I3: Soziale Medien als öffentliches Gut (2023)

Gremium: Landesparteitag

Sitzung: Landesparteitag Husum 2023

Bezeichnung: I3

Antragsteller: Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)‏‎

Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

Die SPD wird aufgefordert, sich auch auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass allen Menschen eine Plattform zum digitalen Austausch zur Verfügung steht bzw. gestellt wird, die:

• kostenlos nutzbar ist
• von unerwünschter kommerzieller Werbung freigehalten wird
• allein für reale Personen mit einem selbstverantworteten Kommunikationsverhalten gilt
• bzw. nur solche Bots akzeptiert, die nachprüfbare und relevante Informationen weiterleiten (z.B. bestimmter Presseorgane)
• gegen nichtautorisierte Verwendung von Nutzer*innendaten geschützt ist
• von gehäuft destruktiven, bewusst irreführenden und strafrechtlich relevanten Beiträgen regelmäßig gereinigt wird
• Accounts, die solche Beiträge posten, nach einmaliger (?!) Verwarnung vorübergehend deaktiviert und nach dreimaliger Deaktivierung dauerhaft sperrt
• abgesichert ist gegen Kauf und Monopolisierung, wie sie kürzlich bei Twitter stattgefunden haben. Dabei müssen gegen Monopolisierung auch die Netze des Datenaustauschs abgesichert werden.

Dazu muss diese Plattform nicht notwendigerweise in staatliches Eigentum übergehen; es genügt auch eine dezentrale Struktur, die punktuell unterstützt werden kann, um die vorgenannten Kriterien zu erfüllen.