Finger weg vom Arbeitszeitgesetz / Lavo Klausur 2/2019

Aus Beschlussdatenbank
Wechseln zu: Navigation, Suche
Gremium: Landesvorstand
Sitzung: Landesvorstandsklausurtagung, Juni 2019
Bezeichnung:
Antragsteller: Landesvorstand


Beschluss: Angenommen

Der Landesvorstand des SPD-Landesverbands Schleswig-Holstein wird beauftragt nachfolgenden politischen Inhalt, mit dem Ziel der Beschlussfassung und Umsetzung, in dem Parteivorstand, in der Bundestagsfraktion und zum Bundesparteitag als Antrag einzubringen:

Der Gesetzgeber ist aufgefordert die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Dokumentation der Arbeitszeit zu übernehmen. Eine weitere Flexibilisierung und Deregulierung des Arbeitszeitgesetzes lehnt die Sozialdemokratie kategorisch ab.

Das Arbeitszeitgesetz ist nach wie vor im höchsten Maße zeitgemäß und flexibel, es bietet allen Unternehmen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, den Betriebsinhabern und Dienststellenleitungen, den Tarifvertrags- und Betriebsparteien hinreichende Möglichkeiten zur passgenauen Arbeitszeitgestaltung. Und es bietet den Beschäftigten zugleich den erforderlichen Rahmen zur Ordnungs- und Schutzfunktion sowie zur Vereinbarkeit von Privatem und Beruf.

Der Landesvorstand wird beauftragt bei den anderen SPD-Landesverbänden um entsprechende Mehrheiten zu werben.