IN2: Flüchtlinge und Migration (2008): Unterschied zwischen den Versionen
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''Beschluss: Überweisung an Landesvorstand und Behandlung auf dem nächsten Landesparteitag. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hier einen Themenschwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu setzen.'' | |||
Der Landesverband Schleswig-Holstein der SPD setzt sich ein für eine repressionsfreie, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen. | |||
Dazu gehören: | |||
* Bildungs- und Integrationsangebote, auch für Flüchtlinge mit Duldung, auch der Schulbesuch für Kinder von sog. „Illegalen“. | |||
* Zugang in Arbeit für Flüchtlinge während ihres gesamten Aufenthalts in Deutschland | |||
* Beendigung der zentralen Unterbringung über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeit hinaus; integrationsfreundliche Umstände bei der dezentralen Unterbringung. | |||
* Abschaffung der Residenzpflicht, zumindest Ausweitung auf größere Regionen. | |||
* Verzicht auf Widerrufsverfahren und Einbürgerungsbehinderung für anerkannte Flüchtlinge. | |||
* Entfristung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz. | |||
Wir fordern von der Landesregierung eine positive Prüfung und baldige Umsetzung eines „Resettlement“ – Programms für Schleswig-Holstein mit einer großzügigen und humanitären Flüchtlingsaufnahme. | |||
Aktuelle Version vom 13. Mai 2013, 14:16 Uhr
| Gremium: Landesparteitag |
| Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008 |
| Bezeichnung: IN2 |
| Antragsteller: Landesverband für den SprecherInnen-Kreis Kirche
|
| Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landesparteitag |
Beschluss: Überweisung an Landesvorstand und Behandlung auf dem nächsten Landesparteitag. Der Landesvorstand wird aufgefordert, hier einen Themenschwerpunkt im Bundestagswahlkampf zu setzen.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der SPD setzt sich ein für eine repressionsfreie, menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen.
Dazu gehören:
- Bildungs- und Integrationsangebote, auch für Flüchtlinge mit Duldung, auch der Schulbesuch für Kinder von sog. „Illegalen“.
- Zugang in Arbeit für Flüchtlinge während ihres gesamten Aufenthalts in Deutschland
- Beendigung der zentralen Unterbringung über die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzeit hinaus; integrationsfreundliche Umstände bei der dezentralen Unterbringung.
- Abschaffung der Residenzpflicht, zumindest Ausweitung auf größere Regionen.
- Verzicht auf Widerrufsverfahren und Einbürgerungsbehinderung für anerkannte Flüchtlinge.
- Entfristung der Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz.
Wir fordern von der Landesregierung eine positive Prüfung und baldige Umsetzung eines „Resettlement“ – Programms für Schleswig-Holstein mit einer großzügigen und humanitären Flüchtlingsaufnahme.