W11: Sanierung von bestehenden Straßen und Schienen auf eine andere Finanzierungsgrundlage stellen (2014)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2014
Bezeichnung: W11
Antragsteller: Kreisverband Nordfriesland


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Um den örtlich notwendigen Verkehrsprojekten wie dem Ausbau der B5, dem Bau der A20 und dem zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Sylt zu einer echten Realisierungschance im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans zu verhelfen, muss die vorrangig behandelte Sanierung von bestehenden Straßen und Schienen auf eine andere Finanzierungsgrundlage gestellt werden.

Deshalb unterstützt die SPD Nordfriesland das Ansinnen von Ministerpräsident Torsten Albig, zur Sanierung der Straßeninfrastruktur in Deutschland einen „Verkehrsfonds“ einzurichten. Dieser soll beginnend ab 2015 jährlich mit 3 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt gespeist werden. Hierfür bieten sich bis zum Ende der Wahlperiode 9 der 19. Mrd. prognostizierten Steuermehreinnahmen an.