X3: Reduzierung des Flächenverbrauchs (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2009
Bezeichnung: X3
Antragsteller: Kreisverband Stormarn


Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion

Die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Konzept für die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Schleswig-Holstein bzw. in Deutschland vorzulegen. Damit soll das Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie umgesetzt werden, den täglichen Verbrauch von Flächen durch die Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete und durch weiteren Bau von Verkehrsanlagen von heute ca. 113 ha pro Tag bis zum Jahr 2020 auf 30 ha pro Tag zu senken.

Dabei sollten folgende Instrumente geprüft werden, die gleichermaßen interkommunale Finanzgerechtigkeit, Biodiversität und Klimaschutz fördern:

  • Bestandsaufnahmen von Siedlungs-, Industrie- und Gewerbebrache bzw. leerstehendem Wohnraum durch die Kommunen,
  • Mobilisierung der Brachflächen und Leerstände durch intensives Flächenmanagement der Kommunen,
  • Einsatz öffentlicher Fördermittel für Verzicht auf Flächenverbrauch für Wohnen, Gewerbe und Verkehr gleichberechtigt neben dem Einsatz der Fördermittel für Neubaugebiete und Straßenbau,
  • Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung, auch bei Änderung oder Neuaufstellung von Flächennutzungsplänen,
  • Einschränkung von flächenverbrauchendem Bauen durch gesetzliche Vorgaben z.B. durch Grenzwerte,
  • Schaffung einer flächenbezogenen Abgabe von Kommunen bei der Neuausweisung von Bauland, evtl. Einführung eines Flächenhandels entsprechend dem Emissionshandel,
  • positive Berücksichtigung von kommunalen Leistungen, die den Grünflächenschutz stärken, im kommunalen Finanzausgleich. Dies muss insbesondere für Gemeinden gelten, die Naturschutz, Landschaftsschutz, Klimaschutz und Naherholung den Vorrang geben.