W3: Tariftreuegesetz SH (2010)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2010
Bezeichnung: W3
Antragsteller: Ortsverein Adelby


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Landtagsfraktion wird beauftragt, sich auf Grundlage des Urteils des EuGH vom 03.04.2008 und des darauf basierenden Erlasses des Wirtschaftsministeriums vom 26.05.2008 für eine europarechtskonforme und durchgreifende Anpassung des Tariftreuegesetzes SH einzusetzen.