R1: Rundfunkstaatsvertrag (2008)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Lübeck 2008
Bezeichnung: R1
Antragsteller: Kreisverband Lübeck


Beschluss: Überwiesen an Landesvorstand, Landtagsfraktion

Die SPD Landtagsfraktion wird aufgefordert den Rundfunkstaatsvertrag dahingehend zu ändern, dass Gebührenbefreiung auch Personen gewährt wird, die den Leistungsbescheid SGB II oder XII erst nachträglich vorlegen können, wenn sie die Leistungen erst im Widerspruch- und Klageverfahren erstreiten konnten. Befreiung soll auch Personen, die andere in der Höhe vergleichbare Einkünfte haben, erteilt werden. Weiter ist eine Härteregelung einzuführen.