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- Die Bundesregierung wird aufgefordert, zusammen mit Ländern und Kommunen möglichst zügig ein1 KB (150 Wörter) - 16:00, 25. Sep. 2019
- …eck nicht ausreichen (Mexiko, Peschmerga), sind darüber hinaus seitens der Bundesregierung aktive Nachforschungen und Aufklärungsarbeit zu verlangen.1 KB (147 Wörter) - 16:34, 16. Mär. 2015
- Die schleswig-holsteinische SPD fordert die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung deshalb auf, aktiv eine Ref1 KB (142 Wörter) - 20:27, 18. Jun. 2013
- …u bewahren, fordert der Landesparteitag den Parteivorstand der SPD und die Bundesregierung dazu auf, sich für folgende Maßnahmen einzusetzen: …itag bringt seine feste Überzeugung zum Ausdruck, dass eine Initiative der Bundesregierung im Sinne dieser Vorschläge zur Lösung der Probleme im Mittleren Osten bei3 KB (367 Wörter) - 14:04, 11. Dez. 2014
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Senkung der allgemeinen Steuersätze bei der Untern1 KB (149 Wörter) - 13:34, 1. Jul. 2013
- Die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung werden aufgefordert, alle notwendigen Sicherheitsvorkehrungen für das Kern1 KB (148 Wörter) - 18:10, 16. Dez. 2014
- Wir stehen an der Seite der USA und begrüßen die Bereitschaft der Bundesregierung zur uneingeschränkten Solidarität mit Amerika. …tützen die klaren und besonnenen Entscheidungen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung.6 KB (832 Wörter) - 17:09, 27. Jun. 2013
- Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, den nachfolgenden Vorschlag1 KB (146 Wörter) - 12:43, 15. Dez. 2014
- …orge zu tragen, dass die den aus der Ukraine geflüchteten Menschen von der Bundesregierung zugesagte Hilfe und Unterstützung nicht zu Lasten anderer Geflüchteter ge1 KB (149 Wörter) - 21:37, 8. Mär. 2023
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (140 Wörter) - 15:12, 13. Okt. 2014
- …“ (ADN) schnellstmöglich und noch vor 2018 umgesetzt wird. Die Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, die Richtlinie schnellstmöglich umzusetzen. Wir forde1 KB (165 Wörter) - 13:45, 13. Mai 2013
- Der Landesparteirat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, alle Versuche zur Deregulierung des Nat1 KB (157 Wörter) - 14:57, 12. Okt. 2015
- …igt werden, einen Integrationskurs nach der Integrationskursverordnung der Bundesregierung (IntV) zu besuchen, unabhängig von Nationalität und Bleibeperspektive ode1 KB (163 Wörter) - 16:31, 25. Sep. 2019
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm1 KB (170 Wörter) - 15:52, 30. Mai 2013
- …ie Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen ab und fordert die Bundesregierung und auch alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf gegen das Abkom1 KB (149 Wörter) - 14:59, 8. Dez. 2014
- …orderlich, die von Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ausgehen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, diese Initiativen im Rahmen der europäischen politische1 KB (175 Wörter) - 16:17, 11. Dez. 2014
- …hkeit für den einzelnen bleiben und sind durch die heftigen Reaktionen der Bundesregierung und vieler anderer staatlicher Stellen auf kritische Diskussionen, Protest1 KB (173 Wörter) - 16:42, 16. Jun. 2014
- …amit das Kostendämpfungsgesetz im Gesundheitswesen zu unterlaufen, das die Bundesregierung im Interesse der Allgemeinheit erlassen hat. Zugunsten des Geldbeutels weni1 KB (160 Wörter) - 18:11, 16. Dez. 2014
- …egierten Ländern erfahren müssen, dass Erklärungen und Dokumentationen der Bundesregierung dazu missbraucht wurden, abweichende Meinungen, Verhaltensweisen und Gesinn …neten Begriff "verfassungsfeindlich" aus den Berichten und Erklärungen der Bundesregierung zu verbannen. Dieser Begriff dient der politischen Diskriminierung Andersde3 KB (434 Wörter) - 18:19, 16. Dez. 2014
- Der Landesparteitag unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union und der NATO mit einem Vorstoß für eine Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihre Bemühungen um eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts fortz9 KB (1.236 Wörter) - 11:42, 4. Jul. 2013