A14: Faltblatt: Sozial gerechtes Europa für alle Generationen (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung:
Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus (Senioren)


Beschluss: Überwiesen an Wahlkampfleitung
  1. Den nachfolgenden Text in ein entsprechendes Faltblatt zu erstellen, zur Unterstützung des Europawahlkampfes
  2. Weiterleitung an die SPE-Fraktion


Ein sozial gerechtes Europa für alle Generationen

Europa wird zum „Alten Kontinent“. Allein in den letzten drei Jahrzehnten ist die Zahl der über 60-jährigen in Europa von 47 Millionen, auf 69 Millionen, also um rund 50% angestiegen. In weit dreißig Jahren werden in der EU rund 100 Millionen über 60-jährige leben. 20 Millionen von ihnen werden über 80 Jahre alt sein. Die Geburtenrate sinkt kontinuierlich.

Deswegen stellen die Mitglieder der SPD 60plus folgende Willenserklärung auf:

Willenserklärung der SPE-Fraktion

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament setzen uns für ein soziales Europa der Generationen ein. Mit der größer werdenden Zahl älterer Menschen ergeben sich neue Aufgaben aber auch neue Chancen:

  1. Wir wollen materielle Sicherheit für die Älteren. Wir wollen erreichen, daß die Mitgliedsstaaten Sozialleistungen und ein ausreichendes Alterseinkommen für jeden garantieren. Die gesetzliche Altersversorgung ist für die meisten Menschen der Union die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt wird es in Europa nur geben, wenn die Mitgliedsstaaten rechtzeitig für finanzielle Stabilität ihrer sozialen Sicherungssysteme durch Anpassungen und Reformen sorgen und besonders den sozialen Ausgleich zwischen den Generationen und Geschlechtern beachten
  2. Wir wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und dafür sorgen, daß unabhängig von Alter und Geschlecht alle Menschen gleichermaßen Chancen auf einen Arbeitsplatz erhalten. Auf das Wissen und die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer wollen wir nicht verzichten, nationale Regelungen zur Flexibilisierung der Lebensarbeitszeit müssen weiter entwickelt werden.
  3. Die Älteren sind mit ihrem Engagement für die Familie und die Gesellschaft ein großes Potential. Sie leisten viel in Organisationen und Verbänden, in Initiativen und in Selbsthilfegruppen. Sie unterstützen die jüngeren Generationen und ebenso ältere Menschen. Wir Sozialdemokraten werden uns für eine bessere Würdigung und Förderung dieses Engagements einsetzen.
  4. Die Gruppe der Hochbetagten älteren Bürgerinnen und Bürger in Europa wächst überproportional an. Wir werden uns dafür einsetzen, daß ihnen ein Lebensabend in Würde mit der Garantie einer ausreichenden Versorgung im Krankheits- und Pflegefall möglich wird. Dazu gehören ebenfalls angemessene ‘Wohn- und Wohnumfeldbedingungen.
  5. Wir werden die Möglichkeiten für eine Politik gegen soziale Diskriminierung aufgrund von Alter auf europäischer Ebene ausschöpfen. Wir werden uns außerdem gegen jede Ausgrenzung der Älteren als aktive in der Politik und der Gesellschaft hinwirken. Wir wollen ihre Kompetenzen auch für die Arbeit im europäischen Parlament nutzen und den Dialog mit den Vertretern der Seniorenorganisationen konstruktiv fortsetzen.


Nach 5 Jahren - durch die deutsche und englische Regierung verursachter - konservativer Blockadepolitik wird die SPE-Fraktion an die Grundsatzerklärungen und Entschließungen aus Anlaß des „Europäischen Jahres der älteren Menschen“ 1993 anknüpfen und erneut Programme zugunsten älterer Menschen ermöglichen.