W2: Vorsicht beim Freihandel (2017)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2017
Bezeichnung: W1
Antragsteller: Umweltforum


Beschluss: Angenommen und Überwiesen an Bundesparteitag

SPD-Parteivorstand und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich weiterhin darum zu bemühen, dass bei künftigen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit anderen Ländern der Welt ökologische und soziale Standards eingehalten werden.

Eine weitere Geheimniskrämerei bei der Europäischen Union darf es nicht geben. Das betrifft gegenwärtig vor allem JEFTA (Freihandelsabkommen mit Japan), CETA (Freihandelsabkommen mit Kanada) und die Verhandlungen mit Staaten in Südamerika (MERCOSUR). JEFTA ist trotz aller Bekenntnisse der Europäischen Union zur „Transparenz“ erneut geheim verhandelt worden. Es wurde erst durch Greenpeace Niederlande im Sommer 2017 öffentlich gemacht. Dabei geht es um Zollfreiheit für japanische Autos und um den europäischen Export von Agrarprodukten.

Da Japan einen großen Markt für Lebensmittel bietet, wäre eine weitere Erhöhung der Agrarexporte verheerend für die notwendige Agrarwende in der EU.

Bei allen Freihandelsabkommen müssen die Ziele der nachhaltigen Entwicklung in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDG=Sustainable Development Goals) umgesetzt werden. Es muss das Vorsorgeprinzip gelten und darf keine privaten Schiedsgerichte geben. Die entsprechenden Beschlüsse des SPD-Konvents sind dafür eine gute Grundlage. SPD-Politiker dürfen im Bundestag und im europäischen Parlament nur zustimmen, wenn die dort festgehaltenen Kriterien erfüllt sind.