Landesparteitag Kiel 2006

Landesparteitag Kiel 2006

16. Juni 2006

Casino der Stadtwerke Kiel

Uhlenkrog 32

24113 Kiel

Siehe auch: Geschichtswerkstatt

Angenommene und überwiesene Anträge

Leitantrag

• L1 Neu: Schleswig-Holstein für Zukunftsaufgaben handlungsfähig erhalten
• I1: Unternehmenssteuerreform und öffentliche Finanzen
• L16: Für eine kommunalfreundliche Gestaltung der „Kommunalen Verwaltungsregionen“

Gesundheit

• G1: Für eine Solidarische Gesundheitsreform

Mindestlohn

• M1: Mindestlohn

Mitglieder

• MG1: Mitgliederwerbung

Steuer

• S1: Umwandlung des Ehegattensplittings in Familiensplitting
• S2: Kein Geld für Steuergeschenke an Kapitalgesellschaften

Soziales

• SO1: Qualitätssichernde Standards der KiTaVO
• SO2: Verbesserung des gesellschaftlichen Umfeldes für ältere Menschen in Schleswig-Holstein

Studiengebühren

• St1: Keine Studiengebühren an Schleswig-Holsteins Hochschulen

Bildung

• B1: Autonomie der Hochschulen stärken

Umwelt

• U1: Umweltpolitik in der Föderalismusreform
• U2: Landesamt für Gesundheit und Arbeitssicherheit
• U3: Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes

Wahlen

• W1: Wahlen von Landrätinnen und Landräten
• W2: Abschaffung Direktwahl Bürgermeister und Landräte Wiederherstellung der norddeutschen Magistratsverfassung
• W3: Abschaffung der Direktwahl der Bürgermeister und Landräte und für die Wiederherstellung der norddeutschen Magistratsverfassung

Bundeswehr

• BU1: Keine Bundeswehr im Inland

Europa

• E1: Soziales Europa – endlich denken!

Initiativanträge

• I2: Eine bessere Föderalismusreform für Deutschland!