EU1: Für ein demokratisches und soziales Europa - unsere Antwort auf die Globalisierung (2003)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2003
Bezeichnung: Leitantrag EU1
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Unsere Ziele

Die Europawahl 2004 ist eine Entscheidung über Europas weiteren Weg:

  • Der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents benennt die Werte, auf denen das europäische Einigungswerk basiert: Freiheit, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Die Wirtschaftslastigkeit der EU wird ergänzt durch die Verpflichtung zur sozialen Verantwortung. Dies sind wichtige Fortschritte. Die gemeinsame Verfassung muss mit Leben ausgefüllt werden. Mit ihr wird das bisherige komplizierte und für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer durchschaubare Vertragswerk vereinfacht. Durch sie erhält Europa eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Entscheidungen werden transparenter.

Aber wir Sozialdemokraten wollen auf diesem Weg noch größere Schritte machen.

Die Werte und Normen, die zusammen mit der Charta der Grundrechte der EU in der Europäischen Verfassung festgeschrieben werden, müssen Leitlinie und Anspruch sowohl für ihre innere Verfassung wie auch für das internationale Handeln der EU sein. Das heißt,

    • dass die EU immer weniger Staaten- und immer stärker Rechts- und Bürgergemeinschaft werden muss, demokratisch legitimiert durch ein starkes Europäisches Parlament;
    • dass die Union auch gegenüber ihren Mitgliedern die Einhaltung und Durchsetzung von Rechten einfordern kann;
    • dass die EU anstrebt, diese Werte auch auf internationaler Ebene zu verwirklichen.

Die neue europäische Verfassung gibt den Rahmen. Konkrete Politik muss ihn ausfüllen.

  • Das erfolgreiche europäische Modell einer Wirtschaftsgemeinschaft muss weiterentwickelt werden zu einer Union, in der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig miteinander verbunden werden.
  • Immer noch ist der Ursprung der EU als Wirtschaftsgemeinschaft spürbar. Ein Großteil ihres Handelns wird auf ökonomische Kompetenzen und Normen zurückgeführt. Bei konkreten Entscheidungen über die öffentliche Daseinsvorsorge, die Finanzierung der Alterssicherung oder die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen müssen deshalb künftig auch regionale Besonderheiten und Ziele der sozialen Gerechtigkeit eine Rolle spielen. Nur so kann eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 von Rio 1992 gewährleistet werden.
  • Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist eines der zentralen Verfassungs­ziele der Europäischen Union, die Beseitigung entgegenstehender Hindernisse ihr ständiges Bemühen. Mit dem Prinzip des „Gender Mainstreaming“ hat die EU sich auf allen Ebenen – bis hinunter zu den Kommunen – ein starkes Instrument in die Hand gegeben, um den Stand der Gleichberechtigung abzuprüfen und zu verbessern.
  • Wir Sozialdemokraten wollen ein Europa, das stark genug ist, nicht nur nach innen für ökonomischen Fortschritt, Arbeit und Bildung für alle und persönliche Freiheit und Verantwortung gleichermaßen zu sorgen. Europa muss auch stark genug sein, nach außen ein starkes Korrektiv zur ungehinderten Globalisierung zu bilden, insbesondere im Rahmen der Verhandlung zum GATS.
  • In der Tradition europäischer Entspannungspolitik, die von Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Olof Palme verwirklicht wurde, muss die EU ein Stabilitätsanker für den Frieden in der Welt auf der Grundlage einer starken internationalen Rechtsordnung werden. Die EU kann ihren Anspruch auf eine eigenständige und international aktive Rolle jedoch nicht in Konkurrenz zu der Sicherheits- und Außenpolitik der Mitgliedstaaten verwirklichen. Andererseits reicht eine EU-Außenpolitik nicht aus, die lediglich der kleinste gemeinsame Nenner der nationalen Politiken ist. Wir brauchen deshalb langfristig eine starke eigenständige Kompetenz der EU in der gemeinsamen Außenpolitik, die notfalls zunächst von wenigen Mitgliedstaaten vereinbart werden kann, die dazu heute schon bereit sind. Darüber hinaus müssen die neuen EU-Anrainerstaaten stärker in den Prozess der Stabilisierung und der Entspannung eingebunden und einbezogen werden
  • Wir Sozialdemokraten wollen, dass eine einheitliche europäische Außenpolitik in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und regionalen Zusammenschlüssen in der Welt für gemeinsamen Frieden und Stabilität sorgt. Nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärkung des internationalen Rechts muss Leitlinie europäischer Außenpolitik sein.

Für alle diese Ziele brauchen wir ein starkes Europäisches Parlament mit einer sozialdemokratischen Mehrheit.

Unsere Aufgaben

Das internationale Recht stärken: Für eine europäische Außenpolitik

Die SPD steht seit je her für eine starke multilaterale Friedenspolitik. Es war die Entspannungspolitik Willy Brandts, die den Grundstein für die Überwindung der deutschen und damit auch der europäischen Teilung nach dem 2. Weltkrieg gelegt hat. Diese Tradition wollen wir unter neuen sicherheitspolitischen Voraussetzungen unter dem Dach der EU fortführen.

Europa übernimmt mittlerweile kollektiv außenpolitische Verantwortung bei der Sicherung von Frieden und der Konfliktprävention – etwa in Mazedonien. Um Europa jedoch ein stärkeres außenpolitisches Gesamtgewicht zu verleihen, brauchen wir eine außenpolitisch handlungsfähige EU, die in allen Fragen – vor allen Dingen in Abwägungsprozessen zwischen Krieg und Frieden – mit einer Stimme spricht.

Doch die gravierenden Defizite bei der Formulierung einer einheitlichen Position der EU zum Irak-Krieg und die marginale Rolle, die die EU als internationaler Akteur gegenüber den USA spielte, hat die dringende Notwendigkeit einer effizienten EU-Außenpolitik einmal mehr deutlich gemacht. Die deutsch-französische Haltung, eine Lösung ohne UNO-Mandat abzulehnen, der sich auch Russland angeschlossen hat, hat sich als richtig erwiesen. Es hat sich auch gezeigt: eine deutliche Mehrheit der europäischen Bevölkerung, im Gegensatz zu ihren Regierungen, hat diese Position unterstützt. Europa muss mit seinem Modell der friedlichen Zusammenarbeit und mit seinem Gewicht als größter und wohlhabendster wirtschaftlicher Zusammenschluss endlich auch außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen und sich stärker als bisher für eine friedliche Konfliktlösung im Rahmen der UNO in der Welt einsetzen.

Wir wollen eine gleichberechtigte transatlantische Partnerschaft. Die neo-konservativen Strömungen in der amtierenden US-Regierung, die eine Abkehr von der bislang gemeinsamen Basis des Multilateralismus und stattdessen einseitige und oft militärische Strategien und Lösungen bevorzugen, beschädigen diese Partnerschaft und erschweren eine kollektive Friedenssicherung unter dem Dach der UNO.

Vom Europa der Staaten zum Europa der Bürgerinnen und Bürger: Für eine europäische Verfassung

Die Europäische Einigung ist ein Prozess. Wir wollen diesen Prozess weiterhin unterstützen und aktiv zu einer immer engeren Union nicht nur der Staaten, sondern auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Europa muss ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden, der demokratisch kontrolliert und effizient regiert wird.

Im Sommer 2003 hat der Konvent den Entwurf einer Verfassung für die Europäische Union verabschiedet. Dieser Entwurf muss von einer Regierungskonferenz beschlossen und in den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Wir treten dafür ein, dass der Konventsentwurf weder aufgeschnürt noch aufgeweicht wird.

Die Zusammenführung der bisherigen Verträge in einem Gesamtdokument, die Übernahme der Grundrechtecharta, die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat und die Festlegung des Mitentscheidungsrechts des Europaparlaments als Regelverfahren in der Gesetzgebung sind die großen Fortschritte für ein stärkeres Zusammenwachsen Europas.

Diese Fortschritte dürfen nicht gefährdet werden.

Unsere Vision eines vereinten Europas reicht jedoch weit über diesen Konventsentwurf hinaus.

Langfristig wollen wir die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einem einflussreichen, mit umfangreichen Kompetenzen ausgestatteten Europäischen Parlament und einer Europäischen Regierung.

Europa muss noch enger zusammenrücken, noch demokratischer, noch transparenter und nach innen wie nach außen noch handlungsfähiger werden.

Für alle politischen Aufgaben, die die Mitgliedstaaten nicht oder nicht ausreichend bewältigen können, muss die Union eindeutige Kompetenzen bekommen. Vor allem in der Innen- und Rechtspolitik, sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es mittel- und langfristig noch erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Die Zukunft gemeinsam gestalten: Für eine erfolgreiche EU-Erweiterung

Am 1. Mai 2004 wird die EU 10 neue Staaten aufnehmen.

Die Osterweiterung der EU ist ein Vorhaben mit großen Chancen und von gegenseitigem Nutzen. Nicht nur die Beitrittsländer, sondern auch die bisherigen Mitgliedstaaten der EU haben politische und wirtschaftliche Vorteile von der Erweiterung. Und gerade Deutschland hat schon bisher von der Erweiterung profitiert.

Mit der Osterweiterung und der Möglichkeit der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den EU-Nachbarstaaten wird die politische Teilung Europas als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs überwunden.

Für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet die Osterweiterung die Erschließung neuer stabiler Märkte. Das gilt ökonomisch auch und gerade für Schleswig-Holstein und seine Bedeutung im Ostseeraum.

Gleichzeitig stellt die Erweiterung die EU vor enorme Herausforderungen. Sie ist nur mit großen Anstrengungen zu bewältigen und erfordert überall erhebliche Anpassungsleistungen. Das gilt sowohl für die neuen als auch die alten Mitgliedstaaten.

In die bevorstehende Integrationsphase müssen die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Denn nur die Menschen können die europäische Integration mit Leben erfüllen. Die europäische Ebene allein kann dies nur bedingt leisten, die bisherigen Mitgliedsstaaten und ihre Regierungen haben dabei eine besondere Verantwortung.

Mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft: Europa nachhaltig und sozial gestalten

Wir wollen mehr Europa für eine wirksame und nachhaltige Sozial- und Beschäftigungspolitik.

Europa ist mehr als ein Binnenmarkt. Wir wollen in der Europäischen Union eine Marktwirtschaft, die ökologische Erfordernisse beachtet und die durch ein System der sozialen Sicherung und voll entwickelter öffentlicher Dienste ergänzt wird. In Europa liegen die Wurzeln von Sozialstaat, hoch entwickelten Arbeitsbeziehungen und Arbeitnehmerrechten. So soll es auch bleiben.

Der EU-Gipfel von Lissabon 2000 hat ein neues, ehrgeiziges Ziel gesetzt: Binnen 10 Jahren soll die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt gemacht werden. Die Basis dafür ist qualifizierte Vollbeschäftigung und ein größerer sozialer Zusammenhalt. Das bedeutet, dass wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt einander bedingen. Auf Druck der europäischen Sozialdemokraten wurden auf den Gipfeln in Lissabon (2000) und Barcelona (2002) klare beschäftigungs- und sozialpolitische Zielvorgaben formuliert. Diese Ziele müssen eingehalten werden. Die Lissabon-Ziele müssen zudem mit der Strategie der Union für eine nachhaltige Entwicklung in Einklang gebracht werden.

Die Europäische Union ist zunehmend mit einer schwierigen und sich weiter verschlechternden wirtschaftlichen und sozialen Lage konfrontiert. Wirtschaftliche Unsicherheiten belasten die dringend erforderliche Konjunkturerholung in Europa. Darüber hinaus muss sich Europa den Herausforderungen des demographischen und technologischen Wandels sowie den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt und der Familienstruktur stellen. Nationalstaatliche Maßnahmen reichen hierbei nicht mehr aus. Die politische, ökonomische und soziale Verflochtenheit der europäischen Staaten fordern hier im Gegenteil europäische Antworten auf die soziale Frage der Globalisierung.

Versuche, den gegenwärtigen Konjunkturabschwung als Rechtfertigung für die Rückkehr zu den Rezepten des Neoliberalismus zu nutzen, dürfen keinen Erfolg haben. Gefragt ist im Gegenteil ein noch stärkeres Engagement für die Ziele von Lissabon.

Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Sozial- und Umweltpolitik müssen sich gegenseitig unterstützen. Eine einseitige Ausrichtung auf die industriepolitischen Interessen großer Mitgliedstaaten würde diesem Ziel entgegenstehen und die weitere ausgewogene Entwicklung der EU gefährden.

Der Währungsunion muss als Gegengewicht eine effektive wirtschaftliche und soziale Ordnungspolitik gegenüberstehen, die auf einer starken Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen basiert.

Die soziale Dimension muss wie die Umweltverträglichkeit Querschnittsaufgabe aller EU-Politiken sein. Sie muss in allen anderen Politikbereichen der EU wie öffentliches Auftragswesen, Gesetzgebungsmaßnahmen für den Binnenmarkt, Dienste von allgemeinem Interesse, Wettbewerbs- und Fusionskontrolle stärker berücksichtigt werden. Hierzu gehört auch, dass die Charta der Grundrechte mit ihrer starken Verpflichtung auf soziale Rechte eine maßgebende Rolle in der öffentlichen Diskussion und in den Entscheidungen auf europäischer Ebene spielen muss.

Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss Grundlage und Maßstab allen politischen Handelns in Europa sein.

Wirksamer Umweltschutz lässt sich nur auf europäischer Ebene erreichen. Die Umweltpolitik ist eine tragende Säule der EU. Seit dem Vertrag von Maastricht haben sich durch europäische Umweltgesetze für die Natur und die Menschen in allen Mitgliedstaaten erhebliche Verbesserungen ergeben. So muss es auch weitergehen.

Wir fordern die konsequente Anwendung des in Artikel 174 des EG-Vertrags festgelegten Vorsorge, Vorbeuge-, und Verursacherprinzips, insbesondere durch

  • strenge europäische Vorschriften über die Umwelthaftung, um die geltende Umweltgesetzgebung zu vervollständigen, damit diejenigen für die Beseitigung der Schäden an der Umwelt und der menschlichen Gesundheit aufkommen, die diese Schäden verursacht haben - und nicht die öffentlichen Kassen,
  • die Internalisierung der externen Kosten vor allem im Verkehrsbereich. Kostenwahrheit muss in der Verkehrspolitik auf die Tagesordnung. Die bisherige Ignoranz insbesondere in Sachen Einbeziehung der Umweltkosten widerspricht nicht nur dem Verursacherprinzip, sie benachteiligt vor allem umweltfreundlichere Verkehrsträger wie Schiene oder Binnenwasserstraße. Das Schönrechnen muss aufhören. Die EU braucht die gerechte Anlastung der externen Kosten für jeden Verkehrsträger. Nur so kann es fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern geben. Der hierzu im Juli 2003 vorgelegte Kommissionsvorschlag muss in diesem Sinne erheblich verbessert werden.
  • eine umfassende Reform der europäischen Chemiepolitik, die den Zielen der Kommissionsweißbuchs und der Position des Europäischen Parlaments eindeutig Rechnung trägt.

Das 6. Umweltaktionsprogramm der EU ist ein wichtiger Rahmen für eine wirksame Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft. Wir wollen, dass die dort anvisierten Ziele und thematischen Strategien in konkrete und klare Umweltgesetzgebung münden. Das 6. Umweltaktionsprogramm muss konsequent umgesetzt werden.

Ebenso wichtig ist die korrekte und fristgerechte Umsetzung der schon bestehenden EU-Umweltgesetzgebung in den Mitgliedstaaten. Hier besteht in allen Mitgliedstaaten noch erheblicher Nachbesserungsbedarf - auch in Deutschland.

Die Daseinsvorsorge ist Eckpfeiler sozialer Politik gegen europäischen Wettbewerbsfetischismus

Wir wollen den gleichwertigen, diskriminierungsfreien und kostengünstigen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern in ausreichender Qualität.

Wir wollen, dass die kommunal abgesicherte Daseinsvorsorge die Infrastrukturausstattung zur Sicherung des öffentlichen Lebens garantiert, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft und der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen.

Die von der Kommission vielfach praktizierte oder anvisierte Unterwerfung von wirtschaftlichen Leistungen der Daseinsvorsorge unter das EU-Wettbewerbsrecht ist in vielen Bereichen aus sozial- und umweltpolitischer Sicht sowie im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip nicht akzeptabel. Vielmehr muss es darum gehen, regionale Bedürfnisse stärker zur Geltung kommen zu lassen. Dies muss die EU fördern.

Der konkrete Umfang und die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in Europa regional unterschiedlich. Was zur Daseinsvorsorge gehört, kann daher nur regional definiert werden. Dies soll auch so bleiben. Der demokratische Gestaltungsspielraum der Kommunen darf nicht unter den Vorbehalt des Binnenmarktes gestellt werden. Im Bereich der Daseinsvorsorge dürfen die Zuständigkeiten der Kommunen nicht ausgehöhlt werden. Für den ÖPNV hat das Europäische Parlament einen Vorschlag beschlossen, der die Kompetenzen der EU in diesem Bereich der Daseinsvorsorge klar umreißt, begrenzt und der kommunalen Selbstverwaltung und damit der politischen Gestaltung einen erheblichen Stellenwert einräumt.

Der Europäische Gerichtshof hat diesen Ansatz gestützt. Er muss auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge verfolgt werden, aktuell insbesondere für den Bereich der Trinkwasserversorgung. Den Plänen der Kommission zur Liberalisierung in diesem Bereich erteilen wir eine klare Absage. Wasserversorgung ist eine Aufgabe, die von den kommunalen Wasserversorgern wahrgenommen wird. So soll es auch bleiben.

Jetzt bedarf es auf der Grundlage des EuGH-Urteils eines europäischen Rahmengesetzes, das für alle Leistungen der Daseinsvorsorge klare und allgemein gültige Kriterien bestimmt.

Europas Einfluss für eine faire Weltwirtschaft

Wir wollen eine faire Weltwirtschaft, die den Ländern der Dritten Welt die Chance lässt, sich nach ihren eigenen Interessen und Vorstellungen zu entwickeln. Wesentliche Elemente dafür sind eine faire internationale Finanzordnung, funktionierende Marktbedingungen für Entwicklungsländer, der Abbau der Agrarsubventionen in den Industrieländern, eine Offensive für umweltverträgliche Technologien, ein effektiver Technologietransfer und eine Ausweitung der Partizipation der Betroffenen an den nationalen und globalen Entscheidungen.

Die Europäische Union hat mit ihrer Wirtschaftskraft und ihren Institutionen gute Voraussetzungen, auf den Weltmarkt und auf die internationalen Institutionen wie Weltbank, IWF, G 8, WTO usw. Einfluss zu nehmen. Voraussetzung dafür ist eine an europäischen Grundwerten orientierte abgestimmte Politik der EU. Wir werden uns für ein Handelssystem einsetzen, das Entwicklung und Nachhaltigkeit ins Zentrum stellt. Das gilt insbesondere für die in der WTO geplanten Abkommen über Investitionen, den Freihandel mit Agrarprodukten und den Dienstleistungshandel (GATS).

Für uns hat die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Vorrang vor internationalen Handelsabkommen. Wir treten auch in der EU für eine deutliche Erhöhung der Finanzmittel für die Entwicklungshilfe ein. Zur Finanzierung von nachhaltigen Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt - insbesondere in den Bereichen Armutsbekämpfung und Umwelt - wollen wir in den internationalen Institutionen Initiativen zur Besteuerung von Kapitaltransfers ergreifen.

Ein starkes Schleswig-Holstein in einem starken Europa: Unsere Chancen als Land zwischen den Meeren ausbauen

Die Lage zwischen zwei Meeren hat unser Land und seine Strukturen geprägt. Nach der EU-Erweiterung liegt Schleswig-Holstein auch geographisch in der Mitte Europas. Dies bedeutet für uns neue Herausforderungen und neue Perspektiven. Wir wollen unsere europäischen Chancen besser nutzen und spezifisch weiterentwickeln.

Europapolitik ist ein zentraler Teil der sozialdemokratischen Reformpolitik für Schleswig-Holstein seit 1988. Mit dieser Reformpolitik

  • wird unser Land erfolgreich auf den ökonomischen Strukturwandel vorbereitet.
  • wird eine Politik der sozialen Gerechtigkeit verwirklicht;
  • ist unser Land ein geachteter Partner in Europa geworden.


Wir beginnen die zweite Phase sozialdemokratischer Reformpolitik für Schleswig-Holstein: Mit neuen Maßnahmen und Wegen halten wir den Kurs für eine Politik der ökonomischen und ökologischen Modernisierung und der sozialen Gerechtigkeit. Wir werden vieles an Bewährtem weiter entwickeln, doch wir werden auch mit neuen Schwerpunkten neue europäische Entwicklungen nutzen. Europapolitik bleibt ein wichtiger Teil dieser Reformpolitik.

Zusammenarbeit über Grenzen hinweg: Ostsee- und Nordseekooperation

Die sozialdemokratische Vision des Mare Balticum von 1988 ist europaweit zu einem Musterbeispiel an regionaler, grenzüberschreiender und europäischer Zusammenarbeit geworden. Dies ist ein Erfolg von Sozialdemokraten. Unsere Partnerschaften im Ostseeraum müssen durch weitere Kooperationen mit anderen europäischen Regionen ergänzt werden. Hier soll das Schwergewicht v.a. auf der Beeinflussung und Durchsetzung gemeinsamer Interessen bei der Formulierung von europäischer Politik liegen.

Dazu gehört auch, dass wir in Norddeutschland noch enger mit Hamburg, Niedersachen und Mecklenburg-Vorpommern zusammenarbeiten wollen, die ihrerseits regionale Kooperationen im Ostseeraum unterhalten. Es besteht in dieser Frage eine norddeutsche „Triangel“, die wir ausbauen wollen. Die kulturelle Identität der norddeutschen Länder ist für das zukünftige Europa der Regionen von entscheidender Bedeutung. Die norddeutschen Länder müssen sich auf eine Arbeitsteilung in Richtung Europa einigen, damit die Region Norddeutschland nicht abgehängt wird; nicht in Europa und nicht in Deutschland.

Schleswig-Holstein muss das norddeutsche Interesse an gemeinsamer Kooperation auch nutzen, um den „Nordseeraum“ intensiver als bisher zu entwickeln. Hier liegen große ökonomische Potentiale und kulturell-politische Ansätze von Minderheitenfragen über Tourismus hin zur Grundsatz-Politik von Regionen.

Im Grenzland müssen in enger Zusammenarbeit mit unseren dänischen Nachbarn die Vorteile der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch weiter entwickelt werden. In Fragen der kommunalen Zusammenarbeit und für die Abstimmung regionalpolitischer Ziele darf die Grenze keine trennende Rolle mehr spielen.

Politik aus einem Guss: Wirtschaft, Arbeit, Regionalpolitik.

Wir haben erfolgreich gezeigt: Wirtschafts-, Regional- und Arbeitsmarktpolitik müssen eng aufeinander abgestimmt sein. Mit dem konzentrierten Einsatz von Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes bewältigen wir unter schwierigsten ökonomischen Rahmenbedingungen die Modernisierung der Wirtschaft, setzen innovative Schwerpunkte für die Regionen des Landes und verbessern die Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese erfolgreiche Politik setzen wir fort und unterstützen sie durch europäische Maßnahmen. Wir erhöhen die Flexibilität und Innovationskraft unserer klein- und mittelständischen Wirtschaft, indem wir gleichzeitig Bestandspflege und Hilfe zur Modernisierung geben. Dazu gehört

  • eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die vordringlich auf Bildung und Ausbildung setzt. Neben Fachkenntnissen und Praxiserfahrung müssen die im europäischen Binnenmarkt unverzichtbaren Kernkompetenzen Fremdsprachenkenntnisse und Auslandserfahrungen vermittelt werden. Um Jugendlichen bereits frühzeitig diese Möglichkeiten zu eröffnen und sie hierin zu fördern, unterstützen wir die Errichtung einer Ostseejugendstiftung mit einer angemessenen Grundfinanzierung durch die Bundesregierung.
  • eine Regionalpolitik, die die Entwicklungsschwerpunkte für die Teilregionen des Landes festlegt, und die die Regionen bei der Definition von langfristigen Entwicklungszielen und Projekten unterstützt. Dabei gilt, dass nicht jede Region alles haben kann, sondern eigene Schwerpunkte braucht, die auch landesweit von Bedeutung sind, insb. in den Bereichen Tourismus, Hafenwirtschaft, Bildung und Ausbildung;
  • eine Verkehrspolitik, die die Verkehrsströme im Ostseeraum ökonomisch, ökologisch und regional ausgewogen verteilt. Diese leistungsfähigen Verkehrsverbindungen müssen von der EU weiterhin gefördert werden;
  • eine bessere Koordinierung und Weiterentwicklung der EU-Beratungsangebote im Land. Zukünftig sollen Anfragen von einem zentralen Förderlotsen schnell und kompetent an die richtigen Beratungsstellen weitergeleitet werden.

Wissenschaft und Ausbildung

Die Schaffung eines europäischen Hochschulraumes macht es notwendig, die Hochschulstandorte und –profile in Schleswig-Holstein weiter zu entwickeln. Ziele sind hierbei eine noch stärkere Internationalisierung der Hochschulen, eine noch stärkere Beteiligung an europäischen und internationalen Forschungsmaßnahmen sowie weitere europäische und internationale Abschlüsse.

Unter dem Aspekt der europäischen Entwicklungen hin zu großen Wissenschaftsstandorten muss stärker über die Bildung von größeren und leistungsfähigeren Standorten in Schleswig-Holstein nachgedacht werden. Die schleswig-holsteinische Hochschullandschaft muss europafähig gemacht werden. Wir müssen unsere Wissenschaftspolitik stärker an den Bedürfnissen und den Herausforderungen des zusammenwachsenden Europas orientieren.

Durch das 6. Forschungsrahmenprogramm müssen verfügbare Mittel in Schwerpunkten eingesetzt werden. Dies betrifft v.a. die Biowissenschaften und jene Schwerpunkte und Institute im maritimen Bereich, in denen das Land bereits stark profiliert ist. Dadurch können sich auch Kooperationen mit ausländischen Hochschulen und der Industrie entwickeln. Die neuen Instrumente, insbesondere die Größenordnungen der integrierten Projekte stellen neue Ansprüche an die Antragsteller beim Zugang zur EU-Forschungsförderung. Hier bedarf es der Unterstützung der Hochschulen.

Die Forderung der Erichsen-Kommission, dass die Hochschulen des Landes innerhalb der Ostseeregion bessere Voraussetzungen für Kooperationen mit ausländischen Hochschulen erlangen sollen, muss schnell umgesetzt werden mit dem Ziel einer Spezialisierung und Fokussierung auf bestimmte Felder der Ostseekooperation und der europarelevanten Profilierung.

Unverzichtbar für unser Land: Saubere Meere - sichere Schiffe

Schiffs- und Seesicherheit ist für Schleswig-Holstein existentiell.

Schiffsunfälle und Katastrophen wie die der "Pallas" oder wesentlich gravierender die der "Prestige" zeigen immer wieder, wie notwendig strenge europäische bzw. internationale Regelungen sind.

Nach den letzten Katastrophen sind Fortschritte in der Schiffssicherheit erzielt worden.

Die beschleunigte Einführung von Doppelhüllentankern, eine verstärkte Hafenstaatkontrolle, die Neuregelung der Klassifizierung (Schiffs-TÜV), die Einrichtung einer Europäischen Agentur für Seesicherheit sind wesentliche Verbesserungen.

Überfällig ist die Einrichtung eines Europäischen Notliegeplätze-Konzeptes im Falle von Havarien.

Überfällig ist die strafrechtliche Verfolgung von Meeresverschmutzung. Allein im Jahr 2001 wurden in der Ostsee 390 und in der Nordsee 596 Ölteppiche aus illegalen Einleitungen registriert. Meeresverschmutzung muss endlich als kriminelles Unrecht eingestuft und strafrechtlich verfolgt werden.

Für mehr Sicherheit auf See fordern wir die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache. Die Bundesregierung wird aufgefordert als ersten Schritt dorthin eine Küstenwache einzurichten und die zersplitterten Kompetenzen und Aufgaben von BGS, Wasserschutzpolizei und Fischereiaufsicht zu bündeln.

Die Bundesregierung steht darüber hinaus in einer besonderen Pflicht im Dialog mit Russland bei der IMO eine Lotsenpflicht in der Kadetrinne zu erwirken.

Meeres- und Luftverschmutzung entsteht auch durch den klassischen Schiffsverkehr. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Schwefelanteile in Schiffskraftstoffen wesentlich verringert werden.

Wir unterstützen und fördern Projekte mit dem Ziel, innerhalb der Häfen die Energieversorgung der Schiffe von Land aus, und nicht wie üblich durch die Schiffe selbst zu realisieren.

Für eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament

Sozial orientierte und ökologisch verantwortliche Politik auf europäischer Ebene entsteht nicht von selbst.

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben erfolgreich daran gearbeitet, dass Themen wie Arbeit und Arbeitnehmerrechte, Umweltpolitik und Verbraucherschutz in Europa hohes Gewicht haben.

Diese Politik wollen wir fortsetzen. Deshalb kämpfen wir für ein starkes Mandat der Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen am 13. Juni 2004.