A4: Vereinbarung von Minsk vollständig und konsequent umsetzen - Frieden in Europa sichern (2015)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2015
Bezeichnung: Ini4
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Für die Delegierten des ordentlichen SPD-Landesparteitages am 14. Und 15. März 2015 ist und bleibt klar, dass es für den Konflikt in der Ukraine nur eine politische und keine militärische Lösung geben kann. Wir anerkennen dabei im Besonderen die unermüdlichen Aktivitäten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, trotz einzelner Rückschläge, immer wieder nach Möglichkeiten gesucht zu haben und zu suchen, um die beteiligten Parteien zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen und Gesprächskanäle, insbesondere nach Russland immer wieder offen zu halten.

In diesem Sinne unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrer Haltung keine Waffen in die Ukraine zu liefern, da jetzt alles darauf ausgerichtet sein muss, die Lage zu deeskalieren und eine vollständige und konsequente Umsetzung der Vereinbarung von Minsk vom 12. Februar 2015 zu gewährleisten. Wir würdigen die erfolgreichen Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande gemeinsam mit den Staatspräsidenten der Ukraine und Russlands, Petro Poroschenko und Wladimir Putin diese Einigung zu erzielen.

Mit der unterzeichneten gemeinsamen Erklärung und dem Maßnahmenkatalog besteht nun die Chance zur Entschärfung der Krise sowie für weitere Verhandlungen über Stabilität und einen dauerhaften Frieden. Die militärischen Auseinandersetzungen haben insbesondere der Zivilbevölkerung der Ukraine mit tausenden von Toten, mehr als zehntausend Verletzten und über 1,6 Mio. Flüchtlingen schweres Leid zugefügt. Es wird Jahre dauern und erhebliche Aufwendungen erforderlich machen, die zerstörten Städte und Dörfer wieder aufzubauen. Eine gemeinsame Aufgabe ist es jetzt neben der Umsetzung von Minsk für eine sozial, wirtschaftlich und politisch stabile Ukraine zu arbeiten.

Ebenso unterstreichen wir den Satz des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD „Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen“. Deshalb setzten wir auch sehr auf die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs in der Minsker Erklärung, wonach sie sich unverändert „zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE“ bekennen. Die Delegierten des ordentlichen Landesparteiges fordern die beteiligten Parteien auf:

  • alle Kampfhandlungen vollständig einzustellen, die vereinbarte Waffenruhe einzuhalten, den Rückzug von Truppen und militärischem Material nachvollziehbar zu gestalten und die Vereinbarungen von Minsk konsequent und nachhaltig umzusetzen. Dies gilt insbesondere für den Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Militärtechnik und ebenfalls von Söldnern vom Territorium der Ukraine unter Beobschtung der OSZE sowie der Entwaffnung aller gesetzwidrigen Gruppen;
  • die Arbeit der OSZE umfassend zu gewährleisten, die OSZE-Beobachter in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen sicheren sowie freien Zugang zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewähren, damit sie ihre Aufgaben dementsprechend erfüllen können. Ebenso gilt es den weiteren Aufbau der OSZE sowie den vereinbarten Aufwuchs auf 1.000 Beobachter nachhaltig zu fördern;
  • neben der notwendigen Deeskalation im militärischen Bereich ebenso auch nachhaltig für eine rhetorische Deeskalation in Politik, Medien und Gesellschaft sowie sozialen Netzen einzutreten;
  • dafür zu sorgen, dass unter sicheren Rahmenbedingungen schnell und zielführend die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und die Verletzten der militärischen Auseinandersetzungen geleistet werden kann.

Gleichzeitig fordern wir:

  • den Dialog unter Parlamentariern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und weiteren europäischen Nationen zur Schaffung neuen Vertrauens auszubauen und entsprechende Foren zu schaffen. Beispielhaft hierfür sind Zusammenkünfte der OSZE-Parlamentarier aus den genannten Ländern zusammen mit Vertretern Frankreichs Ende dieses Monats im deutsch-französischen Grenzgebiet in Rheinland-Pfalz oder die Planungen zusammen mit Abgeordneten Dänemarks in der schleswig-holsteinisch, dänischen Grenzregion vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte, sowie der hier bestehenden Kompetenz einer erfolgreichen Minderheitenpolitik, den Minderheitenorganisationen und dem European Minority Institute in Flensburg vergleichbare Treffen durchzuführen;
  • neben der Stabilisierung der bestehenden deutsch-russischen Städtepartnerschaften und Verbindungen der Zivilgesellschaft sowie bestehender Austauschformen auch mit der Ukraine kommunale Partnerschaften und zivilgesellschaftliche Beziehungen zu intensivieren und auszuweiten. Gemeinsame Konferenzen sowie der Austausch insbesondere von Jugendlichen, Studenten, Wissenschaftlern, Ehrenamtlern, Sportlern, Künstlern und Fachleuten sowie trilaterale Jugendprojekte und ähnliche Initiativen können hierzu wichtige Beiträge leisten;
  • die Koalitionsfraktionen sowie die Bundesregierung auf, sich sowohl, wie für die Ukraine so auch für Russland zügig für eine Visaliberalisierung sowie einer zeitnahen Visafreiheit in der EU und innerhalb der Schengen-Staaten einzusetzen, damit gerade die Kontakte der Menschen aus diesen beiden Nationen zu Europa und umgekehrt ausgeweitet werden, um Gelegenheit zum besseren Kennenlernen der unterschiedlichen und vielfältigen Lebensrealitäten und Kulturen zu ermöglichen und damit Fehlinformationen sowie friedengefährdender Informationspolitik vorzubeugen.
  • die Ukraine beim Aufbau eines wirkungsvollen Rechtsstaates, eines staatlichen Gewaltmonopols, beim Kampf gegen Korruption und oligarchischen Strukturen und einer stabilen

Wirtschaft sowie eines funktionsfähigen Sozialsystems mit Expertise und ebenso finanziell zu unterstützen. Dazu gehört auch die deutlich zu machende Erwartung dass der notwendige wirtschaftliche Transformationsprozess unter Einbeziehung der Sozialpartner und damit der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften in einem sozialen Trialog mit Politik und Parlament erfolgen sollte, wenn der soziale Frieden angesichts der Herausforderungen gewahrt werden soll.