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- '''Wir wollen die Bundesregierung verpflichten, dem Bundestag jährlich einen Bericht mit detaillierten Auskünften über Art und Umfang …nsätze einleiten, die auf Anfrage und nach Einzelfall-Zustimmung durch den Bundestag schnell einsetzbar sind.'''11 KB (1.514 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
- ## Wir werden sicherstellen, dass Bundestag und Bundesregierung ihre verfassungsrechtliche Verantwortung für diesen Be4 KB (540 Wörter) - 10:26, 26. Apr. 2013
- * Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, sich an nicht von der UNO legitimierten Militäroperationen im Kampf g …Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit der Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag. Das mag im Einzelfall zum Erhalt der Regierungsverantwortung hingenommen…10 KB (1.448 Wörter) - 13:02, 22. Jul. 2013
- …‚ bedarf es zur Erreichung deutschlandpolitischer Gemeinsamkeiten aller im Bundestag vertretenen Parteien nach wie vor einer vollen Akzeptanz der Ostpolitik Wil * die Aufnahme offizieller Kontakte zwischen Bundestag und Volkskammer;9 KB (1.153 Wörter) - 11:54, 17. Jun. 2014
- …verzweigt und engmaschig miteinander verwoben. Die geplante Abstimmung im Bundestag, - Fracking außerhalb von Wasserschutz gebieten zu zulassen-, verstößt g5 KB (635 Wörter) - 12:39, 13. Okt. 2014
- Bundestag an die Regierungsmacht, hörten der Frieden und die Politik seiner Sicherun6 KB (773 Wörter) - 16:21, 11. Dez. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament6 KB (792 Wörter) - 15:11, 13. Okt. 2014
- Daher fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, den Bundesrat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament6 KB (801 Wörter) - 14:56, 8. Dez. 2014
- Die SPD erwartet von Bundestag und Bundesregierung7 KB (866 Wörter) - 17:23, 5. Dez. 2014
- …end notwendig. '''Wir begrüßen, dass der Bundeskanzler am 14. März 2003 im Bundestag ein solches Reformpaket vorgestellt hat.'''9 KB (1.137 Wörter) - 14:14, 17. Jun. 2013
- …hen Politik gestärkt werden. Analog zu den Regelungen in Dänemark muß der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhalten, bevor die Bundesregieru20 KB (2.800 Wörter) - 20:26, 18. Jul. 2013
- …der Lage von Familien und Jugendlichen noch in dieser Legislaturperiode in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Sie fordert die Schleswig-holsteinische…10 KB (1.318 Wörter) - 13:48, 11. Dez. 2014
- …nschen ist deren politische Repräsentation in den Landesparlamenten und im Bundestag durch Mitglieder der eigenen Generation sehr gering.9 KB (1.319 Wörter) - 21:24, 25. Jun. 2013
- …terstützt deshalb die von der rot/grünen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag beschlossenen Bundeswehrmissionen. Sie vertritt die Auffassung, dass unter11 KB (1.476 Wörter) - 13:00, 27. Jun. 2013
- …to-Länder. Beabsichtigte Rüstungsexportgeschäfte sind offenzulegen und dem Bundestag ein Vetorecht einzuräumen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihren Ei11 KB (1.517 Wörter) - 13:36, 23. Jun. 2014
- …en erworben. <br /> In der allgemeinen Schule werden in Umsetzung der von Bundestag und Bundesrat übernommenen UN-Konvention künftig Kinder mit und ohne Behi …nd und Höhe vom Elterneinkommen abhängig ist. Wir werden im Landtag und im Bundestag dazu entsprechende Initiativen einleiten.31 KB (4.269 Wörter) - 15:33, 11. Apr. 2013
- …g eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die dafür Konzepte entwickelt. Der Bundestag sollte einen seiner Ausschüsse mit der gleichen Aufgabenstellung betrauen.15 KB (2.092 Wörter) - 11:12, 22. Aug. 2013
- …und Operationen zu sammeln. Er ermöglicht so auch der Bundesregierung und Bundestag, zur Krisenprävention außenpolitisch tätig zu werden und die Entstehung16 KB (2.207 Wörter) - 10:08, 24. Jun. 2014
- '''In diesem Zusammenhang ist der Parlamentsvorbehalt, den der Deutsche Bundestag bzgl. der WTO-Verhandlungen beschlossen hat, ausdrücklich zu begrüßen. W22 KB (2.932 Wörter) - 13:14, 22. Jul. 2013
- …ng des Problems wird nicht gegen eine Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen Bundestag und Bundesrat erreicht werden können.24 KB (3.125 Wörter) - 15:57, 22. Sep. 2014