IN1: Fahndungsmaßnahmen (2008)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: IN1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand

Die SPD Landtagsfraktion und die SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert ein Entschädigungsgesetz für Personen, die zu Unrecht von Fahndungsmaßnahmen betroffen wurden, zu schaffen.