A7: Anforderungen an das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit (1999)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Reinbek 1999
Bezeichnung: A7
Antragsteller: Ortsverein Lübeck Altstadt


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landesausschuss

(Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand und Landesausschuss, mit der Aufforderung eine entsprechende Veranstaltungsreihe durchzuführen)


1996 wurde von der IG Metall eine Initiative gestartet, die das Ziel hatte, endlich Bewegung in die Beschäftigungspolitik der konservativen Bundesregierung bringen sollte, und die einer in die Massenarbeitslosigkeit führenden Unternehmenspolitik, die Aggressivität nehmen sollte. Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik sollten sich gegenseitig Zugeständnisse zu Gunsten von Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen machen. Die Idee mittels eines „Bündnis für Arbeit“ die „Geister des wohlfahrtsstaatlichen Klassenkompromisses“ neu anzurufen, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung und den Unternehmensverbänden diskreditiert. Sie nutzen nicht nur Zugeständnisse der Gewerkschaften (die schon lange vorher moderate Tarifabschlüsse akzeptieren) aus, sondern suchten zudem noch nach Möglichkeiten, den Druck auf ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose drastisch zu erhöhen. Diese neoliberale Strategie der Privilegierung der Kapitalseite führte zu massiven Einschränkungen der ArbeitnehmerInnenrechten wie z. B. der Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.


Die neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung will nun jedoch versuchen, diesen Ansatz einer „modernen Form des Korporatismus“ neu zu definieren und lud deshalb wiederholt zu einer Kanzlerrunde ein.


Am 07.12.1998 fanden erste Gespräche für ein „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ zwischen Vertretern der Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und der neuen rot-grünen Bundesregierung statt. Dieses Bündnis soll Hauptbestandteil einer konzertierten Aktion gegen die Massenarbeitslosigkeit sein. So heißt es dann auch in der Präambel: „Die Überwindung der Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung für Politik und Gesellschaft am Übergang ins nächste Jahrtausend.“ Die Öffentlichkeit legt viele Hoffnungen in diese Gespräche. Nicht nur deshalb ist es uns wichtig diese Gespräche kritisch zu begleiten. Wir wollen auch Anforderungen an eine beschäftigungsorientierte Politik formulieren, denn wir haben die historisch berechtigte Sorge, daß dieser konsensuale Kompromiß nicht in einer richtungsändernden, sozialen und demokratischen Vollbeschäftigungspolitik mündet sondern lediglich in einem aufgeweichten Paradigmenwechsel. Deshalb sehen wir beschäftigungssichernde und -schaffende Perspektiven einer effektiven Vollbeschäftigungspolitik in folgenden drei Säulen:


Wir brauchen ein Infrastruktur- und Innovationsprogramm der öffentlichen Hand. Dieses zielt auf eine nachhaltige soziale und ökologische Modernisierung ab und soll die volkswirtschaftliche Nachfragekomponente von der Investitionsseite her stärken. Ein solches Zukunftsinvestitionsprogramm muß einen Umfang von 30-35 Mrd. DM haben und sollte auf fünf Jahre angelegt sein.

Wir brauchen eine weitergehende ökologische und soziale Steuerreform. Die beschlossene Steuerreform begrüßen wir als richtigen Ansatz, die Belastungen der unteren und mittleren Einkommen zu verringern. Wir sind jedoch enttäuscht über die mangelnde Heranziehung großer Geldeinkommen und -vermögen sowie die fehlende steuerliche Regulierung von Finanzspekulationen als Gegenfinanzierung wichtiger sozial-ökologischer Reformen. Die daraus resultierende Verschiebung von Lasten auf Länder und Kommunen muß beendet werden. Wir brauchen die Ausweitung und Stabilisierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Dieser soll eine Verknüpfung von gesellschaftlichen Bedürfnissen und strukturfördernder Arbeitsmarktpolitik herstellen.


Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung steht unter enormen Erfolgsdruck in Bezug auf die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Diese wesentlichen Aufgaben sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sollen ein Klima schaffen, das in einer Abkehr von der Arbeitslosigkeit produzierenden Politik der letzten Jahre resultiert.


Im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ sehen wir eine Möglichkeit einen Beitrag zur Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit zu leisten. Wir bestreiten, daß die Politik in den Gesprächen lediglich eine Moderatorenrolle einnimmt und setzen uns für eine expansive Rolle der Bundesregierung ein. Deshalb haben wir folgende Anforderungen an dieses „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“:


Die Gespräche dürfen nicht nur die Interessen der Beschäftigten und Unternehmen berücksichtigen. Insbesondere die Interessen der offiziell 4 Millionen Arbeitslosen müssen verstärkte Berücksichtigung finden, will das „BfAAW“ nachhaltigen Erfolg haben. Deshalb ist es wichtig, VertreterInnen von Arbeitsloseninitiativen an den Bündnisrunden zu beteiligen.

Die nicht gleichberechtigte Situation von Frauen in Erwerbsarbeit und Arbeitslosigkeit muß gesonderte Beachtung erhalten. Dieses Bündnis ist auch verpflichtet spezielle Förderprogramme für Frauen zu vereinbaren, die das Ziel haben, die Abdrängung von Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder gar in Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern.

Die Arbeitslosigkeit muß umgehend weiter verkürzt werden. Perspektivisch halten wir eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden für möglich. Flexibilisierende Elemente von Arbeitszeitverkürzung sind den Interessen der Erwerbstätigkeit anzupassen. Wir wenden uns gegen den „Arbeiter auf Abruf“. Die Lohnpolitik ist den Tarifverhandlungen zu überlassen, trotzdem halten wir eine staatliche Flankierung von Arbeitszeitverkürzung für richtig und wichtig! Die Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist überfällig. Scheinselbständigkeit und atypische Beschäftigung tragen dazu bei, die Sozialversicherungssysteme auszuhölen.

Auch wir befürworten eine Tarifpolitik, die den Beschäftigungsabbau unterstützt (Punkt 6 der gemeinsamen Erklärung v. 07.12.1998). Dies kann in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen Nachfrageschwäche nur eine expansive Lohnpolitik bedeuten. Unternehmensgründen sind zu erleichtern. Insbesondere die Bereiche der Umwelttechnik (Solar) bedürfen der Förderung. Wir setzen uns für öffentliche zinslose Kredite an Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, ein. Auch die Erleichterung des Übergangs von Betrieben des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in die Selbständigkeit ist zu prüfen. Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive! Statt den zweiten Berufschultag abzuschaffen, setzen wir uns für ein qualifiziertes und verbessertes Bildungsangebot an die Auszubildenden ein.

Die Reform der Sozialversicherungssysteme ist wichtiger Bestandteil der Bündnisgespräche. Der Trend hin zu privater Vorsorge und Kapitaldeckung ist sozial nicht verträglich. Vielmehr muß eine Reform eine bedarfsorientierte Grundsicherung in Verbindung mit einer Arbeitsversicherung, die verschiedenen Lebensläufe der Beschäftigten berücksichtigt und in jeglichen Situationen für eine umfassende Absicherung sorgt. Alle Vereinbarungen des „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ müssen in Verbindung mit verpflichtenden Quoten stehen, die kontrollieren, ob die beteiligten Parteien ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Worthülsen sind noch keine Mittel, den Weg aus der millionenfachen Arbeitslosigkeit zu ebnen. Diese Quoten sind beschäftigungsschaffend und -sichernd zu orientieren.


Wir fordern die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, diese Eckpunkte in die Gespräche um das „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ einzubringen.