W1: Regelungen Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen (2010)
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Gremium: Landesparteitag |
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010 |
Bezeichnung: W1 |
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein
|
Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat |
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Schleswig-Holstein lehnt die folgenden Regelungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab:
- Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages
- Senkung des MwSt-Satzes für Übernachtungen
- Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer
- Nachbesserungen bei der Unternehmenssteuerreform
- Abmilderungen bei der „Zinsschranke“ und
- neue Abschreibungsmöglichkeiten"