E1: „Europa in die Köpfe“ (2007)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Neumünster 2007
Bezeichnung: E1
Antragsteller: Kreisverband Ostholstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der Landesparteitag möge beschließen:


Der Bundestag und die Landesregierung werden aufgefordert, sich für die Ausweitung bzw. strengere Anwendung des Artikels 23 Absatz 3 des Grundgesetzes einzusetzen. Dies soll mit dem Ziel geschehen, durch Plazete des Bundestages schon früh eine öffentliche Diskussion über Entscheidungen in der EU zustande zu bringen. Durch solche Vorgaben des Bundestages an die Regierung zu ihrem Abstimmungsverhalten im Rat der EU, bzw. im Ministerrat und einer gleichzeitig durch die Abgeordneten und Parteiorgane angeregten Publikmachung soll eine zu späte und damit sinnlose Diskussion im Ratifizierungsprozess vermieden werden.