EU2: Vor Ort in Europa (2018)

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Kiel 2018
Bezeichnung: EU2
Antragsteller: Kreisverband Lauenburg


Beschluss: Angenommen


Neue europäische Identität durch Stärkung von Daseinsvorsorge

Das zusammenwachsende Europa der letzten Jahrzehnte, wie wir es kennen, ist in Gefahr – in vielfacher Hinsicht: Ein wichtiges Mitgliedsland verlässt die Europäische Union. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein verlässlicher Partner. Die Sicherheitslage muss neu definiert werden. Die unbewältigte Migration spaltet die Union. Die Unterschiede in den Mentalitäten der europäischen Völker verschärfen vorhandene Probleme. Einzelne Mitgliedsländer verlassen den europäischen Wertekonsens. Die Gewaltenteilung des Rechtsstaats wird immer öfter in Frage gestellt.

In dieser ernsten Ausgangslage ist es von großer Bedeutung, die Akzeptanz der europäischen Idee trotz aller Rückschläge auch in Deutschland wieder zu verbessern und ihre Grundlagen zu stärken. Dies kann durch eine europäisch gestützte Daseinsvorsorge gelingen – als Meilenstein einer für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger spür- und messbaren Reform und Vertiefung der Europäischen Union. So gelingt ein auch in Krisen- und Konfliktfällen handlungsfähiger europäischer Staatenbund.

Daseinsvorsorge europäisch stärken

Neben der großen Errungenschaft einer Europäischen Union als Friedensgarant und Wertegemeinschaft, neben der in Europa erreichten Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit, neben dem Zusammenwachsen der europäischen Völker, das die heranwachsende Generation bereits als Normalität wahrnimmt, zählen auch europaweite Ausschreibungen und der sich erhöhende Druck, öffentliche Leistungen zu privatisieren zu den identitätsbestimmenden Merkmalen der Europäischen Union.

Die mit dem Rettungspaket für Griechenland enthaltenen Privatisierungs-Verpflichtungen, etwa in Bezug auf Flughäfen, beweisen das bis heute verfolgte Streben nach Marktliberalität. Dabei haben die vergangenen Jahrzehnte bewiesen, dass Privatisierungen häufig verfehlt waren. Nicht selten wurden sie während der letzten Jahre vor Ort – etwa bei der Wasserversorgung – wieder rückgängig gemacht. Der Verkauf von Busflotten an ausländische Investoren, um die Busse gegen Gebühr zu leihen, hat sich als verfehlt erwiesen.

Europaweite Ausschreibungen erweisen sich für Kommunen und kleine Unternehmen als Überforderung und nicht selten als ein Instrument der faktischen Ausgrenzung von Marktteilnehmern und Verzögerung von Maßnahmen. Viele weitere Beispiele ließen sich anführen.

Als Friedensgarant und Wertegemeinschaft muss die Europäische Union auch nach innen gefestigt sein. Hierfür braucht Europa identitätsstiftende Veränderungen. Europa muss im Alltag für die Menschen und ihr persönliches Umfeld eine Perspektive von Schutz und Verlässlichkeit bieten. Ein stabiles Europa verlangt dabei auch, Fehlentwicklungen und daraus resultierende Reformbedarfe zu benennen – im Lichte der heutigen Anforderungen an die Staaten Europas.

Eine Ökonomie, die blind vor ihren Folgeeffekten ist, verfehlt ihren Zweck. Es sind die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass auch Normalverdiener ein kleines Finanzvermögen als Sicherheit, insbesondere für das Alter, ansparen können, ohne sich auf riskante, spekulative Dinge einzulassen. Politisch gewollte Inflation bei zugleich ebenfalls gewollter minimaler Verzinsung entwertet die als Vorsorge ersparten kleinen Vermögen und untergräbt das Vertrauen in die Politik. Der Markt muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt. Es geht um die demokratiekonforme Marktwirtschaft statt um die marktkonforme Demokratie.

Insbesondere die staatlich garantierte Fürsorge kann die Verbundenheit von Menschen mit ihrer Region und den verantwortlichen Institutionen gewährleisten. Ein verlässlicher Staat steht für Fürsorge von frühkindlicher Bildung bis zur Altenpflege. Die Leistungen bietet er unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit. Er garantiert sie auch, wenn Bedingungen individuell nicht erfüllt werden können. Dies ist ein Kernelement des Sozialstaates als Ausdruck einer wertegetreu funktionsfähigen Demokratie.

Ein starker Sozialstaat wie Staatenbund gibt auch der Privatwirtschaft einen gemeinwohlorientierten Rahmen. Zugleich sind auch einer wertekonformen Privatwirtschaft die Grenzen des Marktes gesetzt, der ohne Gewinn nicht funktioniert.

Wenn die Grenzen des Marktes die Lebensadern einer Gesellschaft betreffen und Leistungen fortfallen oder nicht mehr für alle Menschen verfügbar sind, fühlen sie sich auch vom Staat im Stich gelassen. Dann wenden sie sich entweder von der politischen Mitgestaltung ab oder wählen den Protest. Im Kern geht es dabei um Angst vor verloren gehender Stabilität und Identität. Dies mag auch das derzeitige Aufwachsen von Rechten und Faschisten in Europa begünstigen.

Örtliche Institutionen, vom Rathaus über die kommunalen Stadtwerke, Kindertagesstätten bis hin zum Seniorenheim, können und müssen für eben diese Stabilität und Verlässlichkeit stehen, mit der Menschen ihre persönlichen Perspektiven verbinden können und Schutz bzw. Fürsorge erfahren.

Damit ist insbesondere die kommunalpolitische Ebene der Zenit politischer Bindung und zugleich Maßstab für das Vertrauen in alle weiteren staatlichen Ebenen und Institutionen, denen nicht zuletzt eine Garantenstellung für Daseinsvorsorge zukommt. Daseinsvorsorge wird hierdurch auch eine Landes-, Bundes- und europäische Aufgabe.

Daseinsvorsorge ist sachlich nicht definiert. Je nach den gesellschaftlichen Bedarfen wandelt sich das Verständnis von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Erfasst sind Leistungen, die für das gesellschaftliche Leben auch jenseits funktionierender Märkte unverzichtbar sind: Das Vorhalten von Wasser und bezahlbarem Wohnraum, die Aufbereitung von Abwasser, Müllentsorgung oder auch die Energieversorgung und Infrastruktur sowie Bildung, die Pflege von Menschen, Gesundheitsversorgung, öffentliche Sicherheit, Feuerwehr, die Fürsorge für Menschen mit Behinderungen und eine gute Infrastruktur unter Einbeziehung des Internets zählen hierzu. Und auch Verfügbarkeit von gesunder Ernährung, Vorsorge für saubere Luft und Böden sowie Klima- und Ressourcenschutz müssen als Leistungen der Daseinsvorsorge gelten.

Eine zukunftsfeste Identität für Europa kann eben hier ansetzen:

Europa muss für Schutz und Fürsorge stehen. Europa muss Förderer und Garant für Leistungen der Daseinsvorsorge werden. Dies muss sich sowohl in den rechtlichen Rahmenbedingungen wiederfinden als auch im europäischen Haushaltsplan.

Während der Binnenmarkt und dessen Vertiefung erklärtes gemeinsames Ziel der Europäischen Union ist, gibt es kein solches in Bezug auf die Stärkung von Daseinsvorsorge, auch wenn sie den Mitgliedstaaten grundsätzlich zugestanden wird. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Erschließung des Binnenmarktes auch für den Dienstleistungsbereich war und ist die Daseinsvorsorge allerdings einem verstärkten europäischen Privatisierung- und Liberalisierungsdruck ausgesetzt. Eben hier muss eine Reform ansetzen.

Wir wollen Daseinsvorsorge im Zeichen europäischer Politik etablieren. Die Europäische Union muss es aktiv fördern, wenn Kommunen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, wenn Kommunen und kommunale Verbünde die Wasserversorgung leisten, wenn sie Schwimmbäder unterhalten und wenn sie Krippen- und Kitaplätze mit qualifizierten Beschäftigten sowie Seniorenheime unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit einrichten. Die Förderung und Stärkung von Daseinsvorsorge gilt es als Selbstverständnis und neues Identitätsmerkmal der Europäischen Union aufzubauen. So kann eine neue Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger Europas zur Europäischen Union und eine neue europäische Identität geschaffen werden, die für ein stabiles Europa steht.

Daraus folgt für uns:

Die Stärkung der Daseinsvorsorge ist als gemeinsames europäisches Ziel zu verankern.