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…bzw. von ethnischen oder kulturellen Zuschreibungen Aufnahme und Schutz in EU-Ländern genießen.

Regelmäßig müssen sie durch ein anderes EU Land hindurch um nach Deutschland zu kommen. Gemäß der sog. Dublin Verordnungen, ist das EU Land in das man als erstes

Der SPD Landesparteitag fordert, dass das vom EU-Parlament in die Richtlinie zur Beförderung gefährlicher Güter aufgenomm

Ein konkreter Umsetzungsschritt wäre die Einführung einer Anlaufstelle für EU-Arbeitnehmer/innen - für migrantische und mobile Beschäftigte.

|Kategorien = Europa, Wirtschaft, TTIP, EU, Freihandelszone, Transatlantisches Freihandelsabkommen, USA, Freihandelsab Die Mitgliedsstaaten der EU haben der Kommission im Sommer 2013 ein Mandat erteilt, um eine transatlant

'''Für eine Revision des EU Emissionshandels''' …setz) im Sinne einer deutlichen Senkung von CO2-Emissionen in der gesamten EU reformiert wird.

…SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes folgende Punkte in einem ei

…und Zukunftsprojekte können in Schleswig-Holstein häufig nur mit Hilfe der EU realisiert werden. Der Europäische Sozialfond hat viele Sozialprojekte gef

…s, dass sie Klarheit über ihre Entscheidungsspielräume und deren durch die EU gesetzten Grenzen haben müssen. Wir wollen Strategien zur Bewahrung des ko …Wirtschaftskreisläufen in der Region gestärkt werden. Die Erweiterung der EU bedeutet dabei neue Märkte – und nicht neue Konkurrenz.

…k, Rüstung, Rüstungsindustrie, Waffenexporte, Atomwaffen, Abrüstung, NATO, EU

* Absprachen auf EU-Ebene über eine geregelte Zuwanderung, Kriterien für die Aufnahme von Ver

Siehe auch: [[Schleswig-Holstein:EU 1: Für ein gerechtes und solidarisches Europa]] Die Eurozone und die EU werden nur aus der Krise kommen, wenn es zu nachhaltig

| Kategorien = Europa, EU, Europawahl, Schule, Bildung, Erasmus, Auslandsstudium, Ausbildung …hen Partner soll dabei insbesondere das Angebot der Sprachen der östlichen EU-Länder ausgebaut werden.

…sich auch in der Politik auf europäischer Ebene im Ministerrat nieder. Die EU-Kommission ist mehrheitlich konservativ. Konservative und Liberale verfüge …ologischer Standards, beim Verbraucherschutz oder durch die Regelungen des EU-Binnenmarktes (Wettbewerbsrecht und öffentliche Auftragsvergabe). Zu den B

|Kategorien = Europawahl, Europa, EU, Europäische Union, Europäisches Parlament, Fracking, Energiewende, Fossi …eltstandards bleiben auf der Strecke. Die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission pflegen außerdem Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschl

Mittelfristig fordern wir die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Umsatzsteuerrechts, um die Fortsetzung des Steuersenkung

…Gemeindewirtschaft nicht an Gemeindegrenzen Halt machen müssen. Gemäß dem EU-Papier zur Daseinsvorsorge sind bei der wirtschaftlichen Betätigung von Ko

…Friedenspolitik, Gewalt, Krieg, Konflikt, Außenpolitik, Europäische Union, EU, Europa, Sicherheit, Sicherheitspolitik, Cyberkrieg, Rüstung, Nachhaltigke …politik der EU-Mitgliedstaaten zu realisieren. Eine weitere Vertiefung der EU muss deshalb auch die Außen- und Sicherheitspolitik umfassen.

…shalt (mit beinahe 60 Mrd. Euro jährlich ein großer Teil des Haushalts der EU) werden zu zwei Dritteln für direkte Beihilfen an die Landwirtschaft und n …die Jahre 2014 bis 2020 auf der Tagesordnung, bei der alle Etatposten des EU-Haushalts kritisch unter die Lupe genommen werden. Seit dem Lissabon-Vertra

…ategorien = Flüchtlinge, Flüchtlingspolitik, Europa, Europäische Union, EU, Außenpolitik …findet. Anstatt die Situation an der richtigen Stelle anzupacken, ist die EU ihrerseits eher daran interessiert, die "Probleme" vor ihrer Haustür zu ig