Ä-4: Änderungsantrag zu EU1 "Für ein soziales und ökologisches Europa" (1998)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 1998
Bezeichnung: Ä-4
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Angenommen

Einfügen in Z.85 als neuen Absatz, EU2, Z.84-89 (Sätze ”Die Ausweitung... ...gesorgt werden.”

Die Ausweitung der Kompetenzen von Europol ist angesichts der zunehmenden Interna­tionalisierung der Kriminalität ein richtiger Schritt. Allerdings muß dieses Organ auch demokratisch kontrolliert werden, um so mögliche Eingriffe in die Rechte des Einzelnen zu ahnden und zu verhindern. Daneben muß für einen effektiven Datenschutz gesorgt werden.