B9: Resolution zur Beschäftigungspolitik: Qualitatives Wachstum fördern - Arbeit gerechter verteilen - Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren (1983)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Tönning 1983
Bezeichnung: B9
Antragsteller: Nicht aufgeführt


Beschluss: Angenommen


Zur wirtschaftlichen Lage in Schleswig-Holstein

Die von der Bundes- und Landesregierung angekündigte Wende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat nicht zu dem von CDU und CSU versprochenen Wirtschaftsaufschwung geführt. Sogar nach Meinung führender konservativer Wirtschaftswissenschaftler steht uns im Jahre 1984 eher ein weiterer wirtschaftlicher Einbruch bevor.

In Schleswig-Holstein verschärfen sich diese Probleme: Die Krise auf den Werften wird - angesichts der Haltung der Bonner Regierung - zum Verlust von weiteren Industriearbeitsplätzen führen. Überdurchschnittlich viele junge Menschen werden bis Ende der 80er Jahre nach Arbeit nachfragen. Die Strukturschwäche Norddeutschlands wird‚ wenn überhaupt, nur langfristig auszugleichen sein. Eine opportunistische Finanzpolitik des Landes schwankt zwischen "wahlwirksamen" Konjunkturprogrammen (421—Mio.-Programm) und drastischen Ausgabekürzungen‚ die die ausgelösten Beschäftigungsimpulse‚ etwa in der Bauwirtschaft, wieder zunichte macht. Die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein bleibt deshalb auf dem unerträglich hohen Sockel von über 100.000 Arbeitslosen stehen. Die Verbände der Wirtschaft beurteilen die wirtschaftlichen Zukunftsaussichten Schleswig-Holsteins mittelfristig zurückhaltend.

Trotz dieser Entwicklung haben Bundes- und Landesregierung wesentliche Zusagen vom Jahresbeginn nicht eingehalten:

  • Die Bundesregierung war und ist nicht bereit, der norddeutschen Werftindustrie ihre Existenz, wenn auch auf reduziertem Niveau, in einem gemeinsamen Bund-Länder-Programm zu garantieren.
  • Bundes- und Landesregierung sind bei dem nun seit 1977 geforderten Wirtschaftsstrukturprogramm für die norddeutsche Küstenregion keinen Schritt weiter gekommen.

Stattdessen haben sie die wirtschaftlichen Überlebensinteressen Schleswig-Holsteins und der norddeutschen Küstenländer ihren ordnungspolitischen Ideologien geopfert. Dafür tragen Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg und Ministerpräsident Uwe Barschel die persönliche Verantwortung.

Unsere Vorschläge

Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten geben nicht vor, mit einfachen Rezepten, wie die Wendemanöver der CDU, zur Vollbeschäftigung zurückkehren können. Für eine hochentwickelte, arbeitsteilige, dem Weltmarkt verflochtene Volkswirtschaft gibt es keine von der internationalen Wirtschaftsentwicklung unabhängige Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Umso wichtiger bleibt es, das für uns jetzt erkennbar Richtige auch wirklich zu tun.

Existenzsicherung für die Werften

Schiffahrt und Schiffbau sind für die Bundesrepublik und für Norddeutschland existenziell wichtig. Der Schiffbau hat für Schleswig-Holsteins Wirtschaft strukturbestimmende Bedeutung. Die SPD fordert eine umgehende Einigung der norddeutschen Länder mit dem Bund, die sowohl den großen als auch den kleineren und mittleren Werften eine Überlebenschance gibt. Dazu gehören: Umstrukturierungshilfen, Aufstockung der Reeder-Hilfe, Auftragshilfen bei Exportprogrammen und Fortbildungshilfen vor unumgänglichen Entlassungen.

Da es zu einer gemeinsamen Bund-Länder-Lösung beim Soforthilfe-Programm nicht gekommen ist, unterstützen wir die norddeutschen Landesregierungen bei eigenen Bemühungen. Die Länder sind aber nicht in der Lage, Lückenbüßer für fehlende Hilfen des Bundes zu sein. Deshalb unterstreichen wir die Verantwortung der Bundesregierung für die norddeutsche Küstenregion.

Verhandlungen über Küstenstrukturprogramm aufnehmen

Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Landesregierung, die Bundesregierung, die Ländern Hamburg, Bremen und Niedersachsen auf, umgehend Verhandlungen über ein Küstenstrukturprogramm aufzunehmen. Die Vorschläge liegen dazu mit dem Programm des DGB und der norddeutschen Wirtschaftsministerkonferenz auf dem Tisch. Vorrangige Verhandlungsziele sind dabei:

  • die Auflage eines Programms für wirtschaftliche Belebung und Beschäftigung für Werftstandorte und
  • der Aufbau von Forschungs- und Innovationspotential für neue Produkte, Produktionsverfahren, Produktionstechniken‚ soweit sie für kleine und mittlere Unternehmen neue Märkte eröffnen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Meerestechnik, Umweltvorsorge, Umweltsanierung und den Aufbau von dezentralen Energieversorgungsstrukturen.

Öffentliche Haushalte müssen beschäftigungspolitische Verantwortung übernehmen

Bundes- und Landesregierung sehen ihre wirtschaftspolitische Verantwortung vorrangig haushalts- und ordnungspolitisch. Diese Finanzpolitik wird die strukturelle Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik verstärken. Der vorgelegte Landeshaushalt verschärft die Beschäftigungslage in Schleswig-Holstein erheblich durch den Rückgang der Investitionsquote, den Abbau von 1.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Landesverwaltung und die Sanierung des Landeshaushalts in einer Größenordnung von 150 Mio. DM zu Lasten der Gemeinden.

Die SPD Schleswig-Holstein fordert mit Nachdruck Bundes- und Länderregierungen auf, mit mittelfristig abgestimmten Investitionsprogrammen zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft und zur Umweltsanierung zum Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit beizutragen. Sie begrüßt entsprechende Initiativen von SPD-Bundestags- und Landtagsfraktion.

Zur Finanzierung solcher Programme bleiben Verbesserungen der Einnahmen (zum Beispiel Verzicht auf Senkung der Vermögenssteuer, Ausschöpfung des Förderzins, Umweltabgaben u.a.), Subventionsüberprüfungen und eine begrenzte Ausweitung des öffentlichen Kreditrahmens verantwortbare Instrumente der Finanzpolitik.

Umweltschutzpolitik als Motor privater Investitionen

Es ist unbestritten: Auf den Gebieten der Umweltvorsorge und Umweltsanierung liegen wirtschaftliche Wachstumsreserven. Verschärfte Normvorgabe im Umweltschutz, gesetzliche Gebote und Verbote schaffen, zeitlich abgestimmt‚ neue marktwirtschaftlich nutzbare Investitionsfelder.

Die SPD fordert deshalb Bundes- und Landesregierung auf, eine entsprechende Rahmenplanung für den Umweltschutz vorzulegen, um neuen Umweltschutztechnologien und -produkten nachfragewirksame Märkte zu erschließen. Dazu gehören Verschärfte Bestimmungen im Kampf gegen den sauren Regen, bei der Luftreinhaltung, Trinkwasservorsorge, Gewässerreinhaltung und Abfallwirtschaft.

Arbeit auf mehr Schultern verteilen

Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt die gewerkschaftlichen Forderungen zur Arbeitszeitverkürzung. Dabei ist die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche von zentraler Bedeutung. Bundes- und Landesregierungen, die SPD-Bundestagsfraktion, Landtagsfraktionen und die Tarifparteien sind aufgefordert, gesetzlich und tariflich Arbeitszeitverkürzungen endlich praktisch voranzutreiben. Ein verstärkter Einstieg in Mehrbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung hat dabei die unterschiedliche Lage einzelner Wirtschaftszweige zu berücksichtigen. Die Landes-SPD unterstützt weitgehend kostenneutrale, aber gleichwohl sozial vertretbare Lösungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel bei der Einstellung von mehr Lehrern.

Die SPD Schleswig-Holstein bittet die Gewerkschaften, als Tarifpartei differenzierte Strategien zu entwickeln, die einen verstärkten Einstieg in Mehrbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung, auch bezogen auf die unterschiedliche Lage einzelner Wirtschaftszweige, durchsetzbar machen.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Die jährlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebrachten 55 Mrd. DM bei der Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit sind sozial und volkswirtschaftlich gesehen eine unproduktive Verschwendung.

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Selbstverwaltungsorgane der Bundesanstalt für Arbeit, Bundes- und Länderregierungen auf, insbesondere für auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbare Arbeitssuchende bestehende Programme für Arbeitsbeschaffung und Höherqualifikation sowie berufliche Erstqualifikation auszuweiten.

Diese staatlichen Hilfsprogramme sind als ergänzende Maßnahmen angesichts einer wachsenden Zahl von auf Arbeitslosenhilfe angewiesenen Dauerarbeitslosen mit geringer schulischer oder beruflicher Qualifikation auch sozialpolitisch erforderlich.

Zusätzliche Ausbildungsplätze

Auch in den nächsten Jahren wird aufgrund der demographischen Entwicklung mit einem erheblichen Mangel an Ausbildungsplätzen in Schleswig-Holstein zu rechnen sein. Die bisherigen Maßnahmen der Wirtschaft, der Bundes- und Landesregierung reichen nicht aus.

Um zu erreichen, daß jeder Jugendliche auch in den nächsten Jahren einen Ausbildungsplatz erhält, müssen die frühzeitigen Bemühungen aller Verantwortlichen gestärkt werden.

Eine ständige Ausweitung von Sondermaßnahmen verschiebt nur häufig die Probleme auf das nächste Jahr. Dabei ist es nötig, sich verstärkt benachteiligter Gruppen (Mädchen, Ausländer, Behinderte) anzunehmen. Neben zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Landesdienst sind darüber hinaus auch weitergehende bildungspolitische Entscheidungen, wie zum Beispiel die Einführung des 10. Schuljahres, Verbesserung der Situation in den Berufsschulen, zu treffen.

Anhaltende Arbeitslosigkeit gefährdet die Demokratie

Anhaltende Dauerarbeitslosigkeit ist nicht nur für die betroffenen Menschen ein schweres Los. Sie kann auch zur politischen Gefahr für die demokratische Gesellschaft werden.

Eine schleichende Vergrößerung von Bevölkerungsgruppen am Rande des Existenzminimums, eine falsche Konfrontation zwischen denen, die noch Arbeit haben und Arbeitslosen treibt auch das soziale Bündnis innerhalb der Arbeitnehmerschaft auseinander.

Konservative Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik versucht zunehmend, den von Sozialdemokraten und Gewerkschaften ausgebauten sozialen Rechtsstaat durch Privatisierung zurückzuschneiden. Dazu gehören entsprechende Initiativen im öffentlichen Dienst, eine neue Steuerpolitik mit dem Ziel der Umverteilung und Tendenzen zur Reprivatisierung persönlicher Lebensrisiken in den sozialen Versicherungssystemen.

Die sozialdemokratische Antwort muß darauf heißen: Beschäftigungssicherung und Verteilungsgerechtigkeit.

An diesen Zielen muß sich unsere marktwirtschaftliche Ordnung messen lassen. Diese Ziele zu erreichen, bleiben Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Weise aufgerufen.

Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten sind auch in der Opposition dazu bereit, politische Entscheidungen mitzutragen, die Beschäftigung sichern und das Gebot sozialer Gerechtigkeit nicht verletzen.

Sonderparteitag Ende 1984

Die SPD Schleswig-Holstein wird deshalb Ende 1984 einen Sonderparteitag zur Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik abhalten. Schwerpunkt dieses Parteitages wird die Ausformulierung einer ökologischen Wirtschaftspolitik und ein Konzept der regionalen Wirtschaftsförderung in den Problemgebieten des Landes sein.