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- Bundestagfraktion/Bundesregierung werden aufgefordert, bei der Reform des Urheberrechts dafür Sorge zu trage528 Bytes (53 Wörter) - 13:05, 17. Jun. 2013
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auch weiterhin für eine Reform des deutschen Staat635 Bytes (59 Wörter) - 15:54, 1. Jul. 2013
- …ung und Schadensbegrenzung ist nur dadurch zu erklären, daß Mitglieder der Bundesregierung zumindest in der Vorgeschichte des illegalen Rüstungsgeschäfts verwickelt1 KB (192 Wörter) - 14:03, 17. Jun. 2014
- Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, ein überschaubares Steue624 Bytes (56 Wörter) - 16:40, 26. Jun. 2013
- Der Landesparteitag fordert von der Bundesregierung Aufklärung über folgende Fragen: Sollten diese Behauptungen zutreffend sein, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten anderer Länder, di2 KB (185 Wörter) - 14:31, 4. Jun. 2015
- …andesparteitag fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Bundesregierung auf, alles in ihrer jeweiligen Zuständigkeit Mögliche zu unternehmen, um588 Bytes (59 Wörter) - 14:20, 9. Mai 2013
- …ch unter Vereinfachung und Verkürzung des bisherigen Verfahrens, durch die Bundesregierung zu evakuieren. Dies betrifft zum einen Personen, welche bereits über eine # Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich auf diplomatischen und anderen Wegen den p2 KB (287 Wörter) - 17:08, 15. Nov. 2023
- Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung im Rahmen der Bund-Länder Verhandlungen zum Asylbewerberleistungsgesetz f�721 Bytes (64 Wörter) - 14:13, 8. Dez. 2014
- …entscheidend verbessert wird und die diesbezüglichen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung äußerst kritisch zu überprüfen sind.645 Bytes (66 Wörter) - 11:45, 23. Jun. 2014
- Der Landesparteitag fordert die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Erhaltung der Menschenrechte in aller Welt ei …distanzieren. Dies kann z. B. im Fall El Salvadors auch bedeuten, daß die Bundesregierung eventuelle Interventionsabsichten der USA zur Stützung der dortigen rechte2 KB (294 Wörter) - 13:09, 23. Jun. 2014
- …e einen faulen Kompromiss mit der Lobby der Automobilindustrie, an dem die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt hat. Die neuesten Erkenntnisse über den drohenden K Der Kreisparteitag fordert deshalb die Bundesregierung sowie die Sozialdemokraten im Bundestag und im Europäischen Parlament auf,2 KB (188 Wörter) - 13:31, 25. Mai 2013
- Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Steuern für Unternehmen erneut zu senken. Hierbei Der Landesvorstand wird aufgefordert, sich beim Bundesvorstand, der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion diesbezüglich einzusetzen.2 KB (218 Wörter) - 14:48, 6. Jun. 2013
- * sich die Bundesregierung konstruktiv an den Tagungen der UN-Arbeitsgruppe beteiligt und die Formulie * die Bundesregierung den Vertragsentwurf aktiv im Sinne von guten Arbeitsbedingungen und konstru3 KB (365 Wörter) - 14:58, 8. Sep. 2020
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, den § 99 des Betriebsverfassungsgesetzes dahingehend zu651 Bytes (60 Wörter) - 15:12, 3. Jun. 2015
- Landes- und Bundesregierung werden aufgefordert, dafür zu sorgen, daß die allgemeine Verwaltungsvorsc683 Bytes (67 Wörter) - 15:03, 4. Jul. 2013
- Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Ausbildungsförderung in Freibeträgen677 Bytes (77 Wörter) - 13:06, 23. Jun. 2014
- Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie dies übergangsweise durch Verkürzung de605 Bytes (65 Wörter) - 14:21, 13. Jun. 2013
- * die Bundesregierung aufzufordern, die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste und öffentli720 Bytes (62 Wörter) - 14:22, 8. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, von der Möglichkeit des § 9 Arbeitsförderungsgesetz G650 Bytes (65 Wörter) - 15:10, 3. Jun. 2015
- Der SPD-Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, gesetzliche Maßnahmen für ein generelles Verbot kommerzieller Werbun682 Bytes (66 Wörter) - 15:39, 4. Jun. 2015
- Die Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, an der Regelung der geringf694 Bytes (72 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
- Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen d671 Bytes (74 Wörter) - 12:11, 4. Jul. 2013
- Die SPD-Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, an dem Grundsatz festzuhalten, da�705 Bytes (66 Wörter) - 12:56, 8. Jul. 2013
- Die Vorgabe der Bundesregierung, das die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 2003 ohne Bundeszuschuss auszuk736 Bytes (73 Wörter) - 20:33, 18. Jun. 2013
- …desparteitag der SPD Schleswig-Holstein lehnt die Privatisierungspläne der Bundesregierung, die auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, den Konzentration713 Bytes (73 Wörter) - 16:32, 5. Dez. 2014
- Die Bundesregierung soll über den Landesparteitag aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen,720 Bytes (75 Wörter) - 13:30, 29. Jun. 2013
- …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg2 KB (236 Wörter) - 14:44, 8. Dez. 2014
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der Gesundheitsreform die Einführung einer Po762 Bytes (80 Wörter) - 13:41, 17. Jun. 2013
- …s Bergrecht grundlegend zu ändern. Trotz der restriktiven Festlegungen der Bundesregierung zum Fracking in Deutschland versuchen internationale Konzerne in vielen Reg2 KB (238 Wörter) - 13:39, 13. Okt. 2014
- # Die Bundesregierung und insbesondere der Verteidigungsminister werden dringend aufgefordert unv # Die Bundesregierung wird weiterhin aufgefordert, sofort ein ausführliches und umfassendes Konz2 KB (235 Wörter) - 12:15, 16. Jun. 2014
- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der geplanten Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes absieht und stat808 Bytes (79 Wörter) - 15:09, 8. Okt. 2014
- Die Landesregierung wird aufgefordert, zunächst über den Bundesrat die Bundesregierung zu einer Prüfung alternativer Standorte zu veranlassen, um die atomrechtli832 Bytes (84 Wörter) - 14:55, 30. Mai 2013
- Der Landesparteitag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich in der EU für die Komm726 Bytes (78 Wörter) - 15:55, 30. Mai 2013
- Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, auf die Bundesregierung einzuwirken, sofort alle Vorbereitungen für den Aufbau einer Wehrgerichtsb752 Bytes (81 Wörter) - 10:33, 23. Jun. 2014
- Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung ein Gesetzesvorhaben beschließen möge mit dem Inhalt, Syndikusanwälte au784 Bytes (83 Wörter) - 16:28, 8. Okt. 2014
- …len fest: Hierfür tragen Bundeswirtschaftsminister Haussmann und damit die Bundesregierung die volle Verantwortung. * Wir fordern die Bundesregierung auf, dieser Verantwortung durch entschiedenes Handeln für die Erhaltung de2 KB (217 Wörter) - 16:41, 5. Dez. 2014
- Nachdem die Bundesregierung die Verkürzung des Zivildienstes von zehn auf sechs Monate beschlossen hat748 Bytes (81 Wörter) - 14:46, 21. Mai 2013
- …er qualifizierter Ausbildungsplätze fordert die SPD Schleswig-Holstein die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Beschluss, die im Ausbildungsförderungsgesetz856 Bytes (80 Wörter) - 15:11, 3. Jun. 2015
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgenden Beschluß umzusetzen.828 Bytes (80 Wörter) - 19:53, 18. Jul. 2013
- Die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung werden aufgefordert, dahingehend zu beschließen und bewirken, dass Abkomme780 Bytes (91 Wörter) - 15:49, 13. Okt. 2014
- drastischen Kürzungen der Bundesregierung bei der Städtebauförderung sind deshalb788 Bytes (90 Wörter) - 13:36, 12. Jan. 2013
- Die SPD-Ostholstein fordert die Landes- und Bundesregierung – anlässlich des schweren Tanker-Ölunfalls vor der spanischen Küste au844 Bytes (90 Wörter) - 16:35, 13. Jun. 2013
- …ndrecht des Bürgers auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durch die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen entsprechend dem Änderungsentwurf zum Dem824 Bytes (91 Wörter) - 11:47, 23. Jun. 2014
- Bundesregierung und Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ein Gesetz mit folgender Zielri899 Bytes (91 Wörter) - 12:19, 13. Jun. 2013
- Der Landesparteitag fordert die Landes- und Bundesregierung auf, im Zusammenhang mit der Förderung von Solarenergie generell auch eine867 Bytes (88 Wörter) - 15:29, 1. Jul. 2013
- …der Bundestag Anhörungsrechte und Weisungsbefugnisse erhalten, bevor die Bundesregierung im Ministerrat Entscheidungen trifft. In dieses Verfahren müssen die Aus829 Bytes (91 Wörter) - 20:53, 18. Jul. 2013
- # Die SPD Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung auf, den geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia sofort zu stoppen.780 Bytes (86 Wörter) - 21:00, 23. Aug. 2013
- Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, daß das EU-Berufsbildungsprogramm LEONARDO D842 Bytes (91 Wörter) - 20:55, 18. Jul. 2013
- …ufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Bahn nicht vor dem bevorstehenden Hamburger Bund866 Bytes (88 Wörter) - 20:50, 20. Mai 2013
- '''I.''' Das von der Bundesregierung organisierte „Bündnis für Arbeit“ hat in seiner Startphase die besch� …und zum Energiewirtschaftsrecht mit dem Ziel, diese Konzepte auch über die Bundesregierung in die Verhandlungen zum „Bündnis für Arbeit“ einzubeziehen.3 KB (387 Wörter) - 11:11, 19. Jun. 2015