K5: Finanzierung der Rettungsmittel (2013): Unterschied zwischen den Versionen
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Aktuelle Version vom 30. Mai 2013, 15:57 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Büdelsdorf 2013 |
| Bezeichnung: K5 |
| Antragsteller: Ortsverein Norderstedt
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| Beschluss: Überwiesen an Landtagsfraktion, Bundestagsfraktion |
Die Bundestagsfraktion wird mit folgender Gesetzesänderung beauftragt:
Der Bund nimmt bei der Planung der Bundesautobahnen, neuer Eisenbahntrassen des Bundes und neuer Bundeswasserstraßen die Planung der Ausstattung der Rettungsdienste und Einsatzkräfte mit auf. Die notwendige Aufrüstung der Einsatzkräfte und Rettungsmittel finanziert der Bund und das Land.“