beteiligt werden.
  • Für den Betrieb von privaten Alten- und Pflegeheimen muss die Heimleitung eine entsprechende Qualifikation nachweisen können.

Wir wollen ein Zusammenleben von behinderten und nichtbehinderten Menschen fördern

Behinderte Menschen dürfen nicht die Mitbürger sein, über deren Lebensbedingungen wir mit schlechtem Gewissen hinwegsehen. Mehr persönliche Zuwendung und praktische Solidarität sind hier gefordert.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten schlagen deshalb vor:

  • Wir werden weitere Sozialstationen fördern, die aufgrund ihrer Mitarbeiterzahl eine regelmäßige Begleitung und Betreuung von behinderten Menschen ermöglichen.
  • Die Integration muss bereits im Bereich der Elementarerziehung beginnen. Deshalb setzen wir uns für die Aufnahme behinderter Kinder in Gruppen der Kindertagesstätten ein.
  • Wir werden schrittweise eine weitgehende Eingliederung von behinderten Kindern in das allgemeine Schulwesen verwirklichen.
  • Beratungsstellen und –initiativen werden gefördert, die eine frühzeitige Beratung der Eltern behinderter Kinder über Möglichkeiten der Therapie, Förderungsmaßnahmen und Sozialleistungen gewährleisten.
  • Neue Wohn- und Lebensformen müssen ermöglicht und gefördert werden, zum Beispiel Wohngemeinschaften von Behinderten allein oder zusammen mit Nichtbehinderten, mit und ohne hauptamtliche Betreuung.

Wir wollen eine Reform der psychiatrischen Versorgung

In Schleswig-Holstein werden Menschen, die psychisch leiden und erkranken, aus ihrem gewohnten Leben, ihrer Umgebung, herausgerissen. Sie kommen in eines der großen Landeskrankenhäuser, in denen zu viele Kranke durch zu wenig Personal versorgt werden. Flankierende Einrichtungen vor Ort, insbesondere Maßnahmen der Nachbetreuung mit ausgebildeten Fachkräften, fehlen.

Die derzeitige Art der Verwahrung der psychisch erkrankten Bürger in den großen Landeskrankenhäusern ist unmenschlich. Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen diesen Zustand Schritt für Schritt ändern:

  • Die stationäre Behandlung von psychisch kranken Menschen muss auch in Regelkrankenhäusern ermöglicht werden. Dort werden wir schrittweise entsprechende Abteilungen aufbauen. Sie sind zu einer Zusammenarbeit mit ambulanten psychiatrischen Diensten und mit den Sozialstationen verpflichtet.
  • Die großen Landeskrankenhäuser sollen dann entsprechend den Abteilungen für psychisch erkrankte Menschen an den Regelkrankenhäusern nur noch der Versorgung der Patienten aus der unmittelbaren Umgebung dienen oder Patienten mit speziellen Erkrankungen aufnehmen.
  • Für stationär behandelte Patienten werden geeignete Formen der Mitbestimmung entwickelt.
  • Die Möglichkeiten ambulanter Behandlung sollen verstärkt werden. Dazu müssen entsprechende Voraussetzungen im Wohn- und Arbeitsbereich geschaffen werden.
  • Die ambulanten Hilfen für psychisch Erkrankte im Bereich der Vorbeugung und Wiedereingliederung werden verbessert.
  • Wir werden Selbsthilfegruppen und therapeutische Wohngemeinschaften unterstützen.

Wie wir die Mitbestimmung stärken und Bevormundung abbauen

Die CDU-Landesregierung hat sich in mehr als 30 Regierungsjahren von den Bürgern immer weiter entfernt. Nicht die Interessen der Bürger haben Vorrang, sondern die Interessen der CDU. Weil sie die Macht auf jeden Fall erhalten will, hat die CDU mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert. Damit gefährdet sie auch die bisherige Politik gegenüber dem dänischen Bevölkerungsanteil in Schleswig-Holstein.

Weil ihr die Berichterstattung missfiel, hat sie versucht, die allgemein anerkannte Drei-Länder-Anstalt NDR zu zerschlagen. Die Hörfunkwerbung, die wir unter anderem als Preis für diese Politik zu zahlen haben, geht uns täglich im Ein-Stunden-Takt auf die Nerven.

Sie hat das Baurecht so reglementiert und mit Erlassen und Paragraphen zugekleistert, dass die Mitarbeiter in den Verwaltungen und die Bürger gleichermaßen verzweifeln. Beim Personalvertretungsrecht war die CDU nicht bereit, den Beschäftigten mehr Mitsprache zu eröffnen. Dem Anspruch der Arbeitnehmer auf Bildungsurlaub hat sie sich immer wieder verschlossen.

Beim Schulrecht treibt die bürokratische Gängelung traurige Blüten. Die Initiative von Lehrern und Eltern wird gelähmt. Unliebsame Schülerzeitungen und Jugendpresse sollen finanzielle ausgehungert werden.

Schließlich: Durch ihre Praxis, bei allen, die in den öffentlichen Dienst möchten, die Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchzuziehen, hat sie vieltausendfaches Misstrauen gesät.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen mit unseren Vorschlägen deutlich machen, dass es in unserem Land auch einen anderen, einen offenen und toleranten Weg zwischen Regierung und Bürgern gibt.

Wir wollen die Mitbestimmung in Betrieben und Verwaltungen ausbauen

Wir verstehen unter Demokratie mehr als die Stimmabgabe bei Wahlen. Gerade in Betrieben und Verwaltungen müssen die Arbeitnehmer stärker an den Entscheidungen beteiligt sein. Um dieses Ziel zu erreichen, schlagen wir folgende Schritte vor:

  • Das Personalvertretungsgesetz des Landes wird mit der Absicht neu gefasst, die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes, der Kreise und der Gemeinden auszuweiten.
  • Darüber hinaus wird eine SPD-geführte Landesregierung beim Innenminister eine beratende Fachkonferenz „Öffentlicher Dienst in Schleswig-Holstein“ bilden. Diese soll sich aus Vertretern der Gewerkschaften, der Verbände und der Personalräte zusammensetzen. Diese Fachkonferenz wird alle arbeits-, tarif- und beamtenrechtlichen Fragen regelmäßig erörtern und der Landesregierung Vorschläge machen.
  • Vor der Vergabe öffentlicher Förderungsmittel an die einzelnen Betriebe werden die Betriebsräte beteiligt, damit Wirtschaftsförderung nicht den Interessen der Arbeitnehmer zuwiderläuft.
  • In den Landesteilen werden Beiräte eingerichtet, die die Aufgabe haben, an der regionalen Wirtschaftsförderung mitzuwirken. Beteiligt werden Gewerkschaften, Unternehmer, Kammern und Gebietskörperschaften.
  • Beim Ministerpräsidenten wird eine regelmäßige Beratungsrunde von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden und anderen Vertretern des Wirtschaftslebens eingerichtet.
  • Bei den Gewerbeaufsichtsämtern werden auf Vorschlag der Gewerkschaften hauptamtliche, unabhängige Umwelt- und Arbeitsschutzbeauftragte der Arbeitnehmer bestellt.

Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken

Die Gemeinden tragen die Hauptverantwortung für die Daseinsvorsorge der Bürger. Sie müssen daher nach gerechten Maßstäben finanziell gefördert werden. Die Vertretungen der Gemeinden müssen ohne bürokratische Gängelei von oben ihre Entscheidungen weitgehend nach eigenem Ermessen treffen können. Dabei muss ein hohes Maß an Bürgermitwirkung gesichert sein.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten schlagen deshalb vor:

  • Ebenso wie die Aufgaben des ländlichen Raumes müssen auch die Aufgaben der zentralen Orte und großen Städte durch eine ausreichende Finanzausstattung anerkannt werden. Insbesondere ist es Aufgabe einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung, die Ungleichbehandlung von Städten und Kreisen und die damit verbundene finanzielle Mehrbelastung der Bürger in den kreisfreien Städten zu beenden. Die ungerechte Finanzpolitik im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu Lasten der kreisfreien Städte ist zu revidieren. Die kreisfreien Städte müssen wieder in die Lage versetzt werden, ihre wichtige Aufgabe als Oberzentrum auch für das ländliche Umland zu erfüllen.
  • Um die kommunale Entscheidung und Verantwortung vor Ort zu stärken, sollen Mischfinanzierungen abgebaut und Genehmigungsvorbehalte von Kreis- und Landesbehörden auf ein Mindestmaß begrenzt werden.
  • Die Verfahren für kommunale Investitionen müssen vereinfacht und beschleunigt werden.
  • Sozialdemokraten werden alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürger rechtzeitig über kommunale Planungen zu unterrichten. Der Sachverstand und das Engagement der Bürger für die Entwicklung ihres unmittelbaren Lebensraums sollen für den jeweiligen Entscheidungsprozess genutzt werden.

Soweit für eine intensive Einbeziehung der Bürger bei kommunalen Entscheidungen eine Änderung von Gesetzen erforderlich ist, werden wir dies tun.

Wir wollen erreichen,

  • dass neue Formen der Bürgerbeteiligung, z.B. Bürgerbefragung, Rederecht der Bürger in den Kommunalparlamenten sowie ein Antragsrecht der Bürger möglich werden,
  • dass Ausschusssitzungen öffentlich sein können,
  • dass Amtsausschüsse direkt gewählt werden.

Wir wollen mit den Bürgern vertrauensvoll zusammenarbeiten

Die in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, garantierten Grundrechte sind wesentlich für eine Demokratie und bestimmen das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Wenn Verwaltungen an der computermäßigen Erfassung persönlicher Daten der Bürger stärker interessiert sind als an ihren Grundrechten, ist die Demokratie gefährdet. Wenn Regierungen sich beim Umgang mit dem Bürger vom Grundsatz des Misstrauens leiten lassen, wird demokratisches Engagement eingeschüchtert.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Bürgern und dafür Zeichen setzen:

  • Der Landesbeauftragte für den Datenschutz soll bessere Kontrollmöglichkeiten erhalten; seine Behörde soll von der übrigen Landesverwaltung abgetrennt und direkt dem Parlament zugeordnet werden.
  • Die eigenverantwortliche Arbeit von Schülern in Schülergruppen und Schülervertretungen soll gestärkt werden.
  • Die Freiheit von Zensur für Schüler- und Jugendzeitungen muss garantiert sein. Die Junge Presse Schleswig-Holstein (JPSH) werden wir wieder ohne politische Auflagen finanziell unterstützen.

Wir wollen kulturelles und soziales Engagement unterstützen

In unserer verwalteten und vermarkteten Welt empfinden immer mehr Menschen das Bedürfnis nach neuen Freiräumen für die Gestaltung ihres Lebens. Wir wollen ihr Streben nach sozialen Kontakten und kultureller Betätigung fördern. Daher ist es unser Ziel, möglichst viele Menschen am kulturellen Leben teilhaben zu lassen, ihre Sinne für den Reichtum und die Bedeutung der Kultur zu öffnen und Eigeninitiativen zu unterstützen. Kultur darf deshalb kein Privileg von wenigen sein und soll auch nicht allein in von der Öffentlichkeit abgeschirmten Räumen stattfinden. Kulturelles Leben soll auch zu den Bürgern kommen in ihre Wohngebiete, in die Innenstädte, in Kindergärten und Schulen, in Betriebe, Behörden und Fabriken.

Auf dieser Grundlage wollen wir in den nächsten Jahren folgende Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes unterstützen:

  • Wir wollen die Theater, Museen, Konzerte, Bibliotheken und Volkshochschulen für mehr Bürger öffnen. Die Distanz zwischen diesen kulturellen Einrichtungen und den Bürgern soll abgebaut werden. Dabei wollen wir die Erfahrungen nutzen, die im In- und Ausland mit Modellversuchen, zum Beispiel zur Förderung der Museumspädagogik, gemacht worden sind.
  • Das kulturelle Leben soll durch verstärkten Austausch mit anderen Bundesländern und vor allem mit den skandinavischen Ländern angeregt werden.
    Die kulturelle Arbeit von Verbänden und Vereinen, auch im ländlichen Raum, verdient besondere Unterstützung.
  • Wir wollen Begegnungen mit Schriftstellern, bildenden Künstlern und allen anderen Kunstschaffenden initiieren. Auf diese Weise wird kreatives Handeln und Hilfe zur Selbsthilfe angeregt.
  • Bildenden Künstlern wollen wir helfen, sich verstärkt entfalten zu können, z.B. durch Stipendien und durch die Hilfe bei der Errichtung von Ateliers und offenen Malerwerkstätten. Wir werden zugleich ein neues Konzept für „Kunst im öffentlichen Raum“ entwickeln.
  • Studenten der bildenden Künste sollen die Chance erhalten, ihre Werke in öffentlichen Gebäuden auszustellen.
  • Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe geben, indem wir Starthilfen für einige neue Modelle und alternative Formen der Kultur und Sozialarbeit geben. Hierzu gehören vor allem:
    • selbstverwaltete Jugendzentren
    • Initiativen zur Drogenberatung
    • Frauenhäuser
    • Altenclubs
    • Initiativen von örtlichen und heimatgebundenen Vereinen und Gruppen zur Verschönerung und Erhaltung der Städte und Dörfer.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Entwicklung dieser Aktivitäten nicht durch unnötige bürokratische Hemmnisse aufgehalten wird. Toleranz hat für uns den Vorrang vor Paragraphenreiterei.

Wir wollen die Vielfalt der Informationen stärken

In Schleswig-Holstein gibt es noch erfreulich viele kleinere Zeitungen. Ihre Vielfalt wird aber durch neue technologische Entwicklungen, vor allem im Bereich der elektronischen Medien, gefährdet.

Eine Zulassung neuer Fernsehangebote von Privatfirmen, die sich zum Beispiel die neue Kabeltechnik zunutze machen, droht die kleinen Zeitungen von den regionalen Anzeigenmärkten zu verdrängen.

Darüber hinaus wachsen die Gefahren mit neuen Programmen, die von einem unkontrollierten gesellschaftlichen Einfluss des Fernsehens ausgehen. So kommt diesem Medium zum Teil größere Wirkung bei der Kindererziehung zu als den Eltern. Und der übermäßige Fernsehkonsum trägt schon heute dazu bei, dass die Eigeninitiative der Bürger erlahmt.

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen dafür sorgen, dass die zukünftige Gestaltung der Medienlandschaft nicht ohne gesellschaftliche Mitbestimmung vorgenommen wird. Dafür schlagen wir als praktische Schritte vor:

  • Nach einer öffentlichen Anhörung aller Betroffenen wird ein Landesgesetz über die Einführung neuer Medien vorgelegt. Kommerzielle Programme in Hörfunk und Fernsehen lehnen wir grundsätzlich ab.
    Wir wollen die Hörfunkwerbung beim NDR rückgängig machen und die Fernsehwerbung beschränken. Damit werden unsere Zeitungen gestärkt, die auf Anzeigen angewiesen sind.
  • Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu sparsamer Finanzpolitik verpflichtet und hat Anspruch auf angemessene Gebührenausstattung.

Wir wollen ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu unseren ausländischen Mitbürgern

Es genügt nicht, in Reden vor dem Ausländerhass zu warnen, wie ihn die Hilfstrupps der NPD auch in Schleswig-Holstein zu schüren versuchen. Wir wollen praktische Wege gehen, um den ausländischen Mitbürgern die Chance zu geben, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern, ohne sie zur Aufgabe ihrer kulturellen Werte zu zwingen.

Wir können nicht beliebig viele Menschen in der Bundesrepublik oder in Schleswig-Holstein aufnehmen: Deshalb muss es beim Anwerbestopp bleiben, und deshalb müssen auch Regelungen des Familiennachzugs entwickelt werden, die Grenzen setzen, ohne Familien zu zerstören.

Aber wir werden es nicht zulassen, dass „die Ausländer“ für alles und jedes, was wir an Problemen erleben, verantwortlich gemacht werden. Und wir wollen das Asylrecht des Grundgesetzes erhalten: Politisch Verfolgte müssen in unserem Land Schutz finden können.

Im Sinne guter Nachbarschaft schlagen die Sozialdemokraten deshalb für Schleswig-Holstein vor:

  • Ausländische Kinder sollen in unseren Kindergärten, Schulen und Ausbildungsstätten zusammen mit deutschen Kindern unterrichtet und ausgebildet werden; dafür werden wir bessere Voraussetzungen schaffen. Ausländerklassen oder Ausländerschulen sind zu verhindern.
  • Schulen und Klassen mit vielen Ausländern soll durch verstärkten Lehrereinsatz geholfen werden.
  • Schularbeitenhilfen für ausländische Kinder werden unterstützt.
  • In den Gemeinden soll unseren ausländischen Mitbürgern die Beteiligung an der Selbstverwaltung ermöglicht werden.
  • Wer in der Bundesrepublik dauernd aufenthaltsberechtigt ist, soll das kommunale Wahlrecht erhalten.
  • Asylbewerber werden nicht wie bisher in Sammellagern, sondern in kleinen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
  • Muslimische Schüler sollen an den Schulen islamischen Religionsunterricht erhalten können.

Wir wollen eine Zusammenarbeit mit dem dänischen Bevölkerungsanteil

Wir schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten wollen erreichen, dass unsere dänischen Mitbürger gleichberechtigt als deutsche Staatsbürger und als Dänisch gesinnte in unserem Land leben können. Jede offene wie versteckte Benachteiligung muss abgebaut werden. Es ist stets schwierig, sich als nationale Minderheit zu behaupten. Deshalb muss es positive Sonderregelungen geben. Nur so haben sie wirklich gleiche Chancen. Vor allem sind eigene soziale und kulturelle Einrichtungen erforderlich, in denen eine dänische Identität erhalten und gepflegt werden kann.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Landes, der Kreise und Gemeinden, die öffentlichen Mittel für die Einrichtung der dänischen Volksgruppe nach dem Prinzip der Gleichberechtigung zu bemessen.

Die Grundsätze unserer Minderheitenpolitik gelten ebenso für die deutsche Minderheit in Dänemark.

Wir halten an der traditionellen Verbundenheit mit den Gewerkschaften fest

Seit über 100 Jahren streben Sozialdemokraten und Gewerkschaften gemeinsam nach mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt. Für uns Sozialdemokraten sind die Vertreter der organisierten Arbeitnehmer auch weiterhin ein wichtiger Ratgeber und Gesprächspartner.

Mit ihnen gemeinsam setzen wir uns zur Wehr gegen die Untätigkeit der Landesregierung bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit in unserem Land, gegen die Machtkonzentration in der Wirtschaft und gegen den Abbau von Liberalität und Rechtsstaatlichkeit. Mit ihnen gemeinsam streben wir nach mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer, für das Verbot der Aussperrung.

Wir begrüßen das gesellschaftliche Engagement der Kirchen

Die Kirchen haben in der Vergangenheit wichtige gesellschaftspolitische Fragen wie die Sicherung des Friedens und die Solidarität mit den Schwächeren aufgegriffen, Aufklärungsarbeit und konkrete Hilfe geleistet. Kirchliches Engagement ist aus unserer Gesellschaft nicht wegzudenken.

Obwohl von manchem gefordert, gibt es für Sozialdemokraten keinen Grund, das Verhältnis von Kirche und Staat in Frage zu stellen. Der Verkündigungsauftrag der Kirche unterliegt keiner staatlichen Beeinflussung.

Wir wollen die Kirchen darin unterstützen, ihren eigenständigen und wichtigen Beitrag für eine gerechte, soziale und friedfertige Gesellschaft zu leisten.

Schluss: Unser Programm ist ein Angebot

Unsere Vorschläge für die Jahre 1983 bis 1987 wollen eine Plattform für alle Bürger Schleswig-Holsteins sein, die für einen neuen Anfang in der Landespolitik sind.

Wir wollen uns das Wohlverhalten von Gruppen und Verbänden nicht durch billige Versprechungen erkaufen, sondern die politischen Möglichkeiten der nächsten vier Jahre realistisch beschreiben.

Wir sagen nicht, dass wir alles besser wissen; aber wir sagen, was man nach unserer Meinung in Schleswig-Holstein anders und besser machen kann.

Wir wollen keine letzten Wahrheiten verkünden, sondern wünschen uns einen kritischen Dialog mit möglichst vielen Bürgern, Verbänden und Organisationen in Schleswig-Holstein: mit den Mitgliedern der Gewerkschaften genauso wie mit den Kirchen; mit Betriebs- und Personalräten genauso wie mit Unternehmern und Handwerksmeistern; mit den Verbänden und Organisationen des sozialen und wirtschaftlichen Lebens genauso wie mit Bürgerinitiativen, ausländischen Mitbürgern und Mitgliedern grüner und alternativer Gruppen.

Wir wollen dazu beitragen, in der gesellschaftspolitischen Diskussion falsche Fronten zu überwinden. Wir treten für die Solidarität der Gruppen und Generationen ein: Alte und Junge, Behinderte und Gesunde, Ausländer und Deutsche, Männer und Frauen, Arbeitnehmer und Umweltschützer müssen an der Lösung wichtiger Zukunftsfragen nicht gegeneinander, sondern gemeinsam arbeiten.

Unser Programm für die Jahre 1983 bis 1987 ist ein Angebot, gemeinsam mit uns die Zukunft Schleswig-Holsteins in die Hand zu nehmen.