E2 Weiterentwicklung der Kompetenzen der SPE (2011)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Husum 2011
Bezeichnung: E2
Antragsteller: Jusos Schleswig-Holstein


Beschluss: Überwiesen an Landesparteirat

Der SPD-Bundesvorstand wird aufgefordert sich dafür einsetzen, die SPE zu einem programmatisch kompetenten und kampagnenfähigen Dachverband aller sozialdemokratischen Parteien in Europa auszubauen.

Die in der SPE organisierten sozialdemokratischen Parteien Europas sollen bis zur nächsten Europawahl eine SPE-eigene Willensbildung etablieren, die durch statutenwirksame Einrichtung eines Parteitages und einen dort von Delegierten aller Parteien gewählten Vorstand die Kompetenzen entwickelt, die zu einer europaweit einheitlichen sozialdemokratischen Wahlprogrammatik und –Kampagne führen soll. Dies wird die SPE dem wünschenswerten Ziel einer sozialdemokratischen europäischen Partei, die auch flächendeckend als solche auftritt, näher bringen. Bei der nächsten Europawahl ist auch ein_e gemeinsame_r Spitzenkandidat_in zu wählen. Wir fordern außerdem, die Erarbeitung eines gemeinsamen Grundsatzprogramms der SPE unter Beteiligung aller Parteien.