S9: Mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung der Alten- und Krankenpflegeausbildung (2009)

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Gremium: Landesparteitag
Sitzung: Landesparteitag Elmshorn 2009
Bezeichnung: S9
Antragsteller: Kreisverband Rendsburg-Eckernförde


Beschluss: Angenommen

Gut ausgebildetes Pflegepersonal ist für die Bewältigung des demografischen Wandels unabdingbar. Vor diesem Hintergrund begrüßt es die SPD Schleswig-Holstein, dass die Landesregierung ab 2009 die Zahl der geförderten Ausbildungsplätze in der Altenpflege trotz der schwierigen Haushaltslage des Landes um rund 10 % auf 1.170 Plätze erhöht hat. Damit bleibt weiteren 100 jungen Leuten in Schleswig-Holstein die Zahlung von Schulgeld für ihre Ausbildung erspart, immerhin ca. 300 €/Monat - bei einer dreijährigen Ausbildung fast 15.000€.

Die SPD Schleswig-Holstein ist der Auffassung, dass die Erhebung von Schulgeld angesichts des wachsenden Bedarfs an gut ausgebildeten Pflegefachkräften schon lange nicht mehr zeitgemäß und zudem nicht gerecht ist. Wir fordern eine Abschaffung des Schulgelds. Allerdings wäre eine zukünftige Finanzierung aus Versicherungsbeiträgen wie gegenwärtig in der Krankenpflegeausbildung ebenfalls falsch, weil dies eine versicherungsfremde Leistung wäre.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, sich für entsprechende Gesetzesänderungen einzusetzen, um die Alten- und Krankenpflegeausbildung unter Berücksichtigung der vorhandenen, gewachsenen Ausbildungsstrukturen zu einer gemeinsamen, im dualen Berufsbildungssystem durch Steuern finanzierten Pflegeausbildung ohne ungerechte finanzielle Belastung von Auszubildenden und Sozialversicherung weiterzuentwickeln.