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- …und der SPD Bundesparteitag beschließen, sich für ein NPD-Verbot durch die Bundesregierung einzusetzen.755 Bytes (85 Wörter) - 14:10, 9. Mai 2013
- …ihre Ostseepolitik weiterentwickelt und ausbaut. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, die von der finnischen Regierung vorgelegte Initiative “Norther Di877 Bytes (99 Wörter) - 20:56, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme883 Bytes (99 Wörter) - 15:14, 8. Dez. 2014
- Bundesregierung und SPD-Bundesparteitag werden aufgefordert, durch Festlegung folgender neu …t erfolgen. Das Informationsrecht dar Parlamentarier sowie die Pflicht der Bundesregierung, das Parlament zu informieren, muß gesetzlich verankert werden.3 KB (359 Wörter) - 13:40, 23. Jun. 2014
- …rung von Küstenschutzmaßnahmen‚ die nach den Vorstellungen der Landes- und Bundesregierung mit 10% von den beteiligten Gemeinden finanziert werden soll, kann nicht hi883 Bytes (100 Wörter) - 17:03, 17. Jun. 2014
- Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen einzuleiten, um die strukturell1.003 Bytes (99 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- *die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli948 Bytes (96 Wörter) - 15:38, 8. Okt. 2014
- Wir fordern daher die Bundesregierung und die SPD Bundestagsfraktion auf, erst dann auf die Aufhebung des Waffene914 Bytes (107 Wörter) - 14:50, 6. Jun. 2013
- Der SPD-Kreisparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die am 28.12.2006…1 KB (106 Wörter) - 13:24, 25. Mai 2013
- …im „Pflegereformentwurf 2015 - Pflegestärkungsgesetz – Fünftes SGB XI“ der Bundesregierung wird abgelehnt. Die in diesem Fonds gesammelten Mittel müssen zur Stärkun1 KB (113 Wörter) - 16:25, 8. Okt. 2014
- …unterstützt sie bei ihren Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen und der Bundesregierung, eine entsprechende Festlegung im Bundeswegeplan zu erreichen.951 Bytes (114 Wörter) - 12:23, 4. Jul. 2013
- Die Bundesregierung praktiziert neben dem sozialen Kahlschlag eine Politik der Umverteilung von …Beschäftigten und damit auch ein Verlust der Kaufkraft war die Politik der Bundesregierung der letzten Jahre und hat die wirtschaftliche Krise weiter verschärft. Auc3 KB (423 Wörter) - 18:20, 21. Nov. 2013
- |Kategorien = Lobbyismus, Bundesregierung, Bundestag1.018 Bytes (111 Wörter) - 15:31, 4. Apr. 2013
- …t über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrdienstnovelle. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der notwendig gewordenen Neuregelung der Behandlung…1 KB (114 Wörter) - 18:03, 16. Dez. 2014
- Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe an dieses Land verstärkt fortz931 Bytes (106 Wörter) - 10:29, 23. Jun. 2014
- …e Förderung der CCS-Technik mit öffentlichen Mitteln ist unverantwortlich. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die finanzielle Förderung988 Bytes (102 Wörter) - 12:23, 26. Apr. 2013
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (121 Wörter) - 14:17, 8. Dez. 2014
- …ahre 2000 beschlossenen und bis heute gültigen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“. …lien, Japan, Neuseeland, Schweiz) gilt nach den genannten „Grundsätzen der Bundesregierung“, dass der Export in diese Länder sich an den Sicherheitsinteressen der6 KB (829 Wörter) - 15:01, 6. Okt. 2014
- Die SPD-Minister_innen der Bundesregierung und die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mögen sich daher dafür eins1 KB (123 Wörter) - 15:14, 8. Okt. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihre Mitarbeit in den Gremien der EG auf die…1 KB (118 Wörter) - 16:18, 11. Dez. 2014