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Wir fordern die Landesregierung auf, in der Verkehrspolitik zukünftig andere Schwerpunkte zu setzen: Des Weiteren muss die Anbindung kleinerer Gemeinden an den ÖPNV deutlich verbessert werden.

…eigt dies deutlich. Während im Bundesdurchschnitt pro Jugendlichem DM 17,- an jährlicher Förderung bereitgestellt wurden, waren es in Schleswig-Holstei Der Landesparteitag fordert die Landesregierung und die Landtagsfraktion auf, in diesem Sinne initiativ zu werden.

die Landesregierung und das MBW auf, den in Schleswig-Holstein im Rahmen des bildungspolitische und -gerechtigkeit durch Genehmigung weitere gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen offensiv und konsequent fortzusetzen. Nur auf diesem…

…ligung und -gerechtigkeit durch Genehmigung weitere gymnasialer Oberstufen an Gemeinschaftsschulen offensiv und konsequent fortzusetzen. Nur auf diesem… …ng im Bereich der Unterrichtsinhalte wie auch der Abschlüsse und Übergänge an Gemeinschaftsschulen durch eine entsprechende Versorgung mit Lehrkräften.

…es nimmt an seiner Stelle ein/e vom Kreisparteitag gewählte/r Vertreter/in an der Landesausschußsitzung teil. …schusses. Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion, die SPD-Mitglieder der Landesregierung, die Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten und das Mitglied im Europ�

…eine Gemeinde, oder einen Stadtteil kulturell aufwerten, dass sollte nicht an bürokratischen und finanziellem Hürden scheitern. …tein fordern die Landtagsfraktion der SPD und die zuständigen Minister der Landesregierung auf, hierfür eine Gesetzesinitiative zu starten.

''(Beschluss: Erledigt durch Programm, Überweisung als Material an Landtagsfraktion)'' Wir fordern daher die Schleswig-Holsteinische Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, die Privilegierung von Windkraftanlagen

…s bereits der Bundesparteitag in Dresden 2009 einen entsprechenden Auftrag an die Fraktion überwiesen hatte. In der Zwischenzeit haben sich die Probleme

''(Beschluss: Erledigt durch Programm, Überweisung als Material an Landtagsfraktion)'' …htzeitige und umfassende Informationen über geplante Maßnahmen seitens der Landesregierung/Nationalparkamt erforderlich und das Kuratorium muß dabei eine starke Posi

…chleswig-Holstein hält es für dringend erforderlich, zumindest Korrekturen an Asylrecht und Asylverfahrenspraxis anzustreben, damit eklatante Menschenrec Der Landesparteitag fordert die Landesregierung auf, für die im "Kirchenasyl" in Glinde befindliche sechsköpfige Roma-Fam

'''''(Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion)''''' '''''(Beschluss: Überweisung an die Landtagsfraktion)'''''

…tik der Pflegenden und der Gewerkschaften an der Pflichtmitgliedschaft und an der finanziellen Belastung der Pflegenden durch die Kammerbeiträge fest. Trotz der Diskussionen halten wir an der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer fest. Eine Pflegekammer ohne

…absitzen? Die Jusos Schleswig-Holstein erkennen diese Frage als berechtigt an, die es zu klären gilt. …nahmen ausgeschrieben und eingekauft werden und man nur ein gewisses Paket an Maßnahmen zur Verfügung hat. Im Vorfeld schon zu wissen, welcher Kunde zu

…Bezahlung und die Ausbildung, hier insbesondere die bisherige Beteiligung an den Ausbildungskosten verbessert werden müssen. Unstrittig ist auch, dass …den Landtag legitimierten Landesbeauftragten der Landesregierung, der alle an der Pflege Beteiligten regelmäßig zum Austausch und Erarbeitung von Vorsc

…des HA: Der HA kann die vorbereitenden Beschlussvorschläge der Ausschüsse an die Gemeindevertretung durch eigene Vorschläge ergänzen. …elung durch die Hauptsatzung). Dem Fachausschuss ist Gelegenheit zu geben, an Abschlussgesprächen teilzunehmen.

Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, diesen Weg fortzusetzen und insbesondere folgende Ziele und Maßnahmen …inanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessert und an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden können.

…ichtungen, Lehrerverbänden, Kommunalpolitikern/innen und vom Städteverband an dem neuen Schulgesetzentwurf. Auch innerhalb der CDU wurden die kritischen …fbau der Gemeinschaftsschulen, Bildungsanspruch der Kita-Einrichtungen, G8 an den Gymnasien, binnendifferenzierter Unterricht und längeres gemeinsames L

…ichtungen, Lehrerverbänden, Kommunalpolitikern/innen und vom Städteverband an dem neuen Schulgesetzentwurf. Auch innerhalb der CDU wurden die kritischen …fbau der Gemeinschaftsschulen, Bildungsanspruch der Kita-Einrichtungen, G8 an den Gymnasien, binnendifferenzierter Unterricht und längeres gemeinsames L

'''3.''' Die Mitglieder der SPD in der Landesregierung, aber auch die Abgeordneten der SPD in der Bundestagsfraktion, die jetzt in …n des Landes Schleswig-Holstein und Präsidenten des Bundesrates auf, aktiv an der Überarbeitung und Verbesserung des vorliegenden Entwurfs für die Ver

…geblickt und die Jahrzehnte währenden ideologischen Debatten zwischen den an Bildung beteiligten Gesellschaftsgruppen konnte teilweise überwunden werde …en an Flexibilität, an sozialer Kompetenz, an Fremdsprachenkenntnissen und an eine fundierte Allgemeinbilddung haben deutlich zu genommen. Dazu kommt, im